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Polens Nationalkonservative

Józef Pilsudski

Vorbild der nationalpopulistischen Regierung in Polen ist der nationale Held Józef Pilsudski (1867 bis 1935). Jaroslav Kaczynski drückte mehrfach seine Begeisterung für Marschall Józef Pilsudski aus, den Nationalhelden, dem Polen die Unabhängigkeit nach über hundert Jahren Teilungen verdankte. Sein Sieg über die Rote Armee 1920 machte ihn zur Legende. Rußland war ihm von den drei Großmächten, die Polen lange aufteilten – Österreich, Preußen und Rußland – die unsympathischste Macht. Ein Bombenattentat auf den russischen Zaren Alexander III. , an dem er beteiligt war, scheiterte. Nach der Rückkehr aus Sibirien, wohin er verbannt wurde, war er 1892 Mitbegründer der Polnischen Sozialistischen Partei (PPS). Im Ersten Weltkrieg sah Pilsudski seinen Hauptgegner in Rußland. Im Februar 2019 wurde er Polens erster Staatspräsident. Unter seiner Führung eroberte die polnische Armee 1919 fast ganz Litauen und Weißrussland.

Nach dem Inkrafttreten der März-Verfassung musste Pilsudski im Dezember 1922 seinen Posten des Staatschefs räumen und behielt nur noch militärische Funktionen. Staatspräsident wurde Gabriel Narutowicz.

1925 gab es in Polen 32 Parteien. Zwischen 1918 und 1935 wechselte die Regierung vierzehn Mal. Eine extrem hohe Inflation ruinierte 1923 weite Teile der Bevölkerung. Im Mai 1926 putschte sich Pilsudski mithilfe befreundeter Offiziere an die Macht zurück.

Er putschte aber 1926 auch das Parlament weg und regierte vom Hinterzimmer aus das Land autoritär und undemokratisch. Pilsudski war dennoch kein Faschist. Das parlamentarische System wurde unter ihm zunehmend ausgehöhlt, aber nicht abgeschafft, die Parteien wurden nicht verboten, aber in ihrem Handlungsspielraum beschnitten. Wahlen wurden manipuliert, politische Gegner verfolgt, einige liquidiert. Nach seinem Regierungsantritt im Oktober 1926 ließ er den Sejm vertagen und spaltete die Opposition. Wer sich der Politik der Gesundung „Sanacja“ entgegenstellte, wurde ausgeschaltet. Religiös unterscheidet er sich von der heutigen Regierung, die sehr katholisch ist, durch größere Indifferenz zum Katholizismus. Im Spätsommer 1927 beauftragte er seinen Vertrauten Oberst Walery Slawek, einen „Parteilosen Block der Zusammenarbeit mit der Regierung Marschall Pilsudski, BBWR“ zu gründen, der ein Jahr später die Opposition neutralisierte.

Wichtige Positionen besetzte er mit Personen seines Vertrauens. 1930 entstand so das „Obristen Regime“. Als Ministerpräsident ließ er den Sejm häufig vertagen, um Entscheidungen außerhalb des Parlaments zu treffen. Beleidigungen der Parlamentarier gehörten zu seiner Lieblingsbeschäftigung. Den Höhepunkt der Konfrontation erreichte nach einem gewaltsamen Zusammenstoß mit der Opposition Pilsudski mit der Auflösung des Sejm und der Aufhebung der Immunität der Abgeordneten. Anfang September 1930 wurden insgesamt 5.000 Oppositionelle verhaftet, darunter 84 Abgeordnete und Senatoren. Sie wurden ins Militärgefängnis nach Brest Litowsk geschafft und dort gefoltert.

Außenpolitisch kam im Juli 1932 ein polnisch-sowjetischer Nichtangriffspakt zustande. Anfang der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts entwickelte Pilsudski das Konzept eines „Intermarium“, eines Bundes der neuen Staaten, die nach dem Ersten Weltkrieg zwischen Deutschland und Russland entstanden waren und in dem Polen die Führung anstrebte.

Im Januar 1934 wurde das deutsch-polnische Gewaltverzichtsabkommen unterzeichnet.

