Archiv für die Kategorie ‘Leserbriefe – aktuell Szydlo dreht durch und Fluch des Coltan

Szydlo dreht durch – Fluch des Coltan -Nationalpopulismus in Europa und den USA – Partei Neurussland – Hindenburgstraße umbenennen – Grubenunglück in Soma (Türkei) – Erdogan und Demokratie – Krim -Konflikt – Demokratische Defizite in der Türkei – Agrarpreise kontrollieren – Zur Lage der Roma in Serbien – Keine Abschiebungen in den Kosovo – Völkermord an den Armeniern/ Dolchstoßlegende – Pierre Vogel – Flüchtlinge Liberia – Aufstand in Syrien – Hartz IV – Nordkorea – Berlusconi

 

Leserbrief zu „Streit um Polens Justizreform“, in Main-Echo vom 19.7.2017, erschienen in: Main-Echo online vom 24.7.2017, in der Print-Ausgabe vom 3.8.2017

Nach der Gleichschaltung des Rundfunks im November 2015 – die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten werden in „Nationale Kulturinstitute“ umgewandelt- wird jetzt eine unabhängige Justiz in Polen zu Grabe getragen.

Wes Geistes Kind sind diese Leute von der PiS? Anlässlich einer Gedenkrede in Auschwitz im Juni 2017 am „Nationalen Gedenktag an die Opfer der deutschen Nazi-Konzentrations- und Vernichtungslager“, der an den ersten Transport am 14. Juni 1940 erinnerte, führte die Ministerpräsidentin Beata Szydlo (PiS) aus: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, verblendet von verbrecherischen Ideen, anderen das Recht auf ihr Leben nehmen. ..Auschwitz ist in unseren unruhigen Zeiten eine große Lektion dessen, dass man alles tun muss, um Sicherheit und Leben der eigenen Staatsbürger zu schützen“

Szydlos Satz bezieht sich auf die permanente Hetze der rechtskonservativen Regierungspartei gegen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Politiker der EU erinnern die Polen an die vereinbarte Aufnahme von rund 7.000 Flüchtlingen (extrem viele).

Das „Nie wieder“ instrumentalisiert Szydlo nun aber ausgerechnet in Auschwitz für die eigene pauschal ablehnende Flüchtlingspolitik. Es wird suggeriert, dass die Flüchtlinge die neuen Nazis seien, die Polen besetzen und ermorden wollten. Das hätte jeder Rechtsradikale genauso sagen können.

Im August 2015 forderte Andrzej Bacza, der für die Nationalisten (PiS) im Stadtrat des oberschlesischen Cieszyn (früher Teschen) sitzt, ein Konzentrationslager für Politiker der liberalkonservativen Bürgerplattform. Nach den Parlamentswahlen im Oktober würden deren „Mitglieder und Sympathisanten im Geschichtsnebel“ verschwinden. Für sie suche er ein Terrain, rund 1000 Hektar groß, mit Bahnrampe und unter Strom stehenden Zaun. „Ein Scherz“, meinte er später. Mit Menschenvernichtung scherzt man nicht.

Der Historiker Jan Thomasz Gross geriet nach kritischen Aussagen über die Mittäterschaft Polens am Holocaust Anfang 2016 in das Visier der polnischen rechtskonservativen Justiz. Der an der Universität von Princeton in den USA tätige Professor erklärte einer Nachrichtenagentur damals, er sei in Kattowitz fünf Stunden lang verhört worden. Ihm werde vorgeworfen, die polnische Nation öffentlich beleidigt zu haben. International bekannt wurde Gross durch das Buch „Nachbarn“ aus dem Jahr 2001. Schon damals bezweifelte er, Polen seien während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg nur Opfer gewesen.

Konkret hatte er im September 2015 geschrieben, dass die Polen, die so stolz auf ihren Widerstand gegen die Nazis seien, im Zweiten Weltkrieg mehr Juden getötet hätten als Deutsche.

Ein Historiker vom „Polnischen Zentrum für Holocaust-Forschung“ führte aus, es sei schwer zu sagen, wie viele Juden im Zweiten Weltkrieg tatsächlich von Polen getötet wurden. Die Zahl sei aber hoch und Gross könnte mit seiner Einschätzung, dass es mehr Juden waren als Deutsche, tatsächlich richtig liegen. Unbequeme Wahrheiten kann man als glühender Verfechter des Nationalismus nicht ertragen – sonst wäre man gar nicht mehr so glühend.

Christian Schauer, Alzenau

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Leserbrief zu „Handy Sammelaktion im Weltladen“, in: Der Heimatbote vom 4. 7.2017, erschienen im Heimatboten vom 11.7.2017

Weiß man wirklich viel über die Handys, die man ständig benutzt? Wahrscheinlich viele eher nicht.- Die im Smartphone verwendeten raren Mineralien stammen häufig aus Afrika, beispielsweise das Erz Coltan aus Minen in der Demokratischen Republik Kongo. Coltan ist alles andere als sehr lange verfügbar, die Weltvorräte neigen sich allmählich dem Ende entgegen. In den Coltan-Minen lässt sich schnell viel Geld verdienen, weshalb man meinen könnte, dass der Coltanabbau dem betreffenden Land und seiner Bevölkerung gut tut. Weltweit steht immer wieder der Coltanabbau in der Regio Kivu in der Demokratischen Republik Kongo im Vordergrund. Die Arbeitsbedingungen – nicht selten kommt es zur Kinderarbeit – sind sehr inhuman.

Der Coltan-Boom bewirkte bei der Bevölkerung ähnliches wie ein Goldrausch -etwas Irrationales. Die Felder wurden nicht bewirtschaftet, weil der Verdienst in den Bergarbeitercamps bis zu fünfmal höher war als in der Landwirtschaft.

Ein Rausch wird auch durch hohe Gewinne noch potenziert.Diese hohen Gewinne für die Konzerne gingen einher mit fehlender staatlicher Überwachung während des Bürgerkrieges in diesem Land. Sie führten zu chaotischem Raubbau, der gravierende Umweltschäden nach sich zog. Unter anderem hatten die Gorillas darunter zu leiden, deren Lebensraum verkleinert wurde.Der Krieg in der Demokratischen Republik Kongo hat seit Anfang der 90er Jahre schätzungsweise fünf Millionen Menschen das Leben gekostet. Auch daran sollte man bei der Nutzung seiner Handys denken.

Christian Schauer, Alzenau

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Leserbrief zu „Bayerischer AfD-Chef wird vom Verfassungsschutz beobachtet“, in Main-Echo vom 19.4.2017, erschienen in Main-Echo online vom 23.4.2017, in der  Print-Ausgabe vom 8.5.2017

Petr Bystron wuchs in der Tschechoslowakei auf. Seine Eltern flohen mit ihm 1987 aus diesem Land in die Bundesrepublik Deutschland. Er ist anerkannter Asylbewerber. Nachdem er bis 2013 Mitglied der FDP war, ist er mittlerweile Landesvorsitzender der AFD in Bayern. Sein ehemaliges Heimatland Tschechien warnte er angesichts des Flüchtlingszustroms 2015 bis Anfang 2016 Migranten ins Land zu lassen, die er pauschal als Terroristen einstufte. 1987 war die Tschechoslowakei eine Diktatur, die heutige Tschechische Republik ist eine Demokratie.

Ein weiterer AfD-Funktionär Dubravko Mandic wurde 1980 in Sarajevo im damaligen Jugoslawien (mittlerweile Bosnien-Herzegowina)geboren und studierte Rechtswissenschaften in Deutschland. Der Jurist lebt in Freiburg. Er ist Vizevorsitzender des baden-württembergischen AfD-Landesschiedsgerichts.

Ebenso wie Bystron pflegt er Kontakte zur „Identitären Bewegung“, die offen rechtsradikal ist.„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“, schrieb Mandic auf Facebook. Auch das heutige Bosnien-Herzegowina ist eine parlamentarische Demokratie.

Warum praktizieren die beiden nicht das, was sie von Flüchtlingen fordern und kehren dahin zurück, woher sie kamen? Sie würden dadurch nur konsequent handeln! Der Unterschied wäre der, dass die beiden in Staaten zurückkehren würden, in denen sie vor Verfolgung sicher sind, während die Mehrzahl der Flüchtlinge das nicht ist.

Christian Schauer

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Leserbrief zu: „Trump justiert Sicherheitspolitik neu“, in Main-Echo vom 31.1.2017 und „Der Kleinkrieg mit den Medien ist Alltag -USA: Trump und sein Umgang mit Journalisten“, in Main-Echo vom 7.2.2017, erschienen in Main-Echo online vom 14.2.2017 und 9.2.2017 , in Main-Echo Printausgabe vom 2.3.2017

Wie Breitbart-News, ein Portal, das dem aktuellen Präsidenten der USA, Donald Trump, nahesteht, Nachrichten verfälscht, kann man anhand der Ereignisse der Silvesternacht 2016 in Dortmund dokumentieren.

Eine Gruppe von mehr als 1.000 Männern habe „Allahu Akbar“ geschrien, Polizisten attackiert und eine historische Kirche in Brand gesetzt, berichtete das umstrittene, nationalpopulistische nordamerikanische Portal „Breitbart“ und zeichnete ein düsteres, bedrohliches Bild von der Silvesternacht in Dortmund. Für den Leser scheint es so, als sei die Lage dort in der Nacht zum neuen Jahr vollkommen außer Kontrolle geraten.

Der Wahrheit entsprach das nicht. Eine Gruppe von 1.000 Männern feierte in der Dortmunder Innenstadt. Es gab auch einzelne „Allahu-Akbar“-Rufe. Eine Feuerwerksrakete landete im Netz eines Baugerüsts der Reinoldikirche. Sie ist, anders als „Breitbart“ berichtete, nicht die älteste Kirche Deutschlands. Dort entstand ein kleinerer Brand, der schnell gelöscht werden konnte. Einige Polizisten wurden verletzt – doch keiner wurde bewußt angegriffen.

Es wird deutlich, dass eine Art Bürgerkrieg aus relativ harmlosen Ereignisssen herbeigeschrieben werden soll.

Steve Bannon, der wichtigste Berater des Präsidenten Trump, weist andererseits schon auf die Unabänderlichkeit von Kriegen auch nach außen hin, wenn er im März 2016 zur China-Politik der Vereinigten Staaten folgendes schreibt: „Wir werden im Südchinesischen Meer in fünf bis zehn Jahren Krieg haben, oder etwa nicht? Daran gibt’s keinen Zweifel. Die nehmen ihre Sandbänke und machen daraus ständige stationäre Flugzeugträger, dann stellen sie noch Raketen drauf. Sie kommen dann in die USA, und sie sagen uns direkt ins Gesicht und Ihnen allen ist klar, wie wichtig das Gesicht ist , die See dort ist seit alters her ihr Territorium.“

Unbewiesene pauschale Vorwürfe an die Medien gehören zum Repertoire Trumps – bei Terroranschlägen gebe es aktive Nachrichtenunterdrückung. Die Berichterstattung über die Anschläge von Nizza, Paris und Berlin beweisen das Gegenteil. Muslime werden kollektiv des Terrors verdächtigt.

Eine Vorstellung von Völkerfreundschaft hat im Denken der Nationalpopulisten nicht die geringste Chance. Man kann nur hoffen, dass die humanen Werten verpflichtete Opposition in den USA stark genug ist, diese Leute zu stoppen.

Christian Schauer

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Leserbrief zu: „Treffen der Freunde Europas”

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn betonten bei ihrem Treffen in Bad Aibling, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist – und nicht nur ein Wirtschaftsraum.

In: Der Heimatbote vom 8.10.2016

Erfreulich ist es, dass eine Partei den Luxemburgischen Außenminister Asselborn als Freund Europas empfängt.

Der Luxemburgische Außenminister Asselborn hat eine Forderung erhoben, nämlich Ungarn aus der EU auszuschließen, der man sich nur anschließen kann. Die völkisch nationalistische Politik unter Viktor Orbán setzt auf pauschale Vorurteile gegenüber Flüchtlingen aus muslimischen Ländern. Im November letzten Jahres konnte man diese hysterische Furcht vor Flüchtlingen kennenlernen: „Natürlich gibt man es nicht gerne zu, aber es ist eine Tatsache, dass alle Terroristen letztlich Migranten sind“, sagte Viktor Orbán damals. „Die Frage ist nur, wann sie in die Europäische Union eingewandert sind.“ Eine Anklage wegen Volksverhetzung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Volksverhetzung wäre hier die richtige Antwort. Polen sollte Ungarn folgen.

Polen war im Jahr 2014 mit rund 13,75 Milliarden Euro der größte Nettoempfänger der EU, Ungarn der zweite mit 5,68 Milliarden Euro. Beide Länder profitieren also von den Beziehungen zur EU, ohne den geringsten Gegenwert an Humanität leisten zu wollen.

Der Höhepunkt der nationalistischen Hysterie in Ungarn: Ein Europa-Abgeordneter der Orbán -Partei Fidesz twitterte vor dem Referendum, man solle zur Abschreckung muslimischer Flüchtlinge Köpfe von Schweinen an die Grenzzäune zu Serbien und Kroatien hängen. Ein Vorschlag, der in Deutschland von der NPD kommen könnte.

Fazit: Wer völkisch nationalistisch denkt und handelt, der soll auf die heimische Scholle verwiesen werden und nicht von den Fleischtöpfen der EU profitieren.

Erschienen am 15.10.2016 im „Heimatboten“

Christian Schauer

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Bystrons Kontakte nach rechtsaußen

Kontakte zu Rechtsradikalen sind in der AfD keine Seltenheit. So hat der AfD-Bundesvorstand im März 2016 die Auflösung des saarländischen Landesverbandes der AfD beschlossen. Hintergrund waren Berichte über Kontakte der Saarbrücker Parteispitze zu Rechtsradikalen.

Grund für die Auflösung waren „schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“, meinte die AfD dazu.

Vorausgegangen waren Recherchen des „Stern“ über Kontakte des Saar-Landesvorsitzenden Josef Dörr und seines Stellvertreters Lutz Hecker zu Rechtsradikalen. Denen zufolge standen Dörr und Hecker im Herbst 2015 in engem Kontakt mit dem früheren stellvertretenden rheinland-pfälzischen NPD-Vorsitzenden Sascha Wagner. Hat sich Herr Bystron das zum Vorbild genommen?

Schauer, Christian, Donnerstag, 30.Juni, 20:33 Uhr

Bezugsartikel

AfD in Bayern – Bystron und die Neonazis

Er gilt als smarter und gemäßigter Politiker: Bayerns AfD-Chef Petr Bystron. Doch er unterhält offensichtlich enge Kontakte zu Neonazis. Am Mittwochabend versuchte er in eine Veranstaltung in München zu gelangen. Mit dabei: zwei militante Rechtsextremisten. Bystron bestritt am Abend, die beiden „näher“ gekannt zu haben.

BR24 vom 30.6.2016

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Leserbrief zu „Den Hass schüren Linke, Grüne, SPD“ und „Trump fordert Einreiseverbot für Muslime“ in: Main-Echo vom 9.12.2015 umd “Sorge um EU-Flüchtlingspolitik nach Rechtsruck in Polen”, in: Main-Echo vom 26.10.2015

Herr Bystron spricht weltweit von 90 Prozent Wirtschaftsmigranten. Er sollte in der aktuellen Debatte lieber die Zahlen für Deutschland berücksichtigen. Demnach wurden von Januar bis November 2015 ca. 965.000 Asylanträge gestellt, davon von Syrern ca. 484.000, von Afghanen ca. 127.000 und Irakern ca. 93.000, das heißt etwa zwei Drittel der Asylanträge wurden von Personen gestellt, die aus Kriegsländern kommen – es handelt sich um Kriegsflüchtlinge.

