Archiv für die Kategorie ‘Aktueller Kommentar zu Ungarn

Nationalpopulismus und Rechtsradikalismus in Ungarn

Horthy und die Juden

Bezug: In einem Leserbrief im Main-Echo führt Lajos Malina unter anderem folgendes aus: “Und nun zum Miklós Horthy’s »traurigen Engagement«: Er hat die Deportation von jüdischen Mitbürgern in Juli 1941 verboten, und so hat er 200 000 jüdischen Mitbürgern das Leben gerettet! Dafür hat er eine Gedenktafel in der Yad Vashem-Gedenkstätte in Jerusalem bekommen!”

Das Verhältnis Horthys zu den Juden soll etwas ausführlicher dargestellt werden.

Seit 1938 wurde in Ungarn unter Horthy eine Reihe antijüdischer Gesetze erlassen, die Züge der Nünberger Rassengesetze trugen. Es handelte sich bei den Judengesetzen um Maßnahmen, welche die Anzahl der Juden in freien Berufen, in der Verwaltung sowie in Handel und Industrie zunnächst auf 20 Prozent und später bis auf fünf Prozent reduzierten. Ihre politischen Rechte wurden dabei eingeschränkt.

Die Anfänge der “Endlösung” begannen 1941 und Anfang 1942. Verantwortlich war die Regierung Bardossy, die im August 1941 eine Razzia gegen die Ostjuden initiierte.Sie waren vor Jahren aus Galizien nach Ungarn emigriert, hatten aber nicht die ungarische Staatsbürgerschaft. Sie wurden auf das von der Sowjetunion eroberte Gebiet vertrieben. Hiervon waren die Juden der Karpatenukraine besonders betroffen. Ein antijüdisches Gesetz von 1939 verwehrte ihnen die Einbürgerung, wenn sie nicht ihre Präsenz seit 1867 nachweisen konnten. Mehrere tausend vertriebene ungarische Juden, die in Südgalizien weilten, wurden von Deutschen in das Ghetto Stanislawow verbracht. Hier wurden sie 1942 erschossen.

Im Januar 1942 ereignete sich ein zweites antijüdisches Pogrom. In der von Ungarn besetzten jugoslawischen Stadt Novi Sad wurden möglicherweise mehrere Tausend Juden und Serben erschossen.1 Andere Quellen sprechen von knapp über 1.200 Toten.2Verantwortlich war der ungarische General Feketehalmy- Czeydner.

Bardossy musste im März 1942 abtreten. Danach amtierte Ministerpräsident Kallay, der dem Deutschen Drängen, die Juden zu deportieren, nicht entsprach. Allerdings dehnte er den Enteignungsprozeß aus und erweiterte den Arbeitsdienst. Anfang März 1944 wurde in Berlin die Besetzung Ungarns angedroht. Horthy wurde am 15. März 1944 bei einem Besuch beim „Führer“ als Alternative vorgeschlagen, eine den Deutsche genehme Regierung einzusetzen. Als Argument für diesen Schritt wurde von deutscher Seite unter anderem die vorgebliche Sabotage der von Deutschland als „Endlösung“ bezeichnete finale Lösung der Judenfrage durch die ungarische Regierung angeführt. Hier war also Ungarn unter Horthy nach deutscher Einschätzung nicht konsequent genug. Bei Beginn der deutschen Besetzung Ungarns am 19. März 1944 – Vertreter des Auswärtigen Amtes, der SS und Polizei, des Heeres und der Luftwaffe lenkten von Budapest aus und auch in der Provinz das öffentliche Leben – waren allerdings bereits etwa 63.000 Juden den Verfolgungen zum Opfer gefallen. Oberster Koordinator des deutschen Einflusses in Ungarn war der Generalbevollmächtigte Veesenmayer..3

