Archiv für die Kategorie ‘Aktueller Kommentar zu Ungarn

Nationalpopulismus und Rechtsradikalismus in Ungarn

Leserbrief zu: “Orban und Seehofer üben wieder den Schulterschluss“, in Main-Echo vom 17.10.2016

Ungarn entwickelt sich seit geraumer Zeit unter Viktor Orbán hin zum völkischen Nationalismus. Zwei Plätze tragen seit Mitte Mai 2011 den Namen des Blut- und Boden-Schriftstellers Albert Wass. Er ist ein Repräsentant des völkischen Magyarentums. Der Schriftsteller war in Rumänien 1946 wegen angeblicher Teilnahme an Erschießungen zum Tode verurteilt worden. Das Simon Wiesenthal Center hat die Vorwürfe bestätigt. Er sah die Juden in Ungarn als größtes Übel.

Ein Park Budapests trägt nicht mehr den Namen Endre Bajcsy-Zsilinszky. Der jüdische Politiker hatte zu den führenden Widerständlern gegen das Bündnis des Reichsverwesers Miklós Horthy mit Hitler-Deutschland gehört. Die Pfeilkreuzler hängten ihn dafür 1944. Jetzt hängt ihn das Orbán-Regime zum zweiten Mal symbolisch auf.

Der Direktor des Holocaust Zentrums für Dokumentation und Erinnerung in Budapest, László Harsányi, hat ebenfalls 2011 seinen Posten verloren, weil die Ausstellung nach Ansicht der Orbán-Regierung den Verbündeten des Deutschen Reiches zu deutlich mit der Ermordung von Juden in Verbindung brachte. Es gab unter Horthy Massaker an Juden (z.B. in Novi Sad 1942, dort auch an nichtjüdischen Einwohnern), die Errichtung von Ghettos, unter anderem in Kassa (ab 1941), aber auch in ländlichen Gegenden im Kernland und es entfaltete sich bereits eine von den Pfeilkreuzlern betriebene Terrorherrschaft gegen Andersdenkende, Minderheiten, sowohl ethnischer wie politischer Natur. Nicht erst seit 1944 trieben ermordete Juden in der Donau.Das erste antijüdische Gesetz unter Horthy – es umfasste einen Numerus clausus für jüdische Studenten – stammte aus dem September 1920. Der jüdischen Minderheit (6,2 % der Gesamtbevölkerung) wurde darin der Zugang zur Universität erschwert und eine Beschäftigung im Staatsdienst praktisch unmöglich gemacht. Ab 1938 wurden in Ungarn eine Reihe antijüdischer Gesetze erlassen. Diese Gesetze waren den Nürnberger Rassegesetzen ähnlich. Ab 1940 wurden die Juden aus den ungarisch besetzten Gebieten, wie der Südslowakei und Siebenbürgen, in das Generalgouvernement nach Galizien getrieben, wo sie dem deutschen Zugriff ausgeliefert waren. Entgegen den Wünschen der deutschen Regierung weigerte sich Ungarn allerdings, seine ungarischen jüdischen Einwohner auszuliefern bzw. deren Transport in Lager zuzulassen. C. Schauer

Erschienen in Main-Echo online vom 13.1.2017

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Leserbrief zu: „Ungarn mit Rauswurf aus der EU gedroht“, in Main-Echo vom 13.9.2016, erschienen in Main-Echo online vom 20.9.2016, in Main-Echo Print-Ausgabe vom 22.9.2016