Ich stimme Herrn Bystron zu, dass arabische Länder wie Saudi-Arabien und Katar keinerlei Vorbildcharakter haben können, wenn sie keine Flüchtlinge aus muslimischen Ländern wie Syrien aufnehmen wollen. Auch Länder wie Großbritannien sind überhaupt nicht vorbildlich, wenn sie ohne Grund im Irak 2003 Krieg führen und wenn die Ergebnisse nicht den behaupteten Ergebnissen entsprechen, kaum Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Menschen, die diesen (und auch anderen) Flüchtlingen mit Empathie begegnen, haben es nicht verdient als „Willkommens-Hudler“ oder „nützliche Idioten“ bezeichnet zu werden. Solche Vokabeln versauen die Atmosphäre. Dahinter steckt die nationalistische Logik der Feindschaft gegenüber Menschen in Not, die zum Aufstieg von Pegida und AFD geführt hat.

Dass auch in demokratischen Parteien Ressentiments gegen Minderheiten hoffähig geworden sind, zeigt der Präsidentschaftskandidat der Republikaner in den USA, Donald Trump, mit der Forderung eines Einreiseverbotes für alle Muslime in die USA. Das suggeriert, dass potentiell alle Muslime Terroristen sind.

Mit der pauschalen Ablehnung von Flüchtlingen gewinnt man heute schon Wahlen in Europa. So meinte der Chef der polnischen Nationalkonservativen Jaroslaw Kaczynski Mitte Oktober 2015 auf einer Wahlveranstaltung zum Thema Migration: „Cholera auf den griechischen Inseln, Ruhr in Wien, alle Arten von Parasiten und Bakterien, die in den Organismen dieser Menschen harmlos sind, können hier gefährlich werden“. Es ist skandalös, dass eine Partei „Recht und Gerechtigkeit“ eine Wahl gewinnt, die sich weigert, bei einer Bevölkerungszahl von etwa 38,5 Millionen 7.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Auf diese lächerlich geringe Zahl ließ sich die Vorgängerregierung zumindest ein.

Den würdigen Abschluss bietet der ungarische Ministerpräsident: „Natürlich gibt man es nicht gerne zu, aber es ist eine Tatsache, dass alle Terroristen letztlich Migranten sind“, sagt Viktor Orbán. „Die Frage ist nur, wann sie in die Europäische Union eingewandert sind.“ (Welt vom 24.11.2015)

In Ungarn gab es eine rechtsradikale Partei mit dem Namen „Die Pfeilkreuzler“, die massiv in den Holocaust verwickelt war und vom Oktober 1944 bis zum Weltkriegsende 1945 die ungarische Politik bestimmte. Führer war Ferenc Szálasi. Folgende Ungarn waren prominente Mitglieder dieser Partei: Károly Beregfy, Verteidigungsminister dieses Regimes, Gábor Vajna, Innenminister und József Gera war ein Vertrauter des Ministerpräsidenten Szálasi. Alle diese Faschisten waren Ungarn Herr Orbán! Aber nicht alle Ungarn sind Faschisten!

Szalasi

Foto: Pfeilkreuzler-Flagge und Parteiführer Ferenc Szálasi – Montage:C. Schauer

Der völkische Nationalismus mit seinen grobschlächtigen Ressentiments ist auf dem Vormarsch. Es wird Zeit, ihn zu stoppen.

Christian Schauer, Alzenau – erschienen in Main-Echo online am 19.12.2015, auszugsweise in: Frankfurter Rundschau vom 30.12.2015, Bezugsartikel: „Das braune Problem in Polen wächst“, in FR vom 21.12.2015

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Leserbrief zu: “Putin bekräftigt Bedeutung der Krim für Moskau in Neujahrsansprache”, in: Main-Echo vom 31.12.2014

Wer verbirgt sich hinter der Bewegung, die unter dem Begriff Neurussland im Osten der Ukraine die Separation unterstützt und den Anschluß der Krim an Russland vollzogen hat? Es sind Personen, die eindeutig dem rechtsradikalen Spektrum zuzurechnen sind.

Pawel Gubarew (zeitweilig „Volksgouverneur“ der „Volksrepublik Donezk“) Lange war er Mitglied der paramilitaristischen neofaschistischen Partei „Russische Nationale Einheit“ (RNU), deren Parteiemblem aus dem Hakenkreuz und dem Andreaskreuz der kaiserlichen russischen Marine besteht. Er betätigte sich in zahlreichen panslawistischen und ultranationalistischen Kleinparteien. Zur Zeit ist er Vorsitzender der „Partei Neurussland“, die am 13. Mai 2014 von den Ultranationalisten Valery Korowin, Alexander Prochanow und Alexander Dugin gegründet wurde. Im  Oktober 2014 wurde Gubarew auf einer Fahrt vom russischen Rostow am Don nach Donezk verletzt, nachdem sein Fahrzeug in der umkämpften Oblast Donezk beschossen wurde. Seitdem liegt er in einem Krankenhaus in Rostow am Don.

Alexander Borodai wurde nach dem Referendum im Osten der Ukraine 2014 zum Premierminister der “Volksrepublik Donezk” ernannt. Am 7. August 2014 trat er von diesem Posten zurück  und erklärte, diesen an Alexander Sachartschenko abzugeben. Am 28. September 1993 begannen öffentliche Proteste gegen Jelzins Regierung in den Straßen Moskaus, wobei es zu erstem Blutvergießen kam. Die Armee blieb unter Jelzins Kontrolle, was letztlich den Ausgang der Krise entschied.  Borodai gehörte zusammen mit den Paramilitärs der neofaschistischen RNU zu den Putschisten, die sich in Moskau im Weißen Haus verbarrikadiert hatten. Er betätigte sich auch als freiwilliger Kämpfer für prorussische Rebellen in Transnistrien. Während dieser Zeit war Borodai Redakteur der rechtsextremen und ultranationalistischen Wochenzeitung „Zavtra“ („Morgen“), die Partei Neurussland -Gründer Alexander Prochanow ins Leben gerufen hatte. Um die „auseinanderfallende russische Gesellschaft“ wieder zu vereinen, propagiert

Alexander Prochanow eine nationalsozialistische Ideologie. Es handelt sich um eine Art Faschismus ähnlich dem von Benito Mussolini – ohne ausgewiesenen Rassismus. Prochanow bezeichnet sich selbst als „traditionellen russischen Imperialisten“ – das „ideale Russland“ ist für ihn ein „euroasiatischer Staat“ mit einem „zentralen und regulierenden“ Volk, den Russen. In Prochanows Weltbild wollen „liberale jüdische Gruppen“ Russland von innen heraus aushöhlen. Seine Wochenzeitung „Zavtra“ ist ultranationalistisch. In ihr wird ein deutlicher Antisemitismus gepflegt.

Daneben gibt es noch Igor Girkin, der zeitweilig eine Art Verteidigungsminister darstellte. Auch Igor Girkin, der meist unter seinem Kampfnamen „Strelkow“ („der Schütze“) geführt wird, ist aus Russland. Als Kämpfer im Bosnien-Krieg für die serbische Seite wurden ihm zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Die Zusammenarbeit Putins mit der rechtspopulistischen “Nationalen Front” in Frankreich wurde von der Vorsitzenden dieser Partei, Marine Le Pen, Ende November 2014 bestätigt. Zur Höhe eines Kredites meinte sie:  “Wir haben neun Millionen Euro beantragt, und wir haben neun Millionen Euro bekommen.” Auf ukrainischer Seite werden oft die Taten der Svoboda-Partei und des “Rechten Sektors” für die mangelnde Abgrenzung zum Rechtsradikalismus zurecht angeführt. Dass die russische Politik so rechtsradikal beeinflusst ist, wollen viele nicht wahrhaben. Christian Schauer, auszugsweise veröffentlicht als Kommentar zu “Putins Geschichtsklitterung”, in Main-Echo online vom 1.1.2015

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Leserbrief zu: Darmstadt streitet über die Hindenburg-Straße     In: Main-Echo vom 1.9.2014

Paul von Hindenburg erwies sich nach dem Ende der Weimarer Republik als Totengräber der Demokratie. Am 1. Februar 1933 löste er den Reichstag auf. Die Verordnung dazu ist unterschrieben von Hindenburg, Hitler und Frick. Nach dem Reichstagsbrand erfolgte im Laufe des Februars eine Reihe von antidemokratischen Maßnahmen wie die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes“. Nach dem Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 wurd die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ erlassen, mit der die Grundrechte bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges außer Kraft gesetzt wurden. Danach kam es zu Massenverhaftungen von Anhängern der KPD und der SPD. Bei dem am “Tag von Potsdam” am 21. März 1933 wurde der neu gewählte Reichstag in der Garnisonkirche eröffnet. Durch eine symbolische Verneigung Hitlers vor dem greisen Reichspräsidenten wurde eine symbolträchtige Kontinuität zwischen dem Kaiserreich und dem Dritten Reich hergestellt. Beim Streit um die Straßenbenennung in Darmstadt kann deshalb den Befürwortern einer Umbenennung nur beigepflichtet werden.

Christian Schauer, Alzenau geschrieben: 12.09.2014 in Main-Echo online

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Leserbrief zu:  Schuldige für Grubenunglück gesucht, in Main-Echo vom 17.5.2014

Mit hoher Wahrscheinlichkeit war das Minenunglück in der Türkei Resultat einer falschen ultraliberalen Unternehmensstrategie. Der Grubenchef Alp Gürkan rühmte sich 2012 damit, die Produktionskosten von 130 Dollar (rund 95 Euro) auf 24 Dollar pro Tonne gesenkt zu haben. Das wurde auch dadurch erreicht, dass Gürkan Aufträge an Subunternehmer vergab, die die Sicherheitsvorkehrungen nicht einhielten und ihre Arbeiter schlechter bezahlen als gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer. Eine Frechheit ist es deshalb, wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan das Schicksal beschwört – der Unfall sei Gott gegeben, so sei das Risiko in einem Bergwerk. Man kann nur hoffen, dass eine zunehmende Anzahl von demonstrierenden Türken eine lückenlose Aufklärung der Katastrophe von Soma erzwingen kann. Und der Mythos der AKP mit ihrem undemokratischen Führer bröckelt.

Christian Schauer  geschrieben: 25.05.2014 09:46, in: Main-Echo online

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Leserbrief zu: Main-Echo 31.03.2014

Erdogan will Widersacher verfolgen

36 osmanische Sultane standen 2013 für Erdogan zur Auswahl als Namensgeber für die neue Brücke in Istanbul. Eine Provokation in Reinkultur lag für Minderheiten in der Türkei darin, dass ausgerechnet Sultan Selim I. – für seine Grausamkeit bekannt – gewählt wurde. Als strenger Sunnit ging Selim I. (1470 bis 1520) hart gegen sämtliche Schiiten im Osmanischen Reich vor. 40.000 Aleviten ließ er umbringen, als die sich gegen ihn auflehnen wollten. Mit der Enttarnung, dass ein Grund gesucht wurde, in Syrien einzugreifen, steht Erdogan in der Tradition von Selim I. Deswegen kam es vor kurzem sogar zu einer Youtube-Sperrung. Die Veröffentlichung von Aufnahmen eines Gesprächs von Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan und zwei weiteren ranghohe Politikern über einen möglichen Militäreinsatz im Nachbarland Syrien gefährde die nationale Sicherheit der Türkei, so Erdogan. Journalisten werden wegen unbotmäßiger Äußerungen häufig inhaftiert. Seit Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen ließ Erdogan Ende letzten Jahres mehrere Tausend Polizisten, Richter und Staatsanwälte zwangsversetzen. Langsam kommt jetzt der Wolf zum Vorschein, der seinen Schafspelz abwirft: Im April 1998 wurde Erdogan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakır wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach einem Artikel des damaligen türkischen Strafgesetzbuches – Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden- zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in einer ostanatolischen Stadt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das dem Soziologen Ziya Gökalp (Vertreter eines türkischen Kulturnationalismus) zugeschrieben wurde, zitiert hatte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Das heisst im Klartext: Demokratie wird instrumentalisiert, um sie abzuschaffen

Christian Schauer, Alzenau, erschienen in: Main-Echo online, 6.4.2014

Zusätzliches zu Erdogan und Selim I.

Genau jetzt, da der Nahe Osten im Krieg versinkt und an der türkisch-syrischen Grenze ein Konflikt zwischen Sunniten und Aleviten geschürt wird, geben sie dieser Brücke einen Namen, der die Aleviten ganz bewusst verletzen soll! Das ist eine ganz bewusste politische Entscheidung! Sie wissen genauso gut wie wir, woran der Name Yavuz Sultan Selim uns Aleviten erinnert.” Das meinte ein führender Alevit angesichts der Benennung einer Brücke in Istanbul nach Sultan Selim I. durch die regierende AKP und ihren Präsidenten Erdogan. 1513 begann die Verfolgung der Kizilbasch (“Rotschöpfe”)-zu ihnen zählten neben den Aleviten auch die persischen Safaviden. In einer osmanischen Quelle heißt es dazu: „Der allwissende Sultan* sandte korrekte Schreiber über das gesamte Land, um die Unterstützer der Gruppe** zu vermerken, Stück für Stück und Name für Name, es wurde angeordnet vom Diwan*** , um Aufzeichnungen des Diwans über jeden von sieben bis siebzig Jahren abzuholen und die Namen von vierzigtausend Personen, alt und jung, wurden in diesen Registern aufgezeichnet; danach brachten Beamte diese Register zu den Verwaltern aller Regionen; in den Orten, in die sie gingen, töteten sie mehr als vierzigtausend per Schwert in ihren Heimatregionen.“ Neben den Tötungen erfolgten auch Zwangsumsiedlungen und Vertreibungen in entlegene Gebiete Anatoliens. **** Ein Jahr später 1514 griff Selim I. das persische Safavidenreich an. Östlich des Van-Sees wurde das persische Heer geschlagen. 1516 wurde Syrien erobert, 1517 Ägypten, der Mamlukenstaat ging unter. Als Nachfolger der Mamluken kontrollierte Selim die heiligen Stätten des Islam Mekka und Medina. Der letzte abbasidische Kalif, Mutawakkil III., fand keinen Nachfolger mehr. Im 18. Jahrhundert behaupeteten die Osmanen dann, dass Kalifat sei 1518 auf die Osmanen übergegangen.

* gemeint ist Selim I.

** gemeint sind die Kizilbasch

*** eine Institution der leitenden Exekutive des Osmanischen Reiches

**** Vgl. Ismail Kaplan, Das Alevitentum. Eine Glaubens- und Lebensgemeinschaft in Deutschland, Köln 2004, S. 17

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Leserbrief zu: “Russland bleibt unbeeindruckt”, in: Main-Echo vom 8.3.2014, erschienen am 11.4.2014

Großrussischer Nationalismus und sowjetisches Expansionsstreben bildeten von Anfang an keinen Gegensatz.

Deutsch-sowjetischer Nichtangriffspakt (Hitler Stalin Pakt) 1939 – Geheimes Zusatzprotokoll In einem geheimen Zusatzprotokoll, das erst nach dem Krieg bekannt wurde, legten die Länder die Aufteilung Polens, des Baltikums und Bessarabiens in deutsche und sowjetische Interessensphären für den Fall fest, dass es zu „territorial-politischen Umgestaltungen“ kommen sollte. Die Punkte des Zusatzprotokolls sahen dabei Folgendes vor: Bei den baltischen Staaten (zu denen damals auch Finnland gerechnet wurde) sollten diese „Interessensphären“ durch die Nordgrenze Litauens abgegrenzt werden; Lettland, Estland und Finnland sollten in der sowjetischen Interessensphäre liegen, Litauen in der deutschen. Das Staatsgebiet Polens wurde entlang der Linie der Flüsse Narew, Weichsel und San in zwei Interessensphären geteilt. „Ob die beiderseitigen Interessen die Erhaltung eines unabhängigen polnischen Staates erwünscht erscheinen lassen und wie dieser Staat abzugrenzen wäre“, das sollte erst „im Laufe der weiteren politischen Entwicklung geklärt werden“. Das Zusatzprotokoll sollte von beiden vertragsschließenden Parteien „streng geheim behandelt werden“ – es wurde aber schließlich doch bekannt. Die Sowjetunion kam durch ein temporäres Bündnis mit dem NS-Staat in den Besitz neuer Gebiete.