Am 22. März wurde eine neue extrem nationalistische Regierung unter Döme Sztojay als Premierminister gebildet. Die Deportation jüdischer Ungarn nach Auschwitz begann am 15. Mai 1944 und hielt bis zum 9. Juli 1944 an. Hier ließ Horthy die Transporte stoppen. Die jüdische Bevölkerung von Budapest wurde damit weitgehend verschont. Dies geschah auf internationalen Druck, für den Schweden, die Vereinigten Staaten und der Vatikan verantwortlich waren. Vorher waren die so genannten Auschwitz-Protokolle in der Schweiz veröffentlicht worden. 437.000 jüdische Ungarn waren bis zu diesem Zeitpunkt bereits deportiert worden, nur etwa ein Viertel der vormals über 800.000 jüdischen Ungarn überlebte den Holocaust.4 Den Exzess verhinderte Horthy, verstrickt war er deutlich. Bei einem Gespräch mit dem Generalbevollmächtigten Veesenmayer am 4. Juli 1944 äußerte Horthy, dass er kein Freund der Juden sei, aus politischen Gründen habe er sich für die christlichen Juden, die jüdischen Ärzte, für jüdische Arbeitskompanien und die für die Kriegsproduktion wichtigen Juden einzusetzen.5 Horthy stufte sich selbst schon vorher als Antisemiten ein. In einem Brief an Pal Teleki (Ministerpräsident von März bis April 1941) vom 14. Oktober 1940 führte er aus, dass er sein ganzes Leben lang Antisemit gewesen sei, unerträglich seien ihm Fabriken und Banken in jüdischer Hand. Wenn Juden allerdings durch unfähige Blender ersetzt würden, würde das Land bankrott gehen.

Juden wurden auch in Ungarn als Zwangsarbeiter eingesetzt, er wurde im Unterschied zum „Waffendienst“ „Hilfsdienst“ genannt. Dies geschah seit 1942, die Gesamtzahl der Zwangsarbeiter betrug 130.000. Von den Zwangsarbeitern kamen 30.000 bis 40.000 ums Leben.

Horthy versuchte vorzeitig aus dem Krieg auszuscheiden. Am 11. Oktober 1944 wurde eine vorläufige Waffenstillstandsvereinbarung mit der Sowjetunion geschlossen.6 Nach einem verkündeten Waffenstillstand und dem Kidnapping seines Sohnes durch die Deutschen am 15. Oktober 1944 dankte Horthy am Tag darauf zusammen mit dem Ministerpräsidenten Lakatos, der den Deutschen nicht willfährig genug war, ab. Vorher hatte schon Rumänien, ein deutscher Alliierter, den Alliierten einen Waffenstillstand angeboten. Der neue ungarische Reichsverweser und Regierungschef wurde Szalasi, der Führer der rechtsradikalen Pfeilkreuzler-Bewegung. Er war ein Gangster reinsten Wassers – der einzige pronazistische Kandidat, der im Oktober 1944 auffindbar war. Die in Budapest verbliebenen Juden wurden in ein Ghetto gesperrt, das am 10. Dezember 1944 versiegelt wurde. Im Januar 1945 lebten dort etwa 70.000 Juden.7 Unter Szalasi besaßen zahlreiche Juden eine Auswanderungsberechtigung. Seine Pfeilkreuzler wüteten von November 1944 bis Februar 1945 entsetzlich unter den Juden. Große Teile des jüdischen Vermögens wurde zu Staatseigentum erklärt. Im Ghetto herrschte Hunger und Kälte. In dieser Zeit trieben Pfeilkreuzler Juden an der Donau zusammen und erschossen sie. Auf diese Weise wurden wahrscheinlich 2.600 bis 3.600 Menschen liquidiert.8         

Schuhe Budapest

Schuhe am Donauufer in Budapest © Holocaust Memorial

Für die Zeit Horthys, der 1920 zum Reichsverweser – eine Art Staatsoberhaupt- bestellt wurde 9, gelten folgende Charakteristika einer politischen Ordnung – es war ein autoritäres politisches System. Darin anzutreffen war ein reaktionär bürgerlicher Staat vermischt mit diktatorischen antidemokratischen Elementen 10. Soziologisch beruhte das System auf einem Bündnis der Großgrundbesitzer, des Landadels und Teilen des Bürgertums, darunter vielen Offizieren und Beamten. Der Rechtsstaat existierte formal, das Parlament war entmachtet. Ein deutlicher Chauvinismus dominierte, Liberalismus, Demokratie und Sozialismus wurden abgelehnt 11. Das aktuelle Ungarn unter Viktor Orbán weist viele Ähnlichkeiten mit dem System unter Horthy auf. Weshalb Demokraten ihn als Vorbild einstufen, ist daher schleierhaft.