Um ihn enstand ein regelrecht nationalistischer Kult. Das „Hauptbürgerkomitee der Namenstagsfeier des Ersten Marschalls Polens Józef Pilsudski“ bringt dem Pilsudski -Kult im März 1933 folgendermaßen zum Ausdruck: „Józef Pilsudski – das ist die Waffe Polens, bedeckt mit dem Ruhm der Legionen im Weltkrieg Józef Pilsudski -das ist der Wille zum leben und zum Sieg an der Schwelle zum unabhängigen Vaterland, der seinen Ausdruck fand in der unvergeßlichen Verteidigung von Lemberg und Wilna Józef Pilsudski – das sind die Grenzen der heutigen Republik, gezogen von der Stärke der polnischen Waffen Józef Pilsudski – das ist der ruhmvolle Frieden, die Frucht der Arbeit des siegreichen Führers der Nation Józef Pilsudski – das ist die Losung (unserer) gemeinsamen Anstrengung zur Festigung der Macht der Republik in der neuen polnischen Gesellschaft.“

Literatur:

Berthold Seewald – Jozef Pilsudski – Kriegsheld, Diktator und Vorbild für Kaczynski, in: Welt vom 22.12.2015

Heidi Hein, Der Pilsudski-Kult und seine Bedeutung für den polnischen Staat 1926 – 1939, Marburg 2002

https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B3zef_Pi%C5%82sudski Stand Anfang April 2020

Der Gute Wandel der PiS im Wandel von Marcin Pietraszkiewicz 15.Februar 2018 – Telepolis

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Leserbrief zu Polen-Wahl: Nationalkonservative fahren Triumph ein, in Main-Echo 14.10. 2019, erschienen in Main -Echo online am gleichen Tag auszugsweise

Seit 2015 regiert die nationalkonservative PiS-Partei („Recht und Gerechtigkeit“) Polen. Ihr Ziel ist eine illiberale Demokratie. Bei der Verfolgung dieses Ziels hat sie schon viel erreicht. Durch die Medienreform von 2016 kann der Schatzmeister der Regierung Führungspositionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach seinen Vorstellungen besetzen. Der nationalkonservative Politiker Jacek Kurski wurde Leiter des Fernsehsenders TVP. Die linksliberaler Blätter wie „Polityka“ werden systematisch benachteiligt.Auch die der Solidarnosc nahestehende „Gazeta Wyborcza“ wird schikaniert. Regierungsnahe Unternehmen annoncieren nur noch in PiS-treuen Medien. Die Justiz wurde weitgehend gleichgeschaltet (siehe unten). Dagegen hat die EU-Kommission ein dreistufiges Sanktionsverfahren eingeleitet, das noch nicht beendet ist. Aktuell wird das Verfassungsgericht von PiS-nahen Richtern dominiert. In den Schulen wird eine „patriotische Erziehung“ propagiert. Die „Nationalhelden“ stehen im Vordergrund. Abgelehnt werden die Gleichberechtigung von Mann und Frau, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, abweichende sexuelle Identitäten und die Integration von Migranten. „Die Ausgestaltung eines nationalen Identitätsgefühls wird ein ständiges und wichtiges Element im polnischen Lehrplans sein“ – so das Wahlprogramm der PiS.

Warum schließen sich nationalpopulistische Parteien der EU an? Sie denken nur national und sollten nicht von supranationalen Organisationen profitieren!

Gegen die sozialen Wohltaten dieser Partei muss man nicht sein. Jedes verheiratete Paar bekommt jeden Monat pro Kind etwa 125 Euro.Der Mindestlohn steigt auf etwa 950 Euro pro Monat, das Rentenalter wurde auf 60 Jahre gesenkt. Alte erhalten kostenlose Medikamente. Jeder Schüler erhält zum Schuljahresanfang etwa 75 Euro.

Es geht das Gerücht um, dass die polnische Nationalhymne“Noch ist Polen nicht verloren“ in der zweiten Zeile neugefasst werden soll mit dem Wortlaut „Nichtpolen haben in Polen nichts verloren“. Jaroslaw Kaczynski meinte dazu in der Begründung: „Es muss klar sein, dass eine ethnisch reine Bevölkerung nur weiß rot definiert werden kann. Schon Henryk Dabrowski1 hat sich einen Ahnenpass ausstellen lassen!“

Ein Taz-Kolumnist hat den führenden Politiker der nationalkonservativen PIS, Jaroslav Kaczinsky, vor drei Jahren einmal glänzend als Kartoffel karikiert. Dort heißt es unter anderem: „Jeden Morgen, den er werden lässt, treten Staatsoberhaupt Andrzej Duda, Premier Beata Szydło und die Minister bei ihm an und rufen wie aus ihrem Mund „Guten Morgen, geliebter Herr Präses!“. Bevor aber jeder seinen Arbeitsplan mit einem Diener oder Knicks zu fassen kriegt, prüft Kaczyński, ob die Ohren poliert, die Fingernägel gefegt und die Schuhe gekämmt sind, die Bügelfalten korrekt aus den Hosen ragen und die Röcke unten zu sind. So präsentiert er der ganzen Weltkugel das blank gebürstete Bild eines traditionsbewussten Polens, das endlich wieder nach alter Größe schnappt. …