Die Breschnew-Doktrin wurde am 12. November 1968 vom sowjetischen Parteichef Leonid Breschnew auf dem 5. Parteitag der “Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei” verkündet. Sie ging von der „beschränkten Souveränität“ der sozialistischen Staaten aus und leitete daraus das Recht ab, einzugreifen, wenn in einem dieser Staaten der Sozialismus bedroht würde. Dabei lautete die Hauptthese: „Die Souveränität der einzelnen Staaten findet ihre Grenze an den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft.” Bestimmt wird ein solcher Fall vom Politbüro der KPdSU. Aktueller Anlaß war der Einmarsch der Warschauer Pakt Staaten 1968 in die Tschechoslowakei.  Im Juni 1953 konnte sich die SED nur mit sowjetischer Hilfe die Macht in Ostdeutschland erhalten. Drei Jahre später war Ungarn an der Reihe. Auch hier konnten sich Kommunisten nur durch sowjetische Bajonette die Herrschaft sichern.

Mit dem Verlust der nach dem Zweiten Weltkrieg in sowjetischen Einflußbereich gekommenen Staaten konnte sich das heutige Rußland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990 abfinden, mit dem Verlust von Gebieten, die früher erobert wurden, nicht. Nachdem die Krim unter Grigori Potjomkin von Russland annektiert worden war, wurde sie von Katharina II. am 8. April 1783 „von nun an und für alle Zeiten“ als russisch deklariert. Vorher stand die Krim Jahrhunderte lang unter türkischem Einfluß. Seit 1475 übten die Osmanen beherrschenden Einfluß aus, gestanden aber eine gewisse Autonomie zu. An Katharinas Formulierun scheint man sich auch heute wieder gerne in Rußland zu erinnern.

Einem Kompromiß ist derartiger Nationalismus wenig zugeneigt. Erschwert wird die Situation dadurch, dass die stark nationalistische “Swoboda-Partei” in der Ukraine nach dem Janukowytsch-Sturz an der neuen Regierung beteiligt ist. Bei der Regierungsbildung am 27. Februar 2014 erhielt der stellvertretende Vorsitzende von Swoboda, Oleksandr Sytsch, das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Die Partei stellt auch weitere Mitglieder der Übergangsregierung, so etwa Ihor Tenjuch als Verteidigungsminister und den Umweltminister. Das EU-Parlament hatte sich in einer Resolution vom 13. Dezember 2012 besorgt über eine “zunehmende nationalistische Stimmung in der Ukraine” erklärt, die im Wahlerfolg der Swoboda zum Ausdruck gekommen sei. Seit Beginn der Proteste in der Ukraine 2013 bildet die “Swoboda” gemeinsam mit der UDAR von Vitali Klitschko und der Allukrainischen Vereinigung „Vaterland“ von Julija Tymoschenko ein oppositionelles Dreierbündnis. Die beiden letzten Parteien streben in die Europäische Union. Das Bündnis mit “Swoboda” macht beide Parteien angreifbar. Gesucht ist in dem Konflikt ein Deeskalationsmechanismus.

Christian Schauer, Neuwiesenstraße 14, 63755 Alzenau

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Türkei nur ein bedingt demokratischer Staat

Die Türkei entwickelt sich immer stärker zu einem nur bedingt demokratischen System. So wird zum Beispiel die bekannte türkische Soziologin Pnar Selek zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, weil sie angeblich ein Mitglied der verbotenen PKK ist und in deren Auftrag 1998 einen Bombenanschlag in Istanbul verübt haben soll. In jüngerer Zeit hat die Regierung Hunderte Journalisten, Akademiker und Oppositionelle inhaftiert. Die Türkei führt gegenwärtig im weltweiten Vergleich, was die Zahl der Journalisten im Gefängnis anbelangt. Es gibt keine Pressefreiheit. Über siebzig Journalisten sitzen in Haft. Sie sind Opfer einer Gesetzgebung, die Berichterstattung über Terrorakte mit Terrorismus gleichsetzt.

Verhandelt wird zum Teil vor Sondergerichten und es kann geschehen, dass ein Staatsanwalt, der aufgrund der dürftigen Beweislage von einer Anklage absehen wollte, abgelöst und durch einen Regierungskonformen ersetzt wird, der das Verfahren dann in größerer Strenge weiterführt. Von den rechtsstaatlichen Standards, die in der Europäischen Union üblich sind, und von der Wahrung der Pressefreiheit ist die Türkei derzeit weit entfernt. Die Frage ist, ob die Türkei tatsächlich nach Europa will. Ein Hoffnungsschimmer liegt darin, dass sich eine Verhandlungslösung im Kurdenkonflikt andeutet. Hier bleibt abzuwarten, ob aus der Kompromissbereitschaft Erdogans in Worten reale Taten folgen. Fazil Say meinte: »Ich weiß nicht, ob ihr es gemerkt habt? Überall wo es Schwätzer, Gemeine, Sensationsgierige, Diebe, Scharlatane gibt, sie alle sind übertrieben gläubig (wörtlich: »Allahisten«). Ist das ein Paradoxon?« Da ihm diese Aussage eine Bewährungsstrafe gebracht hat, denkt er darüber nach, das Land zu verlassen. Christian Schauer, Neuwiesenstraße 14, Alzenau

Main-Echo// Erscheinungsdatum: 3.05.2013 Bezugsartikel Main-Echo 16.04.2013

Pianist Fazil Say verurteilt wegen Islam-Beleidigung Justiz: Twittern brachte ihm zehn Monate auf Bewährung Istanbul Wegen Beleidigung des Islam ist der weltbekannte türkische Pianist und Komponist Fazil Say am Montag von einem Gericht in Istanbul zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Say (43) habe sich mit im Internet verbreiteten Kommentaren der Verletzung religiöser Werte schuldig gemacht, zitierten türkische Medien aus dem Urteil.

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Main-Echo 25.01.2013

Agrarpreise kontrollieren

Nach Schätzung der Weltbank sind seit Anfang 2011 zusätzlich mindestens 62 Millionen Menschen in das Heer der Unterernährten abgesunken. Wie die Weltbank meint, verursachten 2008 in Afrika die erhöhten Preise für Nahrungsmittel, dass 30 Millionen Menschen zusätzlich in starke Armut gestürzt wurden. Tatsächlich führen nur zwei Prozent der Rohstoff-Futures tatsächlich zur Lieferung einer Ware. Bei Futures handelt es sich, wie bei Optionen oder Optionsscheinen, um ein standardisierte Termingeschäft. Futures aus dem Rohstoffbereich sind mit wenigen Ausnahmen nur in den USA über einen Broker handelbar. Die restlichen 98 Prozent werden vor dem Fälligkeitsdatum weiterverkauft. Es gibt dazu Alternativen. Als Lösung schlägt der ehemalige Finanzstaatssekretär, Heiner Flassbeck, vor, der UNCTAD die weltweite Kontrolle über die Börsenkurse für Agrarrohstoffe zu übertragen. Flassbeck schreibt dazu: Auf den Terminmärkten dürften fortan nur noch die Erzeuger, Händler oder Verwender von Agrarrohstoffen tätig werden. Wer mit einer Partie Weizen oder Reis, einer Anzahl Hektoliter Öl etc., handle, müsse gehalten sein, die vereinbarte Ware auch zu liefern. Außerdem empfehle es sich, die zu hinterlegenden Sicherheiten für solche Geschäfte zu erhöhen.

Christian Schauer, Neuwiesenstraße 14, Alzenau

Der Leserbriefschreiber, auf den sich die Stellungnahme bezieht, äußerte Zweifel über die Asylberechtigung der Roma aus Serbien in Deutschland

schauer Sachlich bleiben

Nach Aussagen der serbischen Regierung leben etwa 60 Prozent der geschätzten 450 000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen, im Winter gibt es nur ungenügende Möglichkeiten der Beheizung der illegalen Siedlungen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Zwangsumsiedlungen in neu erstellte Container-Siedlungen verbessern die Situation der Roma nicht immer, da die Siedlungen oft ebenfalls katastrophale Bedingungen vorweisen. Teilweise sind sie auf ehemaligen Müllhalden errichtet. Serbische Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent deutlich überrepräsentiert sind. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall lebt und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind. In Serbien gibt es eine obligatorische Krankenversicherung, in der Ende 2010 fast 7 Mio. Personen versichert waren. 2009 waren 93 Prozent der Bevölkerung in dieser obligatorischen Krankenversicherung versichert. Die restlichen sieben Prozent waren vor allem Angehörige der Roma, Ashkali und Ägypter sowie Flüchtlinge und Angestellte, deren Arbeitgeber Beiträge verweigern. Die Notwendigkeit, den Anspruch auf eine Krankenversicherung durch verschiedene amtliche Dokumente belegen zu müssen, stellt für die Roma eine Hürde dar. Roma ohne Registrierung eines permanenten oder temporären Wohnsitzes können nicht versichert werden. Sie können mit ihren beschränkten Mitteln die Reise zum ursprünglichen permanenten Wohnsitz nicht leisten. 2012 war der serbische Staat bemüht, den Zugang der Roma zum Gesundheitswesen zu erleichtern.

geschrieben: 08.11.2012 23:18 Main-Echo

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Leserbrief zu „Amnesty kritisiert auch Deutschland“, in: Main-Echo vom 24.5.2012, erschienen in:Main-Echo vom 6.6.2012

Amnesty kritisierte unter anderem, dass mehrere Bundesländer Roma in den Kosovo abschieben, obwohl ihnen dort Verfolgung und Diskriminierung drohen. Die Kritik konnten Menschenrechtsverbände vor kurzem bestätigen. „Den Abgeschobenen fehlt es oft am Allernötigsten, in vielen Fällen sind noch nicht mal zeitnahe Unterbringung und Ernährung gesichert”, so die Einschätzung einer Delegation des Flüchtlingsrates Niedersachsen und Pro Asyl, die kürzlich den Kosovo besuchte. Die Hilfsprogramme für Abgeschobene existierten teils nur auf dem Papier oder deckten nur die ersten Monate ab. Durch die Abschiebungen würden die Betroffenen aus ihrem bisherigen Lebensumfeld herausgerissenen und stehen im Kosovo in den meisten Fällen vor dem Nichts. Der Schock der Abschiebung lasse vor allem Familien in Angst und Apathie erstarren. Seit dem Abschluss des Rücknahmeübereinkommens mit dem Kosovo im Jahr 2010 wurden über 1000 Menschen aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. Durch die Abschiebungen würden die Betroffenen aus ihrem bisherigen Lebensumfeld herausgerissenen und stünden im Kosovo in den meisten Fällen vor dem Nichts. Der Schock der Abschiebung lasse vor allem Familien in Angst und Apathie erstarren. Seit dem Abschluss des Rücknahmeübereinkommens mit dem Kosovo im Jahr 2010 wurden über 1000 Menschen aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. Die Sicherheitswahrnehmung der Betroffenen sei geprägt von Berichten tätlicher Angriffe durch die albanische Bevölkerungsmehrheit und durch die Polizei. Ein großer Teil der Abgeschobenen fliehe deshalb in Nachbarländer oder zurück in den Westen. Die Konsequenz daraus kann nur heißen, Abschiebungen dorthin in Zukunft zu unterlassen.

Christian Schauer,  Neuwiesenstraße 14, 63755 Alzenau

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Leserbrief zu: Türkei zieht Botschafter aus Paris ab, in: Der Heimatbote vom 24.12.2011 – Der Leserbrief erschien am 31.12.2011 im “Heimatboten” und am 4.1.2012 im “Main-Echo”

Es ist sicher immer vonnöten, auch vor den Türen der anderen Völker zu kehren, wie der türkische Ministerpräsident Erdogan in der letzten Debatte zum Armenien – Gesetzentwurf der französischen Nationalversammlung in Bezug auf die französische Geschichte meint. Besonders aber die eigene Geschichte sollte man ohne Mythen betrachten. Für die Rechtfertigung des Völkermords wurde in der Türkei eine Dolchstoßlegende konstruiert wie die Behauptung, einige freiwillige Armenier in der russischen Armee hätten die für die Türkei niederschmetternde Niederlage ein der Schlacht bei Sarikamis verursacht. Die dritte Osmanische Armee (100.000 Mann) rückte unvorbereitet im Dezember 1914 und Januar 1915 nach Sarikamis (heute im türkischen Bezirk Kars, damals russisch) vor. Mehrere Schneestürme und meterhoher Schnee schnitten die Armee vom Nachschub ab. Größtenteils erfror die Armee in den Bergen beim Anrücken auf die Stadt. Bis in den Januar 1915 waren noch 5000 türkische Soldaten am Leben. Die etwa 5.000 armenischen Freiwilligen in der Armee des russischen Zaren waren nicht kriegsentscheidend, sie schürten allerdings die Abneigung gegen die Armenier in der Türkei. Auf eine andere Tatsache wies der Oberbefehlshaber der türkischen Armee, Enver Pascha, am 25. Februar 1915 in einem Schreiben an den armenischen Patriarchen hin – er dankte für die Aufopferung armenischer Soldaten im Dienste der osmanischen Armee. Später schrieb er die Niederlage bei Sarikamis dem „Verrat“ der Armenier zu. Er sprach von einer „Gefahr“, die nur zu beseitigen sei, wenn die Armenier an andere Orte verschickt würden. Betrachten sollte man den anwachsenden Türkismus von 1908 bis 1913, der die Ausschaltung der Armenier schon vor dem Ersten Weltkrieg ins Auge fasste. Die bekannteste Zeitschrift „Türk Yurdu“ fasste die wichtigsten Intentionen des Türkismus zusammen: Betonung der rassischen Identität von Tataren und Türken, Verherrlichung des Patriotismus und Wiederherstellung der turanischen Gemeinschaft in den Grenzen des 13. Jahrhunderts. Talaat, damals Innenminister, ernannte die Beamten nach dem Kriterium von pantürkischen Überzeugungen. Kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges sagten nationalistische Journalisten den Fall des Russischen Reiches und den Aufstieg eines Panturanischen Reiches auf seinen Ruinen voraus. Die türkischen Nationalisten schlossen sich dem Kampf für den Pantürkismus an und lenkten ihren Blick nach Transkaukasien, das nun als potentieller türkischer Lebensraum galt mit dem Endziel eines Großreiches aller Turkvölker. Auf den Punkt bringt es der pantürkische Nationalist Dr. Nazim kurz nach den Massakern von Kilikien von 1909: „Das Osmanische Reich muss ausschließlich türkisch sein. Die Existenz fremder Elemente bietet einen Vorwand für europäische Interventionen. Dies Elemente müssen mit Waffengewalt türkisiert werden.“

Die Vorstellung, die Armenier auszuschalten, war also ein offizielles Programm der Jungtürken (an der Spitze Talaat, Enver Pascha und Ahmet Cemal), die nur nach einem Vorwand suchten, dieses umzusetzen.

Christian Schauer, Neuwiesenstraße 14, 63755

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27.04.2011 Main-Echo Leserbrief (Auszug)

Als Hassprediger verleumdet

Es ist sehr bedauernswert, wie der muslimische Prediger Pierre Vogel als »Hassprediger«, »Extremist« oder »radikaler Islamist« verleumdet wird. Ich verfolge die Vorträge von Herrn Vogel seit Jahren und konnte seinen Predigten nichts entnehmen, was nur annähernd verwerflich klingt.

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Entgegnung schauer zu „Als Hassprediger verleumdet“

Pierre Vogel nimmt eine Reihe von Positionen ein, die aufgeklärten Menschenrechten zuwider laufen. Bei einem seiner Vorträge im Juni 2009 in Stuttgart wurde ein islamisches Frauenbuch angeboten, in dem eheliche Gewalt gegen Frauen gerechtfertigt wird. Zudem werden Ratschläge für spurenlose Misshandlungen gegeben. Bei einem Vortrag am 25. April 2010 in Dillingen (Saarland) sagte er im Hinblick auf die Steinigung von Ehebrecherinnen, dass dies ein Befehl Allahs sei, der ausgeführt werden müsse. Vogel lehnt ein pluralistisches Nebeneinander von Religionen ab und predigt einen Gegensatz von Paradies und Hölle. Entsprechend sollen alle Menschen Muslime werden. Das entspricht nicht dem Grundsatz eines gleichberechtigten Zusammenlebens unterschiedlicher Religionen. Von der Anwendung von Gewalt zur Mission distanziert er sich jedoch. Die Situation der Muslime in Deutschland vergleicht Vogel mit der Lage der Juden in Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus. Damit liegt er völlig falsch- mittlerweile gibt es 2500 Moscheen in Deutschland -das ist ein Zeichen von großer Toleranz im Gegensatz zu den Zuständen im muslimischen Saudi-Arabien, wo es keine einzige christliche Kirche gibt. 2007 hat Pierre Vogel in einer Moschee in Göttingen die Verheiratung neunjähriger Mädchen gerechtfertigt und damit erneut eine menschenrechtsfeindliche Position. Zu Osama bin Laden meint er: “Welche Beweise gibt es, dass Osama bin Laden Hinter dem 11. September steht? Wollte man seine Zeugenaussage nicht hören?“ Zum Tode von Bin Laden will er am Samstag eine Kundgebung im Frankfurt abhalten. Wem nützt sie?