Der Luxemburgische Außenminister Asselborn hat eine Forderung erhoben, nämlich Ungarn aus der EU auszuschließen, der man sich nur anschließen kann. Die völkisch nationalistische Politik unter Viktor Orban setzt auf pauschale Vorurteile gegenüber Flüchtlingen aus muslimischen Ländern. Im November letzten Jahres konnte man diese hysterische Furcht vor Flüchtlingen kennenlernen: „Natürlich gibt man es nicht gerne zu, aber es ist eine Tatsache, dass alle Terroristen letztlich Migranten sind“, sagte Viktor Orbán damals. „Die Frage ist nur, wann sie in die Europäische Union eingewandert sind.“ Eine Anklage wegen Volksverhetzung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Volksverhetzung wäre hier die richtige Antwort. Gegenwärtig wird Ungarn von der rechtskonservativen Regierung zugeklebt mit Plakaten. An manchen Orten hängen fünf, sechs nebeneinander. „Hätten Sie’s gewusst?“, steht da: „Es waren Einwanderer, die die Anschläge von Paris begangen haben.“ Zudem warnen die gleichgeschalteten Staatsmedien in den Nachrichten und in Werbespots tagtäglich vor der „Migrantenflut“. Nationalistische Hysterie statt Aufklärung ersetzt hier ein demokratisches Grundwerteverständnis.

Der Höhepunkt: Ein Europa-Abgeordneter der Orbán-Partei Fidesz twitterte, man solle zur Abschreckung muslimischer Flüchtlinge Köpfe von Schweinen an die Grenzzäune zu Serbien und Kroatien hängen. Ein Vorschlag, der in Deutschland von der NPD kommen könnte.

Fazit: Wer völkisch nationalistisch denkt und handelt, der soll auf die heimische Scholle verwiesen werden und nicht von den Fleischtöpfen der EU profitieren.

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Leserbrief zu: »Wir brauchen einen Geist der Besonnenheit« – Heinrich Bedford-Strohm: Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche über Nächstenliebe als globale und lokale Verantwortung, in: Main-Echo vom 12.2.2016 und Seehofer will Orban besuchen, in Main-Echo vom 19.2.2016

Wer immer Ungarn im Konfliktfall die letzte Entscheidung über die Asylgewährung in Europa überlässt, der muss wissen, daß dieses Land und seine rechtskonservative Regierung im Kern keinen einzigen Asylbewerber aus einem anderen Kulturkreis will. Seine Haltung hat Orbán Mitte Dezember 2015 noch einmal prägnant zusammengefasst: „Wir wollen diese Menschen nicht haben.“

Das ungarische Recht und die Rechtspraxis weichen derzeit in mehreren Bereichen von den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention ab. Erstens fehlen im ungarischen Recht ausreichende rechtlich verankerte Garantien zur Gewährleistung der vollen Übereinstimmung mit Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention („Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten“). Asylsuchende werden oft verhaftet und es werden Verfahren gegen sie wegen Einreise mit falschen oder gefälschten Reisedokumenten eingeleitet. Trotz der andauernden und langfristigen Bemühungen von UNHCR, die Rechtslage und -praxis zu beeinflussen, sind Personen, die wegen des Verwaltungsvergehens der irregulären Einreise oder des unrechtmäßigen Aufenthalts verurteilt werden, harten Haftbedingungen in Gefängniseinrichtungen, in denen Straftäter untergebracht sind, ausgesetzt.

Zudem kommt Ungarn nicht im vollen Umfang seinen Pflichten gemäß Artikel 35 der Flüchtlingskonvention („Zusammenarbeit der staatlichen Behörden mit en Vereinten Nationen“) nach, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung von Statistiken über Asylsuchende und Flüchtlinge auf Ersuchen von UNHCR (z. B. über die Anzahl der in Haft befindlichen Asyl suchenden Familien mit Kindern und die Anzahl der Familienzusammenführungen von Flüchtlingsfamilien).

Wenn der Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates, Herr Orbán, erklärt, sein Land nehme keine muslimischen Flüchtlinge auf, ist das mit der EU-Grundrechtecharta und der Religionsfreiheit, der Rechtsgleichheit und dem Verbot der Diskriminierung nicht vereinbar. Die Behauptung, die Aufnahme vieler Asylbewerber in Deutschland sei rechtswidrig, ist nicht richtig. Zwar sollen Asylverfahren grundsätzlich dort durchgeführt werden, wo ein Asylbewerber erstmals die EU-Außengrenze überschreitet, aber das Dublin-Regime kennt auch ein Selbsteintrittsrecht eines primär nicht zuständigen Staates.