1 Raul Hilberg, Die Vernichtung der europäischen Juden Band 2, Frankfurt am Main 1990,  S. 876
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Vgl. Hilberg, a.a.O., S. 886

5 Vgl. Hilberg, a.a.O., S. 916

6 Holger Fischer, Eine kleine Geschichte Ungarns, Frankfurt am Main 1999, S.197

7 Hilberg, a.a.O.., S. 925

10 Vgl. Fischer, a.a.O., S. 180

11 Vgl. ebd.

 

Erschienen auszugsweise als Leserbrief: in Main-Echo online vom 20.4.2018

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Leserbrief zu: „Der bayerisch ungarische Gipfel“, in: Main-Echo vom 5.1.2018, erschienen in Main-Echo online vom 17.1.2018, in der Main-Echo Print-Ausgabe vom 29.1.2018

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer meinte vor kurzem in Seeon, der ungarische Ministerpräsident stehe „zweifelsfrei“ auf rechtsstaatlichem Boden.

Wer in Ungarn Zeitung liest oder Radio hört, trifft nur selten auf regierungskritische Berichte. Premierminister Viktor Orbán und seine Regierung kontrollieren einen Großteil der Medienlandschaft. Die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt. Das Internet ist noch nicht gänzlich gleichgeschaltet.

Im Oktober 2016 musste eine unabhängige Tageszeitung „Népszabadság“ über Nacht schließen. Zuletzt deckte die Zeitung einige Wochen vorher Korruptionsaffären zweier Vertrauter des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán auf. Kurz danach wurde auf der Webseite der Budapester Börse bekannt gegeben, dass Mediaworks mitsamt „Népszabadság“ an die regierungsnahe ungarische Firma Opimus Press verkauft wurde. Sie gehört zum Imperium des Orbán-Oligarchen Lörinc Mészaros.

Insgesamt war das nur ein Höhepunkt einer allgemeinen Tendenz. Die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn wurden durch ein restriktives Mediengesetz unter Orbán regelrecht gleichgeschaltet.

Die Menschenrechte sind sein Feindbild. Mitte März 2016 kritisierte er „Rotten unverbesserlicher Kämpfer für die Menschenrechte“ anläßlich des ungarischen Nationalfeiertages. Europa werde „von einer Zig-Millionen-Masse“ und von einer „finalen Gefahr“ bedroht. Die Sprache ist von Untergangsphantasien gekennzeichnet und kennt keinerlei Differenzierung.

Im Juni 2017 würdigte Orbán Miklós Horthy als “Ausnahmestaatsmann”. Dieser war ein treuer Verbündeter des Deutschen Dritten Reiches. Er war unter anderem mitverantwortlich für die Deportation von 600.000 ungarischen Juden in deutsche Vernichtungslager. Orbáns Einschätzung bezog sich überwiegend auf die Taten Horthys auf den Wiederaufbau Ungarns nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg. Orbán weiter: Auch Ungarns “trauriges Engagement” im Zweiten Weltkrieg könne Horthys Beurteilung “ nicht überschatten”.

Das Wesen des “Rechtsstaates Ungarn” besteht aktuell darin, daß die Grenzen der Regierungspartei nach rechtsaußen zunehmend verwischt werden.

Christian Schauer

Zwei Führer (2)

„Ausnahmestaatsmann“ Horthy links, rechts?