Christian Schauer, Neuwiesenstraße 14, 63755 Alzenau, geschrieben: 05.05.2011 18:50

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Leserbrief zu: „Friedrich warnt vor falschen Signalen an Nordafrika“, in: Main-Echo vom 12.4.2011

Wenn man die 20.000 Flüchtlinge in Italien auf alle EU-Staaten verteilt, was sinnvoll ist, braucht man keine Angst vor zu vielen Flüchtlingen zu haben. Als Beispiel einer vorbildlichen Gelassenheit, wie man mit weit größeren Flüchtlingsströmen umgeht, kann das kleine Liberia gelten, das sehr viele Flüchtlinge aus der Elfenbeinküste aufnimmt, das gegenwärtig in einem schrecklichen Bürgerkrieg versinkt, den es in seiner direkten Nachbarschaft erlebt. Täglich fliehen Tausende aus der Elfenbeinküste, gegenwärtig sind es mindestens 130.000. Dort werden sie von den Einheimischen sehr freundlich aufgenommen und versorgt, wie Hilfsorganisationen berichten. Die Liberianer, heißt es, erinnerten sich an die eigene, konfliktreiche Vergangenheit (etwa 250.000 Liberianer kamen infolge des Bürgerkrieges in den letzten Jahrzehnten um, eine Million wurden – teilweise in die Nachbarländer – vertrieben) und nähmen jene, die jetzt in Not sind, bereitwillig auf. Akut ist nicht bekannt, dass sich Liberia Wortgefechte mit anderen Ländern in Afrika geliefert hätte zu der Frage, wohin man die Gestrandeten weiterschieben könne oder nicht. Hierin unterscheidet es sich positiv von den Europäern. Zumindest vorübergehend sollte Deutschland Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen, wie alle anderen EU-Staaten auch. Insgesamt sollte im Falle einer verstärkten Fluchtbewegung aus Libyen oder anderen nordafrikanischen Staaten eine EU-weite Verteilung der neu ankommenden Schutzsuchenden nach humanitären Kriterien erfolgen.

Christian Schauer, Alzenau Der Leserbrief erschien im Main-Echo vom 14.April 2011

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Main-Echo vom 29.4.2011 (Auszug) Syrien bestreitet Meuterei in der Armee Unruhen: Angeblich mehrere Offiziere erschossen – Verurteilung im UN- Sicherheitsrat gescheitert – EU will Sanktionen

Damaskus Die syrischen Streitkräfte haben Berichte über eine angebliche Meuterei in der Armee dementiert. Diese Falschmeldungen sollten das Ansehen der Sicherheitskräfte beschädigen, erklärte ein Armeesprecher. Die EU strebt nach dem Scheitern eines Vorstoßes im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Syrien an. ….. Die Organisation syrischer Menschenrechtsbeobachter teilte am Donnerstag mit, ihr lägen die Namen von 453 Menschen vor, die seit Beginn der Unruhen getötet worden seien. Zu den Berichten über eine Meuterei hatten Regimegegner in Syrien berichtet, etliche Offiziere hätten sich geweigert, in der belagerten Stadt Daraa auf Demonstranten zu schießen. Einige von ihnen seien daraufhin von Angehörigen der regimetreuen Republikanischen Garden wegen Befehlsverweigerung erschossen worden. Auch bei den Christen bröckelt die Unterstützung für Assad anscheinend.

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Leserbrief schauer Syrien bestreitet Meuterei“

Der Schatten Alois Brunners liegt auf dem Wirken der Assads. Alois Brunner, die “rechte Hand” von Adolf Eichmann, war in Deutschland, im angeschlossenen Österreich, in Mazedonien, der Slowakei und zuletzt im besetzten Frankreich aktiv an der Ausführung des Mordprogramms der Nazis beteiligt. Die deutsche Justiz wirft ihm vor, direkt für die Deportation von 124 000 Juden und Jüdinnen in die Vernichtungslager verantwortlich zu sein. Seit den fünfziger Jahren fand man Brunner in Damaskus wieder, wo er Berater der politischen Polizei gewesen ist. Der Kriegsverbrecher wohnte mit dem ehemaligen Lagerkommandanten von Treblinka, Franz Stangl, in einer Wohnung in Damaskus. Brunner nannte sich Georg Fischer und stieg zum Berater der syrischen Regierung auf.

Nachdem Hafiz al- Assad schon einen Massenmord 1982 in Hama begangen hatte – beginnend am 2. Februar des Jahres wurde die 350.000 Einwohner zählende Stadt von syrischen Spezialkräften unter Führung des Präsidentenbruders Rifaat al Assad unter Granatbeschuss genommen, nachdem die Luftwaffe die Ausfallstraßen systematisch zerstört hatte. 20.000 bis 30.000 Menschen (die Angaben variieren) fanden während des Angriffs den Tod und viele andere flohen aus der Stadt, wobei auch nicht wenige den Tod fanden. Auch große Teile der Stadt, insbesondere der historischen Altstadt, wurden zerstört – tut es sein Sohn ihm jetzt gleich. Mehr als 120 Tote durch die Kugeln von Regierungssoldaten – kein Wunder, dass die Menschen dem Reformwillen Assads nicht trauen. Amnesty International spricht von 400 Toten seit Beginn der Demonstrationen vor etwa vier Wochen. Die Ideologie der Baath-Partei ähnelt der der deutschen Nationalsozialisten. Der Ideologe der Baath- Partei Aflaq sah Hitler-Deutschland als eines seiner Vorbilder und empfahl seinen Parteigenossen sogar die Lektüre von NS-Ideologen wie Alfred Rosenberg. Deshalb ist für die syrische Opposition nichts Positives zu erwarten.

Christian Schauer, Neuwiesenstraße 14, 63755 Alzenau geschrieben: 03.05.2011 23:14

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Leserbrief zu „Armut in einem reichen Land in: Der Heimatbote vom 28. Mai 2011

Was kann man tun, um das Gespenst der Armut zu überwinden, vom dem Professor Butterwegge spricht? Unter anderem sollte man an einen höheren Hartz-IV-Regelsatz denken. Eine Erhöhung auf 420 Euro im Monat wegen der gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise ist sinnvoll. Die Anpassung des Hartz-IV-Regelsatzes an die aktuelle Inflationsrate und Preisentwicklung der steigenden Lebenshaltungskosten ist nötig. Es ist dafür einzutreten, dass dem Karlsruher Richterspruch von 2010 durch eine nachvollziehbare Definition des Existenzminimums, das mindestens 420 Euro beträgt, Geltung verschafft wird. Diese Zahl ist das Ergebnis von Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die neuen Hartz-IV-Sätze sollten anders berechnet werden als dies die Bundesregierung 2010 getan hat. Die Bedarfe sollten einheitlich auf Basis der unteren 20 Prozent der nach Einkommen geschichteten Haushalte ermittelt werden. Zum Maßstab müssen die realen Ausgaben der Haushalte genommen werden. Diese beinhalteten auch den gelegentlichen Besuch einer Eisdiele oder den bescheidenen Konsum z.B. von Alkohol, wie sie in allen Einkommensgruppen unserer Gesellschaft üblich sind. Insbesondere sollten die Mobilitätserfordernisse realitätsgerecht ermittelt werden. Der Regelsatz müssen die Anschaffung eines Fahrrades oder einer Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr auch tatsächlich ermöglichen. Den Leistungsberechtigten sollen künftig einmalige Leistungen für die Anschaffung oder, wenn wirtschaftlich vertretbar, die Reparatur von Herden, Kühlschränken und Waschmaschinen gewährt werden. Es ist nicht sinnstiftend, Menschen von der Teilhabe an der Gesellschaft auszuschließen.

Christian Schauer, Neuwiesenstraße 14, 63755 Alzenau

Der Leserbrief erschien im „Heimatboten“ am 4. Juni 2011

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Main-Echo vom 8.1.2011 (Auszug)

Gysi kritisiert Lötzschs Kommunismus-Aussage

Berlin Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat sich von den umstrittenen Kommunismus Äußerungen der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch distanziert. »Wir können mit dem Begriff Kommunismus unsere Ziele nicht erklären«, sagte Gysi.

Leserbrief schauer Realer Kommunismus

Das Wort Kommunismus erweckt keine utopischen Hoffnungen mehr. Sie sind verflogen. Wenden wir uns dem zu, was der Globalisierungskritiker Jean Ziegler über das Nordkorea der 90er Jahre schreibt: „Heute kämpft die internationale Gemeinschaft gegen den Hunger in Nordkorea. Zugleich herrscht in Pjöngjang eines der schlimmsten Regimes der Welt. Von 1995 bis heute sind mehr als zwei Millionen Menschen- die Mehrheit von ihnen Kinder- dort verhungert. Millionen andere erlitten unheilbare Schädigungen auf Grund chronischer Unterernährung. Seit mehr als vier Jahren leidet das Land unter drei Plagen: Die vormals blühende Landwirtschaft- Reisfelder, Zitrusfrüchteplantagen, Viehzucht etc. – wurde durch die Zwangskollektivierung des Landes und der Produktionsmittel ruiniert. 1995 zerstörten sintflutartige Regenfälle einen großen Teil der Reisfelder und ihres ausgeklügelten Bewässerungssystems. 1997 und 1998 versetzten schließlich zwei aufeinander folgende Dürreperioden der Lebensmitteproduktion den Todesstoß. Hinzu kommt, dass eine Einheitspartei, die Partei der Arbeit, und eine korrupte Nomenklatura seit Jahren eine Kriegsparanoia schüren. Die Überbewaffnung der so genannten ‘Volksarmee’ und das Programm zur Entwicklung von Nuklearwaffen verschlingen alljährlich enorme Summen. Diese werden aus der Fronarbeit einer Bauernschaft gezogen, die praktisch auf Sklavenstatus reduziert wurde.”

geschrieben: 28.01.2011 23:47

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Zeitloser Leserbrief zum Dauerthema Berlusconi

Neue Regierungskrise in Italien

Es gibt Menschen, die sind mit jungen Frauen, finsteren Geschäften und Korruption beschäftigt. Sie brauchen es gar nicht zu erzählen, daß sie beschäftigt sind, denn womit, weiß sowieso jeder. Zu ihnen gehört Silvio Berlusconi. Zu Berlusconis Gerichtsverfahren schreibt die Zeit: “Berlusconi ist des Meineides schuldig; er hat Finanzbeamte bestochen; er hat Schmiergelder gezahlt und Steuern hinterzogen. Aber bisher ist er immer davongekommen.” Schon 1994, als Berlusconi kurzfristig Regierungschef war, erstrebte er eine Amnestie gegen Korruptionsvergehen. Die kurze Amtszeit seiner Regierung verhinderte damals dieses Vorhaben. In der Kontinuität solcher im Kern rechtstaatsfeindlicher Vorhaben steht Berlusconis häufig vorgetragene Absicht, den Richtern und Staatsanwälten die Leitung von Ermittlungen zu entziehen. Diese sollen der Polizei anvertraut werden und damit der Exekutive. Zudem soll die Parlamentsmehrheit- also im Endeffekt er selbst festlegen, welche Straftatbestände überhaupt noch geahndet werden. Die hiermit geäußerten putschistischen Absichten gegenüber dem Rechtsstaat und dem Prinzip der Gleichheit suchen an Dreistigkeit in Europa ihresgleichen. Es bleibt nur zu hoffen, daß dieser Spuk bald aufhört.

Christian Schauer, geschrieben: 04.01.2011 21:02 im Main-Echo

 

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Griechenland Reparationen und Schulden

Leserbrief zu: „Ein gespaltenes Land – Griechenland – Vor dem Referendum läuft der Meinungskampf auf Hochtouren“, in: Der Heimatbote vom 2.7.2015, erschienen am 4.7.2015

Soziale Krise in Griechenland

Die sozialen Folgen der Rezession in Griechenland sind verheerend. Das Arbeitslosengeld von 322 Euro im Monat wird maximal ein Jahr lang gezahlt. Danach ist Schluss. Eine Sozialhilfe oder Grundsicherung gibt es nicht. Wer kein Arbeitslosengeld mehr bekommt, verliert automatisch auch seine Krankenversicherung. Wovon soll man eigentlich leben, wenn man keine Ersparnisse hat? Eine fehlende Krankenversicherung betrifft aktuell sechs von zehn Arbeitslosen, also rund 780.000 Menschen.

In Griechenland ist es nur ein kleiner Schritt von der Arbeitslosigkeit ins Elend. Ein Uno-Armutsexperte schätzt, dass bereits 38 Prozent der Griechen unter der Armutsschwelle leben. Vor allem die soziale Lage vieler Kinder ist dramatisch: „322.000 griechische Kinder haben nicht mal das, was ein Kind als Minimum grundsätzlich braucht“, meint ein Vertreter der griechischen Niederlassung des Weltkinderhilfswerks.

Als die Sparmaßnahmen im Juni 2011 beschlossen wurden, gab es einen starken Anstieg der Selbstmorde von über 35 Prozent im Land. Im Juli 2012 erreichte die Zahl mit durchschnittlich 64 Suiziden pro Monat einen traurigen Höhepunkt.

Empfehlenswert ist ein Blick auf das Londoner Schuldenabkommen von 1953, in dem auch Griechenland auf die Eintreibung deutscher Schulden aus der Kriegszeit verzichtete. Deutschland wurde damals keinem Spardiktat unterworfen, es wurden wachstumsfördernde Maßnahmen beschlossen. Der Weg weist in die richtige Richtung.

Christian Schauer, Neuwiesenstraße 14, 63755 Alzenau

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Leserbrief zu: “Berlin lehnt Reparationen an Athen ab”, in: ME vom 8.4.2015

Nach dem Abzug der Wehrmacht im Oktober 1944 waren von der Darlehenssumme von 568 Millionen Reichsmark nur noch 476 Millionen zu begleichen. Es handelte sich um einen Kriegskredit, den das Nazi-Regime der griechischen Zentralbank 1942 abgezwungen hat.Für Athen – aber auch nach Einschätzungen mancher Linker – wären das heute mit Zinsen rund elf Milliarden Euro, andere Schätzungen gehen eher von fünf Milliarden aus.

Klar ist, dass die Bundesrepublik 1960 insgesamt 115 Millionen D-Mark an Griechenland gezahlt hat, als Entschädigung für NS-Verfolgte relativ wenig.

Alle weiteren Ansprüche wurden im Londoner Schuldenabkommen von 1953 „bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage“ in einem Friedensabkommen „zurückgestellt“. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 sah keine weiteren Reparationen mehr an Griechenland vor- leider waren die Griechen in diesen Vertrag nicht involviert.

Der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas beziffert die Forderungen seines Landes auf 278,7 Milliarden Euro. Das ist sicherlich kein realistischer Betrag für eine angemesse Entschädigung.

Über eine Entschädigung, die einen heutigen Betrag der Darlehenssumme von 1944 zur Grundlage hat, könnte verhandelt werden. Schon allein aufgrund der Tatsache, dass die 115 Millionen D-Mark von 1960 einfach als zu geringe Entschädigungssumme eingestuft werden müssen.