Die Erdkugel mit ihren sieben Milliarden Fremden zu viel betrachtet jeder völkische Politiker als Feindesland und begegnet ihr mit Argwohn und banger Hose. Vor allem zwei Nationen gehen Kaczyński, der außer Polnisch keine Fremdsprache spricht, über die Hutschnur: die Deutschen, die nach wie vor Schmierseife aus dem östlichen Nachbarn machen wollen, und die Russen, die den Heldentod seines Zwillingsbruders Lech auf ihrem riesigen Kerbholz haben.“

1 Polnischer Nationalheld (1755 bis 1818) – Während eines polnischen Aufstandes gegen die Zweite Teilung Polens 1793 und die politische Entmündigung durch Russland war Dąbrowski Kommandierender General. Am 2. Oktober 1794 besetzte er Bromberg. Vorher hatte er in der Schlacht bei Bromberg ein preußisches Korps geschlagen. Der Aufstand war nicht erfolgreich.

Polnische Flagge


Leserbrief zu „Streit um Polens Justizreform“, in Main-Echo vom 19.7.2017, erschienen in: Main-Echo online vom 24.7.2017, in der Print-Ausgabe vom 3.8.2017

Nach der Gleichschaltung des Rundfunks im November 2015 – die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten werden in „Nationale Kulturinstitute“ umgewandelt- wird jetzt eine unabhängige Justiz in Polen zu Grabe getragen.

Wes Geistes Kind sind diese Leute von der PiS? Anlässlich einer Gedenkrede in Auschwitz im Juni 2017 am „Nationalen Gedenktag an die Opfer der deutschen Nazi-Konzentrations- und Vernichtungslager“, der an den ersten Transport am 14. Juni 1940 erinnerte, führte die Ministerpräsidentin Beata Szydlo (PiS) aus: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, verblendet von verbrecherischen Ideen, anderen das Recht auf ihr Leben nehmen. ..Auschwitz ist in unseren unruhigen Zeiten eine große Lektion dessen, dass man alles tun muss, um Sicherheit und Leben der eigenen Staatsbürger zu schützen“

Szydlos Satz bezieht sich auf die permanente Hetze der rechtskonservativen Regierungspartei gegen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Politiker der EU erinnern die Polen an die vereinbarte Aufnahme von rund 7.000 Flüchtlingen (extrem viele).

Das „Nie wieder“ instrumentalisiert Szydlo nun aber ausgerechnet in Auschwitz für die eigene pauschal ablehnende Flüchtlingspolitik. Es wird suggeriert, dass die Flüchtlinge die neuen Nazis seien, die Polen besetzen und ermorden wollten. Das hätte jeder Rechtsradikale genauso sagen können.

Im August 2015 forderte Andrzej Bacza, der für die Nationalisten (PiS) im Stadtrat des oberschlesischen Cieszyn (früher Teschen) sitzt, ein Konzentrationslager für Politiker der liberalkonservativen Bürgerplattform. Nach den Parlamentswahlen im Oktober würden deren „Mitglieder und Sympathisanten im Geschichtsnebel“ verschwinden. Für sie suche er ein Terrain, rund 1000 Hektar groß, mit Bahnrampe und unter Strom stehenden Zaun. „Ein Scherz“, meinte er später. Mit Menschenvernichtung scherzt man nicht.

Der Historiker Jan Thomasz Gross geriet nach kritischen Aussagen über die Mittäterschaft Polens am Holocaust Anfang 2016 in das Visier der polnischen rechtskonservativen Justiz. Der an der Universität von Princeton in den USA tätige Professor erklärte einer Nachrichtenagentur damals, er sei in Kattowitz fünf Stunden lang verhört worden. Ihm werde vorgeworfen, die polnische Nation öffentlich beleidigt zu haben. International bekannt wurde Gross durch das Buch „Nachbarn“ aus dem Jahr 2001. Schon damals bezweifelte er, Polen seien während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg nur Opfer gewesen.

Konkret hatte er im September 2015 geschrieben, dass die Polen, die so stolz auf ihren Widerstand gegen die Nazis seien, im Zweiten Weltkrieg mehr Juden getötet hätten als Deutsche.

Ein Historiker vom „Polnischen Zentrum für Holocaust-Forschung“ führte aus, es sei schwer zu sagen, wie viele Juden im Zweiten Weltkrieg tatsächlich von Polen getötet wurden. Die Zahl sei aber hoch und Gross könnte mit seiner Einschätzung, dass es mehr Juden waren als Deutsche, tatsächlich richtig liegen. Unbequeme Wahrheiten kann man als glühender Verfechter des Nationalismus nicht ertragen – sonst wäre man gar nicht mehr so glühend.

Christian Schauer, Alzenau

Veröffentlicht 19. Oktober 2010 von schauerchristian in Polens Nationalkonservative