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Leserbrief zu: “Orban und Seehofer üben wieder den Schulterschluss“, in Main-Echo vom 17.10.2016

Ungarn entwickelt sich seit geraumer Zeit unter Viktor Orbán hin zum völkischen Nationalismus. Zwei Plätze tragen seit Mitte Mai 2011 den Namen des Blut- und Boden-Schriftstellers Albert Wass. Er ist ein Repräsentant des völkischen Magyarentums. Der Schriftsteller war in Rumänien 1946 wegen angeblicher Teilnahme an Erschießungen zum Tode verurteilt worden. Das Simon Wiesenthal Center hat die Vorwürfe bestätigt. Er sah die Juden in Ungarn als größtes Übel.

Ein Park Budapests trägt nicht mehr den Namen Endre Bajcsy-Zsilinszky. Der jüdische Politiker hatte zu den führenden Widerständlern gegen das Bündnis des Reichsverwesers Miklós Horthy mit Hitler-Deutschland gehört. Die Pfeilkreuzler hängten ihn dafür 1944. Jetzt hängt ihn das Orbán-Regime zum zweiten Mal symbolisch auf.

Der Direktor des Holocaust Zentrums für Dokumentation und Erinnerung in Budapest, László Harsányi, hat ebenfalls 2011 seinen Posten verloren, weil die Ausstellung nach Ansicht der Orbán-Regierung den Verbündeten des Deutschen Reiches zu deutlich mit der Ermordung von Juden in Verbindung brachte. Es gab unter Horthy Massaker an Juden (z.B. in Novi Sad 1942, dort auch an nichtjüdischen Einwohnern), die Errichtung von Ghettos, unter anderem in Kassa (ab 1941), aber auch in ländlichen Gegenden im Kernland und es entfaltete sich bereits eine von den Pfeilkreuzlern betriebene Terrorherrschaft gegen Andersdenkende, Minderheiten, sowohl ethnischer wie politischer Natur. Nicht erst seit 1944 trieben ermordete Juden in der Donau.Das erste antijüdische Gesetz unter Horthy – es umfasste einen Numerus clausus für jüdische Studenten – stammte aus dem September 1920. Der jüdischen Minderheit (6,2 % der Gesamtbevölkerung) wurde darin der Zugang zur Universität erschwert und eine Beschäftigung im Staatsdienst praktisch unmöglich gemacht. Ab 1938 wurden in Ungarn eine Reihe antijüdischer Gesetze erlassen. Diese Gesetze waren den Nürnberger Rassegesetzen ähnlich. Ab 1940 wurden die Juden aus den ungarisch besetzten Gebieten, wie der Südslowakei und Siebenbürgen, in das Generalgouvernement nach Galizien getrieben, wo sie dem deutschen Zugriff ausgeliefert waren. Entgegen den Wünschen der deutschen Regierung weigerte sich Ungarn allerdings, seine ungarischen jüdischen Einwohner auszuliefern bzw. deren Transport in Lager zuzulassen. C. Schauer

Erschienen in Main-Echo online vom 13.1.2017

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Leserbrief zu: „Ungarn mit Rauswurf aus der EU gedroht“, in Main-Echo vom 13.9.2016, erschienen in Main-Echo online vom 20.9.2016, in Main-Echo Print-Ausgabe vom 22.9.2016

Der Luxemburgische Außenminister Asselborn hat eine Forderung erhoben, nämlich Ungarn aus der EU auszuschließen, der man sich nur anschließen kann. Die völkisch nationalistische Politik unter Viktor Orban setzt auf pauschale Vorurteile gegenüber Flüchtlingen aus muslimischen Ländern. Im November letzten Jahres konnte man diese hysterische Furcht vor Flüchtlingen kennenlernen: „Natürlich gibt man es nicht gerne zu, aber es ist eine Tatsache, dass alle Terroristen letztlich Migranten sind“, sagte Viktor Orbán damals. „Die Frage ist nur, wann sie in die Europäische Union eingewandert sind.“ Eine Anklage wegen Volksverhetzung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Volksverhetzung wäre hier die richtige Antwort. Gegenwärtig wird Ungarn von der rechtskonservativen Regierung zugeklebt mit Plakaten. An manchen Orten hängen fünf, sechs nebeneinander. „Hätten Sie’s gewusst?“, steht da: „Es waren Einwanderer, die die Anschläge von Paris begangen haben.“ Zudem warnen die gleichgeschalteten Staatsmedien in den Nachrichten und in Werbespots tagtäglich vor der „Migrantenflut“. Nationalistische Hysterie statt Aufklärung ersetzt hier ein demokratisches Grundwerteverständnis.