Man sehe sich die Liste von Massakern der Wehrmacht an:

Komeno (16. August 1943, 317 Einwohner ermordet),Lyngiades (3. Oktober 1943, 83 Tote),Kalavitra (13. Dezember 1943, über 650 Tote), Klissoura (Epirus, 5.April 1944, 215 Personen niedergeschossen), Massaker von Distomo (10. Juni 1944, 218 Tote)

Betrachten wir das Massaker von Komeno beispielhaft, das am 16. August 1943 stattfand. Involviert war die 12. Kompanie des 98. Regiments der 1. Gebirgs-Division. Das Dorf wurde eingekreist, bewaffnete Posten sollten eine Flucht von Dorfbewohnern verhindern. Die mit Granaten, Gewehren und Maschinenpistolen bewaffneten Sturmtrupps drangen in die Häuser ein und ermordeten 317 Menschen. Die Flucht gelang anderen der 600 Dorfbewohner über einen unbewachten Fußpfad, von den Wehrmachtsoldaten wurde niemand verletzt.

Ein Zeuge, der das Dorf nach der Tat betrat, beschrieb den Ort des Grauens: „Überall lagen Leichen herum.. Soviel ich aus dem Menschenleiberwirrwarr ersehen konnte, dürften unter den Leichen viel mehr Frauen und Kinder gewesen sein, als Männer. Das Kirchentor war offen, und auch in der Kirche lagen Leichen.“

Main-Echo online 9.4.2015, Main-Echo print-Ausgabe 28.4.2015, Frankfurter Rundschau 13.4.2015

Christian Schauer, Alzenau

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Distomo Memorial

© Martin Windischhofer

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Deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland – Sympathie für die Täter in der Nachkriegszeit

Es gab 200 Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen in Griechenland. Nur ein einziges führte zu einem Hauptverfahren, das 1951 vor dem Langericht Augsburg stattfand. Es ging um die Erschießung von sechs Zivilisten auf Kreta.

Typisch für die Zeitgeist, der deutsche Staatsanwaltschaften damals beseelte war, dass der Standpunkt der Wehrmacht übernommen wurde. Das Landgericht Augsburg bezeichnete es als Notwehr im Sinne des Völkerrechtes, wenn „verdächtge Personen, die sich im Vorfeld der deutschen Hauptkampflinie aufhielten und nicht sofort als harmlos zu erkennen waren, ohne Standgerichtsurteil auf Befehl von Offizieren erschossen wurden.“1

Der Hauptmann ging folgerichtig straffrei aus- alte Seilschaften sprachen sich frei in der Nachkriegszeit. Dazu gehörte der NS-Militärrichter Erich Schwinge. Ein Bochumer Staatsanwalt begründete der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Kampfgruppenführer, der sich im Massaker von Kalavytra hervorgetan hatte:“In dieser Situation waren Repressalien notwendig. … Da somit die (…) angeordneten und durchgeführten Repressalien nach dem geltenden Recht nicht als völkerrechtswidrig angesehen werden können, mithin auch strafrechtlich nicht rechtswidrig waren, ist auch die Teilnahme an ihnen, in welcher Form auch immer, nicht rechtswidrig.“2

Das schlimmste Massaker fand am 10.Juni 1944 in Distomo statt. Einheiten der Waffen-SS führten eine sogenannte Sühne-Maßnahme durch. 218 Menschen kamen zu Tode.

1994 fand ein Symposion in Delphi statt, zu dem der eingeladene deutsche Botschafter in Griechenland nicht kam. Die Entschädigungsprozesse bezüglich Distomo sind noch immer nicht abgeschlossen. Im Einsatz war die 2. Kompanie des 7. Regiments der 4. SS-Polizei – Panzer-Grenadier-Division. Aus Distomo war mit Granatwerfern und

Maschinengewehren auf deutsche Soldaten geschossen worden. Der deutsche Kompanie-Chef Fritz Lautenbach berichtete damals: „Ich habe daraufhin die Feuereröffnung und den Angriff mit allen zur Verfügung stehenden Waffen auf Distomon befohlen. Nachdem das Dorf gesäubert war, wurden insgesamt 250 bis 300 tote Bandenangehörige gezählt.“ Dass dem Massaker ein Beschuss aus den Ort vorausgegangen war, wurde von General Felmy dementiert:“ Dieser Bericht und die damit erstattete dienstliche Meldung ist wissentlich falsch. .. Tatsache ist, dass Distomon ohne Feindberührung erreicht wurde, die Truppe sich mehrere Stunden in dem Ort aufhielt, ohne dass Feindeinwirkung erfolgte“

SS- Standartenführer Schümers, der strellvertretende Divisionskommandeur, meinte allerdings letztendlich:“ Er (Lautenbach) hat vielmehr pflichtbewußt und verantwortungsfreudig geglaubt, durch die von ihm angeordneten Maßnahmen den Sinn der Sühnebefehle zu erfüllen,wenn auch gegen den Wortlaut verstoßen wird.“

Für Kriegverbrechen in Griechenland wurden verurteilt: General Helmut Felmy wegen der Massaker von Klissura und Distomo zu 15 Jahren. Wilhelm List musste lebenslänglich in den Knast. Grund: Initiierung und Duldung der Liquidierung von tausenden von Zivilisten bei “Sühnemaßnahmen”. Wilhelm Speidel wurde zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt wegen des Massakers von Kalavytra. Hubert Lanz erwischte es wegen Kriegsverbrechen in Epirus 12 Jahre. Abgesessen hat die Strafen keiner.1951 amnestierte der amerikanische Hochkommissar für die Bundesrepublik Deutschland, John Mc Cloy, Speidel und Lanz, Wilhelm List kam ein Jahr später frei.

In der Bundeswehr setzte Gebirsjäger Reinhold Klebe seine militärische Karriere fort. In Griechenland sind nur vier deutsche Kriegsverbrecher zu höheren Strafen verurteilt worden. Schärfer gingen manche andere kleinere europäische Länder gegen Nazi-Kriegsverbrecher vor: Belgien verurteilte 75 Angeklagte, davon 10 zum Tode. Luxemburg verurteilte 68 Angeklagte, davon 15 zum Tode. In den Niederlanden wurden 19 von 204 Angeklagten zumTode verurteilt. Dänemark brachte es auf 4 Todesurteile (80 verurteilte Angeklagte), Norwegen verurteilte 16 Angeklagte zu Tode (60 verurteilte Angeklagte).

Insgesamt wurden in Griechenland nach gut unterrichteten Kreisen mindestens 30.000 Zivilisten Opfer von Vergeltungsaktionen. Dazu kommen noch 60.000 in den KZ im Osten ermordete Juden. Die meisten starben in Auschwitz-Birkenau. 

Eine Intiative zur Wiedergutmachen hat sich im Rahmen des Projektes “Zug der Erinnerung” entwickelt – dort heißt es:

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Zug der Erinnerung“ und der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki fordere ich von der Deutschen Bahn AG und ihrer Eigentümerin, die verzinsten Fahrtkosten für die Massendeportationen aus Griechenland nach Auschwitz und Treblinka in vollem Umfang, ohne Umwege und unverzüglich an die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki zurückzuerstatten.“

http://www.zug-der-erinnerung.eu/appell/index.php

1 Rüter-Ehlermann, Adelheid u.a.: Justiz und NS-Verbrechen. Sammlung deutscher Strafurteile wegen nationalsozisslistischer Tötungsverbrechen 1945 – 1966. Bd. VIII, Amsterdam 1972, S. 661 f.

2 Ermittlungsverfahren gegen den Kampfgruppenführer Oberleutnant Franz Juppe, Landgericht Bochum, Einstellungsverfügung (AZ 33 Js 655/72). BArch-Zst, 162/5794, Bl. 247f.

Literatur: Eberhard Rondholz, Blutspur in Hellas. Die lange verdrängten deutschen Kriegsverbrechen im besetztten Griechenland 1941 -1944, in: Blume H.-D. Und Lienau, C. (Hg): Choregia, Münstersche Griechenland-Studien, Münster 2012

http://www.spiegel.de/einestages/kriegsverbrechen-von-ss-und-wehrmacht-in-griechenland-a-1016511.html

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Leserbrief zu: „Besatzungskosten, nicht Zwangskredit“, in: Main-Echo vom 21.5.2015

Die Eroberung Griechenlands Anfang April 1941 geschah gegen den Widerstand des größten Teil des griechischen Volkes.Am 9. April wurde Saloniki eingenommen. Die englischen, australischen und neuseeländischen Einheiten konnten den Vormarsch nicht aufhalten. Am 23. April 1941 kapitulierten die nordgriechischen Streitkräfte vor der Wehrmacht. Am 27. April wurde Athen besetzt. Die englischen Trupppen und griechische Einheiten flohen nach Kreta. Nur wenige griechische Politiker befürworteten die deutsche Besetzung. Die deutsche Besatzung war härter als die italienische. Mussoloni hatte im Oktober 1940 beschlossen, Griechenland besetzen zu lassen, konnte sich aber frühzeitig militärisch nicht durchsetzen. Am 28. April 1941 begannen Angehörige der Wehrmacht mit der Plünderung der Hauptstadt. Ein Journalist berichtete, wie Wehrmachtssoldaten Geschäft für Geschäft in der Innenstadt ausräumten. Die erbeuteten Waren wurden von deutschen Soldaten als Päckchen in die Heimat geschickt. Schon geleerte Geschäfte wurden für nachfolgende Soldaten außen als solche markiert.

In Griechenland hatte die kommunistische Volksbefreiungsarmee ELAS die Oberhand unter den Partisanenverbänden. Der Widerstand in Griechenland war wesentlich durch die große Hungersnot bedingt. Sie war im Herbst und Winter 1941/1942 die mit Abstand schlimmste Hungersnot in der griechischen Geschichte. Sie folgte aus einer auf maximale wirtschaftliche Auspressung ausgelegten Besatzungspolitik des NS-Regimes während der Okkupation Griechenlands. Die Schätzungen über die Zahl der Menschen, die in Griechenland während des Zweiten Weltkrieges an den direkten oder indirekten Folgen des Hungers starben, schwanken zwischen 100.000 und 450.000 Opfern.

Die Beschlagnahmung und der Abtransport durch das Deutsche Reich umfassten nicht nur erzeugte Waren, sondern auch die Demontage sämtlicher Fertigungsanlagen. Der Abtransport geschah durch in Griechenland erbeutete 111 Eisenbahnwaggons und zwei konfiszierte Schiffe. Zuständig war die Spedition Schenker, eine Tochter der Deutschen Reichsbahn, die von Saloniki aus agierte. Schenker erhielt das Transportmonopol für Griechenland.

Einem Bericht zufolge waren landesweit alle Maschinen und Anlagen in damals bedeutenden Bereichen wie dem Textilsektor und der chemischen Industrie demontiert und nach Deutschland geschafft worden. Als es nichts mehr zu konfiszieren gab, konzentrierte sich die Ausbeutung auf Lebensmittel und Rohstoffe. Vertreter deutscher Firmen konnten sich vor Ort aussuchen, welche Güter sie haben wollten. Besonders die fehlenden Nahrungsmittel führten zu einer Hungerkatastrophe und einer Säuglingssterblichkeit von 80 Prozent. Von 300 im Oktober 1944 in Athen untersuchten Kindern waren 290 an Tuberkulose erkrankt.

Zwischen Mai 1941 und November 1944 wurden etwa 28.000 Tonnen reines Chrom aus Griechenland abtransportiert. Diese Menge deckte in dem genannten Zeitraum ein Viertel des Bedarfs des Deutschen Reiches an dem für die Rüstungsproduktion sehr wichtigen Metall.

Wer wie der Leserbriefschreiber aus Eppertshausen von Besatzungskosten spricht, der unterschlägt, dass für die vielen Beschlagnahmungen in Griechenland eine Entschädigung unabdingbar ist und es unmöglich ist, für die Ausplünderung eines Landes auch noch die Einheimischen zahlen zu lassen.

C. Schauer, erschienen auszugsweise in Main-Echo online vom 27.5.2015, gekürzt in: Main-Echo vom 17.6.2015

Nachtrag  “Massaker von Viannos” bei Amiras in Kreta

Nach dem Tod von wahrscheinlich zwölf Soldaten der deutschen Wehrmacht durch griechische Partisanen bei Kato Symi wurden am 14. September 1943 auf Befehl von General Friedrich-Wilhelm Müller, damals Kommandeur der 22. Infanterie-Division in Griechenland, mindestens 358 Männer, Frauen und Kinder des Ortes hingerichtet und der Ortsteil Ano Viannos sowie mehrere umliegende Dörfer niedergebrannt – das sogenannte „Massaker von Viannos“. Der damalige Befehlshaber, General Friedrich-Wilhelm Müller, wurde für diese und andere Kriegsverbrechen durch ein griechisches Gericht zum Tode verurteilt und 1947 hingerichtet.

 

Gedenkstätte bei Amiras Foto R. Ruf

Gedenkstätte bei Amiras
Foto R. Ruf

 

Veröffentlicht 10. April 2012 von schauerchristian in Griechenland Reparationen und Schulden

Gesangskultur im Bundestag

Frankfurter Rundschau, 09.09.2013, Leserbrief Gesangsstunde im Bundestag

Zur Pippi-Langstrumpf-Gesangseinlage von Andrea Nahles Andrea Nahles sollte den Startschuss zu Gesangseinlagen von Politikern auch anderer Parteien im Bundestag geben. Die Bundeskanzlerin sollte „Oh Haupt voll Blut und Wunden“ vortragen, eingedenk der von ihr befürworteten Sparprogramme in Griechenland, in der manche wegen Wohnungsverlustes auf den Campingplatz umziehen müssen, oder viele nicht mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung sind.

Gysi könnte bei jedem seiner Auftritte ein anderes Arbeiterlied anbieten – zunächst

Dem Karl Liebknecht,

dem haben wir’s geschworen,

der Rosa Luxemburg

reichen wir die Hand“

dann nächste Strophe

Es steht ein Mann,ein Mann,

so fest wie eine Eiche!

Er hat gewiß, gewiß

schon manchen Sturm erlebt!

Vielleicht ist er

schon morgen eine Leiche,

Wie es so vielen

Freiheitskämpfern geht.“                              

Brüderle sollte eine Neuauflage von „Hoch auf dem gelben Wagen“ in die Runde werfen. Hier war schon sein Parteifreund, Walter Scheel, erfolgreich. Da seine Stimme ziemlich brüchig ist, müsste wohl Heino als Background-Sänger einspringen, um ein angemessenes Volumen zu erreichen.

 Für Trittin kommt „Grün ist die Heide“ in Frage:

„Als ich gestern einsam ging

Auf der grünen, grünen Heid‘,

Kam ein junger Jäger an,

Trug ein grünes, grünes Kleid“                                   

.

Für Seehofer wäre ein Evergreen angemessen wie:

.

„Ich brech‘ die Herzen der

stolzesten Frau’n,

weil ich so stürmisch und so

leidenschaftlich bin;

mir braucht nur eine ins Auge

zu schau’n,

und schon ist sie hin!“

C.S.

Veröffentlicht 20. September 2011 von schauerchristian in Gesangskultur im Bundestag

Nationalpopulismus und Rechtsradikalismus in Ungarn

Leserbrief zu: “Orban und Seehofer üben wieder den Schulterschluss“, in Main-Echo vom 17.10.2016

Ungarn entwickelt sich seit geraumer Zeit unter Viktor Orbán hin zum völkischen Nationalismus. Zwei Plätze tragen seit Mitte Mai 2011 den Namen des Blut- und Boden-Schriftstellers Albert Wass. Er ist ein Repräsentant des völkischen Magyarentums. Der Schriftsteller war in Rumänien 1946 wegen angeblicher Teilnahme an Erschießungen zum Tode verurteilt worden. Das Simon Wiesenthal Center hat die Vorwürfe bestätigt. Er sah die Juden in Ungarn als größtes Übel.

Ein Park Budapests trägt nicht mehr den Namen Endre Bajcsy-Zsilinszky. Der jüdische Politiker hatte zu den führenden Widerständlern gegen das Bündnis des Reichsverwesers Miklós Horthy mit Hitler-Deutschland gehört. Die Pfeilkreuzler hängten ihn dafür 1944. Jetzt hängt ihn das Orbán-Regime zum zweiten Mal symbolisch auf.