Wer die ungarische Haltung als beispielgebend ansieht mit dem Gerede vom Rechtsstaat, der angeblich von der Bundesregierung ausgehebelt wird, der soll wenigstens vorher die Genfer Flüchtlingskonvention kündigen und versichern, dass auch er mit Flüchtlingen aus anderen Kulturen nichts zu tun haben will.

Christian Schauer, Alzenau – Erschienen in Main-Echo online vom 20.2.2016, in der Print- Ausgabe vom 4.3.2016

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Leserbrief zu „Lebenslang für rechtsradikale Roma-Mörder“, in: „Main-Echo“ vom7.8.2013

Rechtsradikale und antisemitische Tendenzen nehmen in Ungarn Besorgnis erregende Ausmaße an. Mitte März fanden sich auf den Namensschildern mehrerer Professoren der Eötvös- Loránd -Universität in Budapest Aufkleber mit dem Slogan „Juden, die Universität gehört uns, nicht euch“. Betroffen war unter anderem die emeritierte Philosophieprofessorin Ágnes Heller, eine Holocaust Überlebende, die lange Zeit am Hannah Arendt Center der New School for Social Reseaerch in New York lehrte. Dahinter steckt die rechtsextreme Studenten- selbstverwaltung HÖK, die der faschistischen Jobbik-Partei nahe steht. Sie legte Listen von Studenten an, in denen Personen als „hässlicher Judenkopf“ oder „Scheißliberaler“ klassifiziert werden. Nach einer Umfrage wurde Jobbik an den Universitäten zur beliebtesten Partei in Ungarn. Jeder dritte Student in Ungarn neigt zur Wahl dieser rechtsextremen Kraft. Ähnlich viele ziehen eine Diktatur der Demokratie vor. Jobbik ist neueren Umfragen zufolge zweitstärkste Partei. Ihre Ideologie ähnelt der der NSDAP. Demnach sind die „wahren Ungarn“ anderen Volksgruppen überlegen. Die Regierung wird aufgefordert „Judenlisten“ zu erstellen, Beschimpfungen von Juden und Roma sind an der Tagesordnung. Hervorstechend ist die „Neue Ungarische Garde“ -eine paramilitärische Organisation der Jobbik-Partei. Sie verbreitet bei öffentlichen Aufmärschen Angst und Schrecken. Besonders Roma sind das Ziel von Übergriffen.

Der jetzige Ministerpräsident Viktor Orbán tritt diesen Tendenzen nicht entschieden entgegen. Seit seinem Amtsantritt 2010 ist Ungarn fremdenfeindlicher und antisemitischer geworden. Seine nationale Sicht polarisiert. Fernsehjournalisten werden mit Sanktionen bedroht, wenn ihre Beiträge Mißfallen bei den Aufsichtsbehörden hervorrufen. Dem Verfassungsgericht wurde Anfang des Jahres die Kontrollmöglichkeit der Regierung genommen, die Gewaltenteilung damit augehoben. Ferenc Szaniszló, ein rechtsradikaler Redakteur von Echo TV, meint, die Linken bewirkten, dass das Ungarntum „verwest. Sie sind Parasiten, die das reine Blut der Ungarn saugen.“ Roma „Zigeuner“ seien Schmarotzer und „Ungarnmörder“. Der Journalist erhielt am ungarischen Nationafeiertag den Táncsics-Preis, eine hohe Auszeichnung für Journalisten. Herbe Kritik bewirkte, dass Szaniszló den Preis zurück gab. Zum Holocaust-Gedenktag am 21. April wurde zu einer Motorrad-Parade unter dem Motto „Gib Gas“ aufgerufen. Bei Länderstudien zur Verbreitung von Rassismus belegen die Ungarn Spitzenwerte. 62 Prozent glauben, Roma seien „kriminell veranlagt“, zwei Drittel halten Homosexualität für unmoralisch, für 46 Prozent sind „die Juden“ für die gegenwärtige Finanzkrise verantwortlich. Das völkische Denken nahm bereits seit Anfang der 90er Jahre zu. Sein Ausmaß ist bedenklich.

Christian Schauer, erschienen am 20.8.2013 im Main-Echo

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Veröffentlicht 20. August 2011 von schauerchristian in Aktueller Kommentar zu Ungarn