Der Höhepunkt: Ein Europa-Abgeordneter der Orbán-Partei Fidesz twitterte, man solle zur Abschreckung muslimischer Flüchtlinge Köpfe von Schweinen an die Grenzzäune zu Serbien und Kroatien hängen. Ein Vorschlag, der in Deutschland von der NPD kommen könnte.

Fazit: Wer völkisch nationalistisch denkt und handelt, der soll auf die heimische Scholle verwiesen werden und nicht von den Fleischtöpfen der EU profitieren.


Leserbrief zu: »Wir brauchen einen Geist der Besonnenheit« – Heinrich Bedford-Strohm: Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche über Nächstenliebe als globale und lokale Verantwortung, in: Main-Echo vom 12.2.2016 und Seehofer will Orban besuchen, in Main-Echo vom 19.2.2016

Wer immer Ungarn im Konfliktfall die letzte Entscheidung über die Asylgewährung in Europa überlässt, der muss wissen, daß dieses Land und seine rechtskonservative Regierung im Kern keinen einzigen Asylbewerber aus einem anderen Kulturkreis will. Seine Haltung hat Orbán Mitte Dezember 2015 noch einmal prägnant zusammengefasst: „Wir wollen diese Menschen nicht haben.“

Das ungarische Recht und die Rechtspraxis weichen derzeit in mehreren Bereichen von den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention ab. Erstens fehlen im ungarischen Recht ausreichende rechtlich verankerte Garantien zur Gewährleistung der vollen Übereinstimmung mit Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention („Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten“). Asylsuchende werden oft verhaftet und es werden Verfahren gegen sie wegen Einreise mit falschen oder gefälschten Reisedokumenten eingeleitet. Trotz der andauernden und langfristigen Bemühungen von UNHCR, die Rechtslage und -praxis zu beeinflussen, sind Personen, die wegen des Verwaltungsvergehens der irregulären Einreise oder des unrechtmäßigen Aufenthalts verurteilt werden, harten Haftbedingungen in Gefängniseinrichtungen, in denen Straftäter untergebracht sind, ausgesetzt.

Zudem kommt Ungarn nicht im vollen Umfang seinen Pflichten gemäß Artikel 35 der Flüchtlingskonvention („Zusammenarbeit der staatlichen Behörden mit en Vereinten Nationen“) nach, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung von Statistiken über Asylsuchende und Flüchtlinge auf Ersuchen von UNHCR (z. B. über die Anzahl der in Haft befindlichen Asyl suchenden Familien mit Kindern und die Anzahl der Familienzusammenführungen von Flüchtlingsfamilien).

Wenn der Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates, Herr Orbán, erklärt, sein Land nehme keine muslimischen Flüchtlinge auf, ist das mit der EU-Grundrechtecharta und der Religionsfreiheit, der Rechtsgleichheit und dem Verbot der Diskriminierung nicht vereinbar. Die Behauptung, die Aufnahme vieler Asylbewerber in Deutschland sei rechtswidrig, ist nicht richtig. Zwar sollen Asylverfahren grundsätzlich dort durchgeführt werden, wo ein Asylbewerber erstmals die EU-Außengrenze überschreitet, aber das Dublin-Regime kennt auch ein Selbsteintrittsrecht eines primär nicht zuständigen Staates.

Wer die ungarische Haltung als beispielgebend ansieht mit dem Gerede vom Rechtsstaat, der angeblich von der Bundesregierung ausgehebelt wird, der soll wenigstens vorher die Genfer Flüchtlingskonvention kündigen und versichern, dass auch er mit Flüchtlingen aus anderen Kulturen nichts zu tun haben will.