Der Direktor des Holocaust Zentrums für Dokumentation und Erinnerung in Budapest, László Harsányi, hat ebenfalls 2011 seinen Posten verloren, weil die Ausstellung nach Ansicht der Orbán-Regierung den Verbündeten des Deutschen Reiches zu deutlich mit der Ermordung von Juden in Verbindung brachte. Es gab unter Horthy Massaker an Juden (z.B. in Novi Sad 1942, dort auch an nichtjüdischen Einwohnern), die Errichtung von Ghettos, unter anderem in Kassa (ab 1941), aber auch in ländlichen Gegenden im Kernland und es entfaltete sich bereits eine von den Pfeilkreuzlern betriebene Terrorherrschaft gegen Andersdenkende, Minderheiten, sowohl ethnischer wie politischer Natur. Nicht erst seit 1944 trieben ermordete Juden in der Donau.Das erste antijüdische Gesetz unter Horthy – es umfasste einen Numerus clausus für jüdische Studenten – stammte aus dem September 1920. Der jüdischen Minderheit (6,2 % der Gesamtbevölkerung) wurde darin der Zugang zur Universität erschwert und eine Beschäftigung im Staatsdienst praktisch unmöglich gemacht. Ab 1938 wurden in Ungarn eine Reihe antijüdischer Gesetze erlassen. Diese Gesetze waren den Nürnberger Rassegesetzen ähnlich. Ab 1940 wurden die Juden aus den ungarisch besetzten Gebieten, wie der Südslowakei und Siebenbürgen, in das Generalgouvernement nach Galizien getrieben, wo sie dem deutschen Zugriff ausgeliefert waren. Entgegen den Wünschen der deutschen Regierung weigerte sich Ungarn allerdings, seine ungarischen jüdischen Einwohner auszuliefern bzw. deren Transport in Lager zuzulassen. C. Schauer

Erschienen in Main-Echo online vom 13.1.2017

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Leserbrief zu: „Ungarn mit Rauswurf aus der EU gedroht“, in Main-Echo vom 13.9.2016, erschienen in Main-Echo online vom 20.9.2016, in Main-Echo Print-Ausgabe vom 22.9.2016

Der Luxemburgische Außenminister Asselborn hat eine Forderung erhoben, nämlich Ungarn aus der EU auszuschließen, der man sich nur anschließen kann. Die völkisch nationalistische Politik unter Viktor Orban setzt auf pauschale Vorurteile gegenüber Flüchtlingen aus muslimischen Ländern. Im November letzten Jahres konnte man diese hysterische Furcht vor Flüchtlingen kennenlernen: „Natürlich gibt man es nicht gerne zu, aber es ist eine Tatsache, dass alle Terroristen letztlich Migranten sind“, sagte Viktor Orbán damals. „Die Frage ist nur, wann sie in die Europäische Union eingewandert sind.“ Eine Anklage wegen Volksverhetzung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Volksverhetzung wäre hier die richtige Antwort. Gegenwärtig wird Ungarn von der rechtskonservativen Regierung zugeklebt mit Plakaten. An manchen Orten hängen fünf, sechs nebeneinander. „Hätten Sie’s gewusst?“, steht da: „Es waren Einwanderer, die die Anschläge von Paris begangen haben.“ Zudem warnen die gleichgeschalteten Staatsmedien in den Nachrichten und in Werbespots tagtäglich vor der „Migrantenflut“. Nationalistische Hysterie statt Aufklärung ersetzt hier ein demokratisches Grundwerteverständnis.

Der Höhepunkt: Ein Europa-Abgeordneter der Orbán-Partei Fidesz twitterte, man solle zur Abschreckung muslimischer Flüchtlinge Köpfe von Schweinen an die Grenzzäune zu Serbien und Kroatien hängen. Ein Vorschlag, der in Deutschland von der NPD kommen könnte.

Fazit: Wer völkisch nationalistisch denkt und handelt, der soll auf die heimische Scholle verwiesen werden und nicht von den Fleischtöpfen der EU profitieren.

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Leserbrief zu: »Wir brauchen einen Geist der Besonnenheit« – Heinrich Bedford-Strohm: Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche über Nächstenliebe als globale und lokale Verantwortung, in: Main-Echo vom 12.2.2016 und Seehofer will Orban besuchen, in Main-Echo vom 19.2.2016

Wer immer Ungarn im Konfliktfall die letzte Entscheidung über die Asylgewährung in Europa überlässt, der muss wissen, daß dieses Land und seine rechtskonservative Regierung im Kern keinen einzigen Asylbewerber aus einem anderen Kulturkreis will. Seine Haltung hat Orbán Mitte Dezember 2015 noch einmal prägnant zusammengefasst: „Wir wollen diese Menschen nicht haben.“

Das ungarische Recht und die Rechtspraxis weichen derzeit in mehreren Bereichen von den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention ab. Erstens fehlen im ungarischen Recht ausreichende rechtlich verankerte Garantien zur Gewährleistung der vollen Übereinstimmung mit Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention („Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten“). Asylsuchende werden oft verhaftet und es werden Verfahren gegen sie wegen Einreise mit falschen oder gefälschten Reisedokumenten eingeleitet. Trotz der andauernden und langfristigen Bemühungen von UNHCR, die Rechtslage und -praxis zu beeinflussen, sind Personen, die wegen des Verwaltungsvergehens der irregulären Einreise oder des unrechtmäßigen Aufenthalts verurteilt werden, harten Haftbedingungen in Gefängniseinrichtungen, in denen Straftäter untergebracht sind, ausgesetzt.

Zudem kommt Ungarn nicht im vollen Umfang seinen Pflichten gemäß Artikel 35 der Flüchtlingskonvention („Zusammenarbeit der staatlichen Behörden mit en Vereinten Nationen“) nach, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung von Statistiken über Asylsuchende und Flüchtlinge auf Ersuchen von UNHCR (z. B. über die Anzahl der in Haft befindlichen Asyl suchenden Familien mit Kindern und die Anzahl der Familienzusammenführungen von Flüchtlingsfamilien).

Wenn der Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates, Herr Orbán, erklärt, sein Land nehme keine muslimischen Flüchtlinge auf, ist das mit der EU-Grundrechtecharta und der Religionsfreiheit, der Rechtsgleichheit und dem Verbot der Diskriminierung nicht vereinbar. Die Behauptung, die Aufnahme vieler Asylbewerber in Deutschland sei rechtswidrig, ist nicht richtig. Zwar sollen Asylverfahren grundsätzlich dort durchgeführt werden, wo ein Asylbewerber erstmals die EU-Außengrenze überschreitet, aber das Dublin-Regime kennt auch ein Selbsteintrittsrecht eines primär nicht zuständigen Staates.

Wer die ungarische Haltung als beispielgebend ansieht mit dem Gerede vom Rechtsstaat, der angeblich von der Bundesregierung ausgehebelt wird, der soll wenigstens vorher die Genfer Flüchtlingskonvention kündigen und versichern, dass auch er mit Flüchtlingen aus anderen Kulturen nichts zu tun haben will.

Christian Schauer, Alzenau – Erschienen in Main-Echo online vom 20.2.2016, in der Print- Ausgabe vom 4.3.2016

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Leserbrief zu „Lebenslang für rechtsradikale Roma-Mörder“, in: „Main-Echo“ vom7.8.2013

Rechtsradikale und antisemitische Tendenzen nehmen in Ungarn Besorgnis erregende Ausmaße an. Mitte März fanden sich auf den Namensschildern mehrerer Professoren der Eötvös- Loránd -Universität in Budapest Aufkleber mit dem Slogan „Juden, die Universität gehört uns, nicht euch“. Betroffen war unter anderem die emeritierte Philosophieprofessorin Ágnes Heller, eine Holocaust Überlebende, die lange Zeit am Hannah Arendt Center der New School for Social Reseaerch in New York lehrte. Dahinter steckt die rechtsextreme Studenten- selbstverwaltung HÖK, die der faschistischen Jobbik-Partei nahe steht. Sie legte Listen von Studenten an, in denen Personen als „hässlicher Judenkopf“ oder „Scheißliberaler“ klassifiziert werden. Nach einer Umfrage wurde Jobbik an den Universitäten zur beliebtesten Partei in Ungarn. Jeder dritte Student in Ungarn neigt zur Wahl dieser rechtsextremen Kraft. Ähnlich viele ziehen eine Diktatur der Demokratie vor. Jobbik ist neueren Umfragen zufolge zweitstärkste Partei. Ihre Ideologie ähnelt der der NSDAP. Demnach sind die „wahren Ungarn“ anderen Volksgruppen überlegen. Die Regierung wird aufgefordert „Judenlisten“ zu erstellen, Beschimpfungen von Juden und Roma sind an der Tagesordnung. Hervorstechend ist die „Neue Ungarische Garde“ -eine paramilitärische Organisation der Jobbik-Partei. Sie verbreitet bei öffentlichen Aufmärschen Angst und Schrecken. Besonders Roma sind das Ziel von Übergriffen.

Der jetzige Ministerpräsident Viktor Orbán tritt diesen Tendenzen nicht entschieden entgegen. Seit seinem Amtsantritt 2010 ist Ungarn fremdenfeindlicher und antisemitischer geworden. Seine nationale Sicht polarisiert. Fernsehjournalisten werden mit Sanktionen bedroht, wenn ihre Beiträge Mißfallen bei den Aufsichtsbehörden hervorrufen. Dem Verfassungsgericht wurde Anfang des Jahres die Kontrollmöglichkeit der Regierung genommen, die Gewaltenteilung damit augehoben. Ferenc Szaniszló, ein rechtsradikaler Redakteur von Echo TV, meint, die Linken bewirkten, dass das Ungarntum „verwest. Sie sind Parasiten, die das reine Blut der Ungarn saugen.“ Roma „Zigeuner“ seien Schmarotzer und „Ungarnmörder“. Der Journalist erhielt am ungarischen Nationafeiertag den Táncsics-Preis, eine hohe Auszeichnung für Journalisten. Herbe Kritik bewirkte, dass Szaniszló den Preis zurück gab. Zum Holocaust-Gedenktag am 21. April wurde zu einer Motorrad-Parade unter dem Motto „Gib Gas“ aufgerufen. Bei Länderstudien zur Verbreitung von Rassismus belegen die Ungarn Spitzenwerte. 62 Prozent glauben, Roma seien „kriminell veranlagt“, zwei Drittel halten Homosexualität für unmoralisch, für 46 Prozent sind „die Juden“ für die gegenwärtige Finanzkrise verantwortlich. Das völkische Denken nahm bereits seit Anfang der 90er Jahre zu. Sein Ausmaß ist bedenklich.

Christian Schauer, erschienen am 20.8.2013 im Main-Echo

Veröffentlicht 20. August 2011 von schauerchristian in Aktueller Kommentar zu Ungarn

Glockenläuten gegen Nationalismus – AfD in Mömbris -Carl-Diem-Straße umbenennen-Asylbewerber in Alzenau – Kritik der NPD im Kreis Aschaffenburg – Bildung ist ein Menschenrecht – Einschätzung von Gemeinschaftsunterkünften – Friedel Heymann – Elektronische Hinweise HLB/KVG – Stolpersteine Schöllkrippen – Save-me-Kampagne regional – Aschaffenburger Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber – Stolpersteine in Hörstein – Kirchliches Theater?

Leserbrief „Weihbischof Boom leitet Bistum“, in: Der Heimatbote vom 21.9.2017, erschienen in: Der Heimatbote vom 23.9.2017

Der jetzige Bistumsleiter hat vor elf Jahren auf sich aufmerksam gemacht. Der damalige Pfarrer Ulrich Boom wurde überregional bekannt, als er am 22. Juli 2006 die Glocken der Miltenberger Jakobuskirche läutete, um eine Kundgebung der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ zu stören.

Zwanzig Minuten haben Ulrich Boom bekannt gemacht. So lange ließ er an diesem Tag die Glocken der Miltenberger Kirche läuten, dann hatten die zu einer Kundgebung versammelten Mitglieder der „Jungen Nationaldemokraten“ genug und brachen ihre Aktion ab. Die Effizienz war damals gegeben. Vielleicht setzt er solche Aktionen auch als Bistumsleiter fort.

Christian Schauer

 

Glockenläuten JN

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Mehrheit in Mömbris bestätigt Vertrag über ”Der Markt Mömbris bietet künftig auf dem Marktplatz kostenloses W-Lan an – und kooperiert dafür mit Andreas Kropp, der für die AfD in den Bundestag will. Die Mehrheit des Marktgemeinderates bestätigte damit am Dienstagabend einen Beschluss vom März.“ So berichtete das Main-Echo am 4.Mai 2017.

Der Leserbriefschreiber behauptet, es gebe eine klare Trennungslinie zwischen Nationalpopulisten und Rechtsradikalen. Mehrere Beispiele widerlegen dies.

„Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“, sagte der AfD-Vorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, im Januar 2017 in Dresden.

Ende August 2016 erteilte das AfD-Vorstandsmitglied Jörg Meuthen seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern einen Freibrief, im Falle eines Wahlerfolgs im Parlament mit der NPD zu kooperieren.

Im November 2015 behauptete Höcke während einer Rede zur Asylpolitik am von Götz Kubitschek geleiteten „Instituts für Staatspolitik“, es gäbe genetische Unterschiede im Sexualverhalten von Afrikanern und Europäern. Er sprach dabei vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“, der auf den „europäischen Platzhaltertyp“ treffe und so eine geschlossene deutsche Grenze notwendig mache. Nicht nur die Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnete diese Aussagen als rassistisch.

Erwiesen sind Kontakte des Saar-Landesvorsitzenden Josef Dörr und seines Stellvertreters Lutz Hecker zu Rechtsradikalen. Dörr und Hecker standen im Herbst 2015 in engem Kontakt mit dem früheren stellvertretenden rheinland-pfälzischen NPD-Vorsitzenden Sascha Wagner.

Im Oktober 2014 verbreiteten und billigten zwei Mitglieder des Landesvorstands der AfD in Sachsen-Anhalt auf Facebook Verschwörungstheorien und Tötungsphantasien gegen den damaligen amerikanischen Präsidenten Obama. Zudem verharmlosten sie den Holocaust. Ein Magdeburger Beisitzer teilte die Inhalte, einem anderen Vorstandskollegen gefielen sie auch. Der Bundesvorstand distanzierte sich von den Äußerungen, auch der AfD-Landesvorsitzende Poggenburg. Er hielt seine Vorstandskollegen aber weiterhin für tragbar. Poggenburg war schon im April 2014 wegen eines herabwürdigenden Beitrag über Michel Friedman kritisiert worden.

Die Reihe von Verbindungen und Ähnlichkeiten zwischen AfD und NPD ließe sich beliebig weiter fortsetzen. Sie zeigt eines: eine klare Trennungslinie der Nationalpopulisten (AfD) zu den Rechtsradikalen (NPD) gibt es nicht.

Christian Schauer

Alzenau bunt

Plakat für ein weltoffenes Alzenau Marktplatz


Verhältnis AfD zum Rechtsradikalismus , erschienen in: Main-Echo online vom 12.5.2017

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Leserbrief zu „Streit um Diem geht im August weiter“, im Main-Echo vom 1.7.2017, in Main-Echo online vom 4.7.2017,  Printausgabe: 6.7.2017

Zusammenhang: Bürgermeister Alexander Legler (CSU) überraschte mit der Ankündigung, das Thema in der Augustsitzung des Stadtrates behandeln zu wollen – allerdings gänzlich anders, als es die Grünen erwartet hätten: Legler will beantragen, dass der grüne Antrag nicht behandelt wird. Der Grund: Alzenaus Stadtrat habe bereits über die Abschaffung des Namens entschieden – und die Abschaffung abgelehnt. Dieser Beschluss sei gültig und habe Bestand.

Der Tatsache, den Antrag auf Umbenennung der Carl-Diem-Straße nicht behandeln zu wollen, widerspricht die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland seit 2003. In diesem Jahr war ein derartiger Antrag in Alzenau zuletzt gestellt worden.

Seither sind viele Städte dazu übergegangen, Carl-Diem-Straßen, -wege und -hallen umzubennen. Diems Wirken wurde von Kommunalpolitikern kritischer gesehen. Städte wie Aachen (2007), Köln (2007/2008), Neuss (2009), Grevenbroich (2010) und Münster (2010) haben bereits Carl-Diem-Straßen und -Wege umbenannt und somit ein deutliches Zeichen der Distanz zu diesem braunen Sportfunktionär gesetzt. Die einst am Carl-Diem-Weg gelegene Deutsche Sporthochschule in Köln scheiterte 2008 vor Gericht mit dem Versuch, die Umbenennung der Straße in „Am Sportpark Müngersdorf“ zu verhindern. In seiner Geburtsstadt Würzburg wurde eine historische Entscheidung gefällt. Eine Sporthalle ist seit 2004 nicht mehr nach Carl Diem benannt.

Eine überzeugende Argumentation führte ein Kommunalpolitiker in Pulheim (Nordrhein-Westfalen) an, wo es 2009 auch zu einer Umbenennung kam: „Ich bin schockiert, das wir die Frage des ‚ob‘ hier überhaupt noch diskutieren müssen. Gegen das Leid, das dieser Mensch verursacht hat, die Änderungskosten für einen Briefkopf zu setzen, ist zynisch“.

Eine der letzten Umbenennungen fand 2014 in Alsdorf statt. In den Aachener Nachrichten hieß es dazu abschließend: Damit ist auch in Alsdorf vollzogen, was in anderen Städten bereits geschah. Dieser Prozess war zuletzt von allen Parteien unterstützt worden.“

Alzenau stellt sich bisher als ziemlich einzigartig dar, was die Einschätzung von Carl Diem betrifft. Das muss nicht so bleiben.

Christian Schauer, Alzenau

Leserbrief zu: „Michelbacher wollen Diem loswerden“, in: Main-Echo vom 14.3.2017, erschienen in Main-Echo online vom 15.3.2017, in der Printausgabe vom 16.3.2017

Diems extremer Nationalismus und Militarismus zieht sich wie ein roter Faden durch sein Leben: Schon 1931 führte er in der Heeressportschule Wünsdorf folgendes aus: „Vom Standpunkt der Wehrgesinnung gilt es noch ein letztes zu beachten: Sporteinigkeit. Der nächste Krieg wird nicht mit den Kriegsfreiwilligen gewonnen, sowenig wie es im Weltkrieg möglich war, er ruht vielmehr auf dem Wehrwillen der Wehrflauen.“ Nach der Machergreifung 1933 war Sport für ihn „eine weihevolle Tätigkeit“ und „ein Dienst am Vaterland“.

Im Festspiel-Entwurf für das Deutsche Turn- und Sportfest 1938 in Breslau äußerte er seinen romantischen Militarismus: „Allen Spiels heil’ger Sinn, Vaterlandes Hochgewinn – Vaterlandes höchst‘ Gebot in der Not, Opfertod!“

Eine führerzentrierte Skidemonstration entwarf Diem 1940. Höhepunkt sollte eine „Gefechtsfeldübung der Wehrmacht“ und eine Hitleransprache sein. Sein Wunsch, Sportregimenter für die Blitzkriegskonzeption aufzustellen, scheiterte am Widerstand der SA. In einem Memorandum von 1941 begründete er die Beibehaltung weltumspannender olympischer Spiele wir folgt: „ Ich meine aber, daß man den Herrenstandpunkt der überlegenen Rasse nur dann auf Dauer durchhält, wenn auch eine körperliche Gesundheit und Kraft dahinter steht, und darum sehe ich in den Spielen für Europa genau das, was Coubertin in ihnen für Frankreich gesehen hat: die immer wiederkehrende Prüfung im härtesten Feuer und der stachelnde Anreiz, es den besten aller Völker gleichzutun. Wir wollen Weltspiele, weil wir der Welt zeigen wollen, was wir können!“

In einer Rede auf dem Reichsssportfeld vom 18. März 1945 zitierte er den Satz des griechischen Dichters Tyrtaios (7. Jahrhundert vor Christus): „Schön ist der Tod, wenn der edle Krieger für das Vaterland fällt.“

Dass Diem seine Rolle in der NS-Zeit in der Nachkriegszeit öffentlich bereut hat, ist nicht bekannt.

Christian Schauer

Carl Diem

Carl-Diem-Straße Michelbach Foto privat

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Flüchtlinge bald wieder in der Alzenauer “Brezel”?, in Main-Echo vom 5.6.2014

20 der insgesamt 49 Asylbewerber, die im Juli 2013 vor der Alzenauer »Brezel« abgeholt und in andere Flüchtlingsunterkünfte umziehen mussten, wünschen sich die Rückkehr nach Alzenau. Das zeigt eine gelungene Integration in die Unterkunft und teilweise auch in die Stadt. Dass eine baldige Rückkehr nach Alzenau von den Asylbewerbern erwünscht ist, versteht sich daher von selbst. Es bleibt nur zu hoffen, dass die bürokratischen Verfahren bis zur Wiederzulassung den Einzug nicht allzu lange verzögern. Hierzu bedarf es eines guten Willens, der dem langen Leerstand gerecht wird. Ist es eine Besonderheit, wenn eine Traditionsgaststätte sich in eine Asylunterkunft verwandelt?

Ganz selten ist eine derartige Umwidmung in Deutschland wohl nicht. So soll die Traditionsgaststätte Möller in Haina-Löhlbach (Landkreis Waldeck-Frankenberg Nordhessen)  Mitte 2014 ein Asylbewerberwohnheim werden. Das bei Vereinen beliebte Lokal schloß am 23. März dieses Jahres. Früher lebte die Gaststätte auch von Feriengästen.  Eine ähnliche Entwicklung nahm der Gasthof „Adler“ in Unterelchingen (Kreis Neu-Ulm). Dort wurden Ende 2013 Asylbewerber untergebracht.

C. Schauer geschrieben: 08.06.2014 15:32, in: Main-Echo online

Zur Brezel

Bild: Zur Brezel, Foto privat

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Leserbrief zu: „SPD stellt eigenen Antrag zum NPD-Verbot“, in: Der Heimatbote vom 12.1.2013, erschienen  im „Heimatboten“ vom 15.1.2013

Das Treiben der NPD ist nicht nur bundesweit, sondern auch in der Region kriminell. Deswegen ist ein neuerlicher NPD-Verbotsantrag zu begrüßen. Aktueller Hintergrund in der Region: Die Kriminalpolizei sucht den Verfasser eines von der NPD ins Internet gestellten Texts zum Aschaffenburger Pogrom- Gedenken vom 9. November. Dem Autor wird Beleidigung vorgeworfen. Nach der Veröffentlichung auf der Homepage des NPD-Kreisverbands Aschaffenburg/ Miltenberg hatten die Stadt und der Förderkreis Haus Wolfsthalplatz Anzeige erstattet. Es lohnt sich den NPD-Text zur Gedenkrede ausführlicher zu zitieren: „’Bald brennen die Öfen in Aschaffenburg’, könnte man den Grundtenor des unerträglichen Gefasels vor dem Gedenkstein nennen. Jemand ging hinter jemandem und es gibt Aufkleber. Das sind Beweise für das Auferstehen böser Mächte am Untermain, die nicht nur sprachlos, sondern auch betroffen machen – über soviel substantielles Vakuum, sprich Schwachsinn!“ Aus einem Internet-Text vom 9. November 2012 des „Ringes Nationaler Frauen“ stammt dieses Zitat – Titel „Zivilcourage am Untermain hat einen Namen: Sigrid Schüßler“. Es wird deutlich, dass die Vergangenheit des Nationalsozialismus insgesamt als positiv gesehen wird. Das geht auch aus anderen Äußerungen von Frau Schüßler hervor – auf die Frage eines Journalisten, warum sie so betont von der BRD spreche und nicht einfach nur von Deutschland, gab sie zur Antwort: „Die BRD ist der Staat, in dem ich lebe. Deutschland ist meine Heimat. Und ich würde lieber in Deutschland leben.“ Daraus folgt klar, dass eine Art neues Drittes Reich erstehen soll. Eine andere Frau aus dem Bundesvorstand des „Ringes Nationaler Frauen“ wird noch deutlicher: „Für den Erhalt unseres Volkes, unserer Sitten und Werte werde ich mich aktiv einsetzten! Ich möchte den jungen Menschen  andere Lebensweisen vorzeigen, welche nicht von diesem BRD System geprägt sind.” Da keine Kritik am Nationalsozialismus gewünscht ist, ist zu befürchten, dass bei einem Erstarken dieses Denkens in Zukunft die Vergangenheit von 1933 bis 1945 wiederkehrt. Zumindest Aktionen wie die der NSU sind die Folge dieser Feindschaft gegenüber allen Fremden.

Christian Schauer

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Bildung ist ein Menschenrecht”, erschienen in Main-Echo vom 31.10.2012 Leserbrief zu: „Studiengebühren: Weg frei für Plebiszit“, in: Main-Echo vom 23.10.2012

Ende Februar 2011 wurden die allgemeinen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen durch einen Beschluss des Landtags mit den Stimmen von SPD,m Grünen und Linken zum Wintersemester 2011/2012 abgeschafft. Der Bundes-Trend geht mit dieser Entscheidung weiter in eine Richtung. Es werden immer weniger Studiengebühren erhoben. In Hessen und im Saarland waren sie in den letzten Jahren wieder abgeschafft worden. Zum Sommersemester 2012 soll mit den Studiengebühren auch in Baden- Württemberg Schluss sein – das hat die grün-rote Koalition schon in ihrem Koalitionsvertrag geplant. In Hamburg soll das Studium ab dem Wintersemester 2012/13 wieder gebührenfrei sein. Allein Bayern und Niedersachsen halten nun noch an den Gebühren fest. Deswegen kann man nur begrüßen, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren zulassen wird und so die Mehrheit der Bürger den Freistaat Bayern zwingt, der bundesweiten Tendenz zu folgen. Wichtigstes Argument gegen Studiengebühren: Auch höhere Bildung muss als Menschenrecht allen gleichermaßen offen stehen. Menschen mit niedrigeren Einkommen haben jedoch einen schlechteren Zugang zu höherer Bildung. Die Erhebung von Studiengebühren verstärkt dieses Problem.

Christian Schauer

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Kritik an Asylheim geht an Realität vorbei!

Samstag, den 18. Februar 2012 um 18:43 Uhr dp   Prima Sonntag

ASCHAFFENBURG. Verwahrlost und menschenunwürdig! Mit diesen Schlagworten beschreiben Kritiker die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Aschaffenburg. In der Berichterstattung über das Haus geistern Begriffe wie Stacheldrahtzaun, Einlasskontrolle, Verweigerung der Essenspakete und Überbelegung. Dringend Zeit, die Dinge im Asylantenheim grundlegend zu ändern, möchte man meinen. Der Chef der CSU im Kreis A´burg Peter Winter wollte sich nicht länger aus zweiter Hand über die Zustände dort informieren, besuchte das Haus zweimal ausführlich. Sein Fazit fällt anders aus. Er hält Kritik an der Unterkunft für realitätsfern und nicht gerechtfertigt, weist Vorwürfe wie menschenunwürdige Verhältnisse und Verwahrlosung zurück!

Auszug eines Artikels von Peter Winter- Kommentar dazu
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#4Schauer, Christian2012-02-21 20:21

Man kann die Situation in einem Flüchtlingsheim in Bayern als menschenrechtswidrig einschätzen. Wer über Jahre in einer Gemeinschaftsunterkunft leben muss, der geht psychisch vor die Hunde. Statt den Flüchtlingen zu erlauben, für sich selbst zu sorgen, werden sie systematisch von der Arbeit entwöhnt. Als besonders belastend wird das Arbeitsverbot – Arbeitsverbot während der ersten 12 Monate, danach 3 Jahre lang nur nachrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt und damit kaum Chancen, eine Arbeit zu finden – empfunden, das zum Nichtstun verdammt und die lange Asylverfahrensdauer. Knapp 7500 Flüchtlinge leben in Bayern in Gemeinschaftsunterkünften, davon rund 1150 in Unterfranken. Rund ein Drittel hat ein laufendes Asylverfahren, knapp die Hälfte eine „Ausreiseverpflichtung“. Vor allem diese Gruppe lebt dauerhaft hier. Im Schnitt leben die Flüchtlinge gut drei Jahre in den Unterkünften, gelegentlich lebt  eine Person mehr als 18 Jahre in einer solchen Einrichtung. Zur Situation des Asylbewerbers in Würzburg, der sich umgebracht hat: Wiederholt, das berichten unabhängig voneinander gleich mehrere Bewohner, habe er die Atmosphäre in der ehemaligen Kaserne beklagt: Es sei hier wie im Gefängnis. Die Umgebung erinnere ihn ständig an die Polizei, an das Gefängnis im Iran, an die Folter. Auch gegenüber Ärzten äußerte er das.
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+7#2Schauer, Christian2012-02-19 11:25

Man kann anerkennen, dass einiges investiert wurde, um die Infrastruktur der Gemeinschaftsunterkunft zu verbessern, das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass das System Gemeinschaftsunterkünfte insgesamt auf Zermürbung angelegt ist. So meinte der Würzburger Mediziner Stich erst vor kurzem zurecht: “Das System ist menschenverachtend. Die Menschen werden entmündigt. Alles wird vorgegeben, seien es Hygieneartikel oder Nahrungspakete. Die freie Entfaltung wird extrem beschnitten. Und das ist so gewollt. Deswegen geht meine Kritik in Richtung Staatsregierung nach München, wo an diesem System festgehalten wird. Und das, obwohl der Bayerische Flüchtlingsrat errechnet hat, dass jeder GU-Platz teurer ist als die Unterbringung in kleinen Gruppen. Aber man belässt die Menschen in Perspektivlosigkeit. Sie sitzen tagein tagaus in der GU, und es geschieht nichts. Wären da nicht die Ehrenamtlichen und  Wohlfahrtsverbände, wäre alles noch viel schlimmer.”

Christian Schauer
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Leserbrief zu „Rund 250 Teilnehmer dabei“, in: Der Heimatbote vom 31.1.2012, erschienen am 2.2.2012

Beim Rundgang der Demonstration wurde verschiedener Opfer des Nationalsozialismus gedacht,über die die Initiatoren informierten. „Feiglinge und Verräter hängen! Gestern starb ein Offiziersanwärter aus Elsaß – Lothringen bei der Vernichtung eines Feindpanzers den Heldentod. Er lebt weiter. Heute hängt ein Feigling im Offiziersrock, weil er Führer und Volk verriet. Er ist für immer tot !“ So lautet der Text eines Plakates, das der nationalsozialistische Kampfkommandant Emil Lamberth neben dem hingerichteten Friedel Heymann anbringen ließ. Friedel Heymann wurde trotz Verwundung vor ein „Standgericht“ gebracht. Wer die Verhaftung veranlasst hat, ist später ebenso wenig zu klären wie das spurlose Verschwinden der beweisträchtigen Lazarettpapiere, die die Verwundung dokumentieren. Die Hinrichtung fand vor dem damaligen Cafe´ Höfling in der Herstallstraße 5 am 28. März 1945 statt. Heymann hing sieben Tage dort bis zum Einmarsch der Amerikaner am 3.April 1945. Das Standgericht in Aschaffenburg befand sich im Keller des Stabsgebäude der Jägerkaserne in der Würzburger Straße 45. Heymann war nicht der einzige, den es am Ende des Krieges noch erwischte. Es verurteilte auch drei kampfmüde, so genannte fahnenflüchtige Soldaten zum Tode und befahl die Erschießung von Hauptmann Baur aufgrund des bloßen Verdachtes der Spionage. Besonders aktuell werden diese Tatsachen, wenn man die Drohungen des Neonazis Martin Wiese vom Sommer sich vor Augen führt. Bei einer Kundgebung in Unterfranken im August 2011 soll der 35-Jährige Journalisten bedroht haben – unter anderem mit den Worten: “Wir werden eines Tages kommen, euch aus euren Löchern holen, euch vor einen Volksgerichtshof stellen und euch wegen Deutschlands Hochverrat verurteilen zum Tode.” Beim sogenannten Nationalen Frankentag in Roden im Landkreis Main-Spessart soll Wiese zudem ein T-Shirt mit dem Aufdruck “Seine Idee – unser Weg” und der Signatur “Adolf Hitler” getragen haben. Der Geist der Hinrichtung von 1945 ist also nach wie vor aktuell, der Schoß ist fruchtbar noch.