Christian Schauer, Alzenau – Erschienen in Main-Echo online vom 20.2.2016, in der Print- Ausgabe vom 4.3.2016

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Leserbrief zu „Lebenslang für rechtsradikale Roma-Mörder“, in: „Main-Echo“ vom7.8.2013

Rechtsradikale und antisemitische Tendenzen nehmen in Ungarn Besorgnis erregende Ausmaße an. Mitte März fanden sich auf den Namensschildern mehrerer Professoren der Eötvös- Loránd -Universität in Budapest Aufkleber mit dem Slogan „Juden, die Universität gehört uns, nicht euch“. Betroffen war unter anderem die emeritierte Philosophieprofessorin Ágnes Heller, eine Holocaust Überlebende, die lange Zeit am Hannah Arendt Center der New School for Social Reseaerch in New York lehrte. Dahinter steckt die rechtsextreme Studenten- selbstverwaltung HÖK, die der faschistischen Jobbik-Partei nahe steht. Sie legte Listen von Studenten an, in denen Personen als „hässlicher Judenkopf“ oder „Scheißliberaler“ klassifiziert werden. Nach einer Umfrage wurde Jobbik an den Universitäten zur beliebtesten Partei in Ungarn. Jeder dritte Student in Ungarn neigt zur Wahl dieser rechtsextremen Kraft. Ähnlich viele ziehen eine Diktatur der Demokratie vor. Jobbik ist neueren Umfragen zufolge zweitstärkste Partei. Ihre Ideologie ähnelt der der NSDAP. Demnach sind die „wahren Ungarn“ anderen Volksgruppen überlegen. Die Regierung wird aufgefordert „Judenlisten“ zu erstellen, Beschimpfungen von Juden und Roma sind an der Tagesordnung. Hervorstechend ist die „Neue Ungarische Garde“ -eine paramilitärische Organisation der Jobbik-Partei. Sie verbreitet bei öffentlichen Aufmärschen Angst und Schrecken. Besonders Roma sind das Ziel von Übergriffen.

Der jetzige Ministerpräsident Viktor Orbán tritt diesen Tendenzen nicht entschieden entgegen. Seit seinem Amtsantritt 2010 ist Ungarn fremdenfeindlicher und antisemitischer geworden. Seine nationale Sicht polarisiert. Fernsehjournalisten werden mit Sanktionen bedroht, wenn ihre Beiträge Mißfallen bei den Aufsichtsbehörden hervorrufen. Dem Verfassungsgericht wurde Anfang des Jahres die Kontrollmöglichkeit der Regierung genommen, die Gewaltenteilung damit augehoben. Ferenc Szaniszló, ein rechtsradikaler Redakteur von Echo TV, meint, die Linken bewirkten, dass das Ungarntum „verwest. Sie sind Parasiten, die das reine Blut der Ungarn saugen.“ Roma „Zigeuner“ seien Schmarotzer und „Ungarnmörder“. Der Journalist erhielt am ungarischen Nationafeiertag den Táncsics-Preis, eine hohe Auszeichnung für Journalisten. Herbe Kritik bewirkte, dass Szaniszló den Preis zurück gab. Zum Holocaust-Gedenktag am 21. April wurde zu einer Motorrad-Parade unter dem Motto „Gib Gas“ aufgerufen. Bei Länderstudien zur Verbreitung von Rassismus belegen die Ungarn Spitzenwerte. 62 Prozent glauben, Roma seien „kriminell veranlagt“, zwei Drittel halten Homosexualität für unmoralisch, für 46 Prozent sind „die Juden“ für die gegenwärtige Finanzkrise verantwortlich. Das völkische Denken nahm bereits seit Anfang der 90er Jahre zu. Sein Ausmaß ist bedenklich.

Christian Schauer, erschienen am 20.8.2013 im Main-Echo

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Veröffentlicht 20. August 2011 von schauerchristian in Aktueller Kommentar zu Ungarn