Christian Schauer

Aschaffenburg Demo zum Holocaust-Gedenktag

Demo zum Holocaust-Gedenktag 2012

Fotos privat

Holocaust-Gedenktag 2012

© Main-Echo

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Im Kahlgrund wenig Infos für die Fahrgäste

Insgesamt 14 Fahrten auf der Kahlgrundstrecke zwischen Schöllkrippen und Hanau waren laut Notfahrplan der Hessischen Landesbahn (HLB) am Mittwoch vom Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) betroffen. Wie konnte man das als Fahrgast in Erfahrung bringen? Bei der HLB hieß es dazu am Donnerstag: »Leider haben wir noch keinerlei Informationen, wie lange der Streik noch anhält. Derzeit werden wir noch auf unbestimmte Zeit bestreikt.« Ist es nicht möglich, dass die GDL der HLB mitteilt, wann sie streikt und diese dann der Kahlgrund Verkehrsgesellschaft (KVG) für ihre Anzeigetafeln die Informationen weiterleitet, so dass man am Morgen als unbescholtener Fahrgast dort lesen kann: »Zug fällt aus«?

Christian Schauer, Main-Echo vom 3.9.2011

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Der Leserbrief erschien im Heimatboten vom 6. August 2011

Leserbrief zu „Marktgemeinde unterstützt ‘Stolpersteine’- Projekt“, in: Der Heimatbote vom 4. August 2011

Dass das Projekt der Stolpersteine in Schöllkrippen bei Gesprächen mit den Bürgern auf offene Ohren stieß, ist zu begrüssen. Nicht überall ist das der Fall – in Alzenau war die Ablehnung zu groß. Für die Informationsbroschüre kann man nur auf die Dokumentation „Stolpersteine in Wiesbaden 2005 bis 2008“ hinweisen, die vom „Aktiven Museum Judengasse“ herausgegeben wird. Darin wird auf 175 Seiten über viele Einzelschicksale von Wiesbadener Juden berichtet. Darin heißt es, dass die Stolpersteine nur die Namen und Lebensdaten der gewürdigten Menschen beinhalten, die Dokumentation jedoch ausführlich die Schicksale dieser Menschen schildere. Der Verleger der Stolpersteine, Gunter Demnig, meinte in einem Interview (bezogen auf Wiesbaden) zu  seinem Projekt: „Ich denke, die Millionen-Anzahl der Opfer werde ich sowieso nicht mit neinen Stolperstein- Verlegungen bewältigen können. Es wird immer ein symbolisches Projekt bleiben… Auch die Formulierungen , die auf den Steinen sind, möchte ich bestimmen. Wenn etwa gesagt wird „verschollen in Auschwitz“ kann ich nur sagen, Auschwitz war Mord, da ist keiner verschollen… Das Stolperstein-Projekt ist ja auch ein Kunstwerk, das ich entwickelt, erfunden habe … Und einen Moment später kommt jemand aus dem Haus mit einem Klassenfoto und zeigt auf den und sagt, das war mein Freund. Das sind Momente, wo ich zu mir sagen kann, jetzt weißt du, warum du das machst!“ Es ist insgesamt erfreulich, dass sich nach Aschaffenburg jetzt auch mit Schöllkríppen ein zweiter Ort im Raum Aschaffenburg dieser Initiative angeschlossen hat.

Christian Schauer

Der Heimatbote vom 4.8.2011 Marktgemeinde unterstützt „Stolpersteine“-Projekt

Schöllkrippen. Der Marktgemeinderat Schöllkrippen will dem Schöllkrippener Projekt „Stolpersteine“ – subsidiär – unter die Arme greifen. Was das genau bedeutet, erklärte Bürgermeister Reiner Pistner mit den Worten, dass der Markt hinter dem Vorhaben stehe und den finanziellen Teil, der vom Arbeitskreis „Jüdische Geschichte“, in der Mittelschule, Kirchen, Heimat- und Geschichtsverein sowie die Gemeinde vertreten sind, nicht geleistet werden könne. Auf etwa 2.500 Euro würden sich die Gesamtkosten für die Stolpersteinregelung , inklusive einer Informationsbroschüre und Nebenausgaben belaufen. Der Bürgermeister konnte nach Gesprächen mit Bürgern bestätigen, dass das Projekt durchweg mit offenen Ohren aufgenommen werde. Mit den Stolpersteinen biete sich eine hervorragende Möglichkeit, an die Schicksale ehemaliger jüdischer Mitbürger zu erinnern.

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Main -Echo 29.12.2010

Andere Städte zeigen: Es geht auch besser

Dass es auch anders geht, zeigt die Stadt Hofheim im Taunus. Am 3. November 2010 erklärte die Stadtverordnetenversammlung in einem gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen (SPD, CDU, GOHL und BfH) bei 38 Ja-Stimmen, nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung ihre Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement- Programms aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren. Die Stadt appellierte gleichzeitig an die Bundesregierung, ein dauerhaftes Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge einzurichten. In Deutschland sind inzwischen alle 2500 Irak-Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien angekommen, die die Vereinten Nationen im Rahmen des Resettlement-Programms nach Deutschland vermittelt haben. München hat 127 Flüchtlinge aufgenommen; ursprünglich sollten circa 200 von ihnen in dieser Stadt ein neues Leben beginnen. Am 21. April 2010 hat der Nürnberger Stadtrat den Beschluss gefällt: Die Stadt wird Flüchtlinge im Rahmen des UNHCR-Resettlement- Programms aufnehmen. Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly hofft, dass dies ein Signal für andere Kommunen in der Region ist, der Bewegung »Save-me« beizutreten. Seit dem 1. Februar 2010 zählt auch Magdeburg zu den Städten, die sich für eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge ausgesprochen haben. Fast einstimmig ist der Antrag beschlossen worden, die einzige Gegenstimme kam von der NPD.

Christian Schauer

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Leserbrief zu „Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland“, in: Der Heimatbote vom 16. Oktober 2010

In dem Artikel heißt es, die Gemeinschaftsunterkünfte seien dadurch stark ausgelastet. Es bestehe ein akuter Bedarf an Unterbringungs- und Erstaufnahmeplätzen. Sieht man sich die Zustände in der Aschaffenburger Gemeinschaftsunterkunft an, so kann man einerseits feststellen, daß Sanierungen der sanitären Einrichtungen in Angriff genommen wurden. Gegenwärtig sieht die Lage so aus: Zu gut 90 Prozent ist die Aschaffenburger Gemeinschaftsunterkunft derzeit ausgelastet. 320 Menschen leben Mitte Oktober im Asylbewerberheim, darunter 71 Kinder. Sie verteilen sich auf ein Männerhaus, zwei Familienhäuser und ein Haus für Frauen und Kinder. Die meisten kommen aus dem Irak, Iran, Äthiopien und Afghanistan. Handlungsbedarf gibt es bei Waschmaschinen, bei denen eine für acht Familien reichen muss. Da der Ablauf defekt ist, fließt das Abwasser auf den Boden. Die vielen Menschen auf engem Raum klagen über nervliche Belastungen, alle wollen raus. Das Ziel, die Gemeinschaftsunterkünfte aufzulösen, teilt auch die Regierung von Unterfranken. Insider bestreiten, daß es überhaupt keine kleinen Wohnungen gibt. Bis zum Auszug sollten eingezogene Wände für etwas Privatsphäre sorgen, damit etwas mehr Ruhe herrscht. Man kann nur an Vermieter appellieren, für diese Menschen privaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Christian Schauer  Der Leserbrief erschien im „Heimatboten” vom 21. 10.2010

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Main-Echo vom 12.08.2009

Stolpersteine wären besser für Hörstein Leserbrief

Immer noch will man bei der Bewältigung der NS-Geschichte mit Gedenksteinen arbeiten, obwohl es die schon in genügen der Zahl gibt. Warum schließt man sich nicht Aschaffenburg oder Seligenstadt an, wo “Stolpersteine” verlegt wurden? Hier handelt es sich um eine Form des Gedenkens, die sich weitgehend eingebürgert hat. Die pflastersteingroßen Stolpersteine werden glatt in Bürgersteige vor Häusern eingelassen, in denen ermordete Juden oder Regimegegner gewohnt haben. Die Oberflächeführt den Namen, Geburtsjahr, Deportations- und Todesort – soweit zu ermitteln – mit Jahresangabe auf.Gunter Demnig hat seine Denkzeichen bereits in vielen großen und kleineren Orten in Deutschland und in Europa verlegt.Zu unserer Nachbarstadt Seligenstadt lässt sich Folgendes sagen: Rund 150 Menschen jüdischer Abstammung lebten in dieser Stadt, als 1933 die nationalsozialistische Herrschaft begann. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges waren sie alle verschwunden – ausgewandert, deportiert oder häufig unter grausamen Umständen umgebracht. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss vor rund zwei Jahren, diesen Opfern an den Orten ihrer einstigen Existenz bleibende Erinnerungsstücke zu geben. Ein erstes Kontingent von 22 Stolpersteinen wurde im März 2007 in die Gehwege der Altstadt eingelassen. Ich denke, es ist eine sinnvolle Art des Gedenkens. Also Mut zu neuen Lösungen!

Christian Schauer
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Main-Echo vom 12.09.2008

Soll es nur kirchliches Theater geben?

Ich verstehe den Satz “Wir fördern den Unterhalt von Theatern und so auch einer Kultur mit, die uns zum Teil zuwider ist” nicht. Wer ist “uns”? Soll das Theater abgeschafft werden? Soll es nur kirchliches Theater geben? Gegen welchen Kulturbegriff geht es? Was meint Ortspfarrer Clemens Bieber damit? Ein deutscher Dichter namens Friedrich Schiller hat dem Theater einmal eine ganz hohe Aufgabe zugewiesen. Im Text über das Theater als moralische Anstalt ist der Erziehungsgedanke durchaus wichtig; aber er ist nicht ästhetisch, sondern praktisch verstanden. Unter “moralisch” versteht Schiller das gesamte praktische Leben mit seinen Entscheidungen und Werten. Moralisch bedeutet also: Erkenntnisse im Menschen fördernd, die ihn richtig handeln lassen. Und ihn lehren, seine Freiheit richtig zu gebrauchen, im praktischen Sinne – dahinter steht Kant. Ein Philosoph, der gelegentlich von deutschen Politikern zitiert wird. Es mag sein, dass dieses Ideal überhöht ist. Andere Sinnstiftungen für das Theater in der Gegenwart sind weniger hoch schweifend. Abschreckend wirkt der Populismus in der oben genannten Aussage auf jeden Fall.

Christian Schauer

Veröffentlicht 12. August 2011 von schauerchristian in Leserbriefe regional

Roma in Frankreich – Linker Antisemitismus – Fall Emmely – Obamas Indianerpolitik

Leserbrief zum Spruch des Tages „Wir würden weit mehr gewinnen, wenn wir uns zeigten, wie wir sind, als bei dem Versuche, das zu scheinen, was wir nicht sind- Larochefoucauld“ und „Roma sollen raus“, in: Der Heimatbote vom 19.8.2010

Zwischen 10.000 und 15.000 Roma aus Rumänien und Bulgarien leben seit etwa zehn Jahren in Frankreich – die meisten im Großraum Paris. Hier sind ihre Einnahmemöglichkeiten aus Betteln und aus Straßenmusik am besten. Oft leben sie in slumähnlichen Verhältnissen. Häufig gehen Nachbargemeinden rechtlich gegen sie vor.

Zwar gilt seit dem 1. Januar 2007 für Staatsangehörige der neuen EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien die Freizügigkeit. Doch Frankreich hat eine “Übergangsfrist” bis 2013 eingeführt. Auf dieser Grundlage hat das Land 2008 mehr als 8.000 Rumänen und Bulgaren abgeschoben. Nach der Abschiebung können sie jedoch problemlos wieder nach Frankreich einreisen. Nicolas Sarkozy hat die osteuropäischen Roma ins Visier genommen. Vor kurzem hatte der französische Präsident seinen Innenminister Maßnahmen ankündigen lassen, mit denen den Roma das Leben in Frankreich schwer bis unmöglich gemacht werden soll. So soll die Hälfte der 300 wilden Camps in Frankreich binnen drei Monaten aufgelöst werden. Zehn Finanzinspektoren sollen die Rechnungsbücher des fahrenden Volkes prüfen. Weiterhin wurde beschlossen, dass bei kriminellen Handlungen auf frischer Tat ertappte Roma sofort nach Rumänien, Bulgarien oder Ex-Jugoslawien ausgewiesen werden. Zudem sollen rumänische Polizisten in Frankreich an der Jagd auf kriminelle Roma beteiligt werden. Innenminister Hortefeux will das Gesetz Ende September der Nationalversammlung präsentieren. Die Initiative erfolgt wenige Tage nach Unruhen in einem Dorf im Loiretal. Roma hatten ihrer Wut über den Tod eines der ihren mit Brandschatzungen und Verwüstungen Luft gemacht. Der Mann war an einer Polizeisperre erschossen worden, als er sich gewaltsam einer Kontrolle entziehen wollte. Die Kampagne gegen die in Frankreich ansässigen Sinti und die ausländischen Roma hatte der französische Präsident eröffnet, als er ihnen pauschal Kinderhandel und Prostitution vorwarf. Zwei Tage später schränkte er ein: Man müsse zwischen einer Minderheit krimineller Roma und der großen Mehrheit dieser Volksgruppe unterscheiden- so seine Meinung.

Die bekannte Schauspielerin Fanny Ardant sagte dazu, in Zeiten von Wirtschaftskrisen suche man Sündenböcke – und als solche dienten Ausländer oder Roma. Auch der Verband Romeurope unterstellt Sarkozy die “Ethnisierung und Stigmatisierung” eines sozialen Problems. Statt aber auf billigen Populismus zu setzen, solle er sich dieser Problematik annehmen. Das Hilfswerk France-Terre d’asile kritisiert, Sarkozy schieße sich auf eine kleine Minderheit von 15 000 Roma ein. Schon jetzt weise die Polizei jedes Jahr Tausende von Roma aus, viele kehrten jedoch sofort nach Frankreich zurück. Es ist bedauerlich, daß eine derartig großangelegte Kampagne gegen ein derartig kleines Volk gestartet wird. Wahrscheinlich geht es für das Sarkozy-Lager tatsächlich darum, mit Hilfe der rechtsradikalen Wählerstimmen wieder den nächsten Präsidenten zu stellen.

Christian Schauer

Der Leserbrief erschien im „Heimatboten“ am 21.8.2010

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Auszug Main-Echo vom 17.7.2010

Raus aus der »Dauermeckerecke« Gesellschaft: Zentralrat der Juden in Deutschland vor 60 Jahren in Frankfurt gegründet – Erinnerung an Holocaust bleibt auch künftig zentrale Aufgabe 1990 begann die Zuwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion – die das Judentum in Deutschland nachhaltig verändert hat. Die Zahl der Juden in Deutschland stieg von rund 25 000 auf heute 110 000 an. Die Integration der Einwanderer, die in ihrer Heimat meistens wenig Berührung mit dem Judentum gehabt hatten, wurde zur vordringlichen Aufgabe des Zentralrats. Seit 2008 erhält der Verband, unter anderem für die Integration, jährlich fünf Millionen Euro von der Bundesregierung.
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Leserbrief schauer

Linker Antisemitismus

Eigentlich ist es erstaunlich, daß überhaupt noch Juden hier bleiben wollten (in Deutschland), nachdem der Widerstand gegen den Antisemitismus nicht sehr groß war während des Zweiten Weltkrieges. Warum waren 1938/39 nach der Proklamation des Großdeutschen Reiches 90 Prozent der Deutschen nicht für die NSDAP, aber für Adolf Hitler? Fragen, die den wenigen dagebliebenen Juden sicherlich ein Unbehagen einflößten. Der Anstieg der Zahl der Juden auf 100.000 belegt allerdings, daß die Bundesrepublik mittlerweilen als sicherer Ort gilt als die ehemaligen Staaten des Ostens (aus denen viele Juden zuwanderten), die früher- in kommunistischer Zeit- schon bedenkliche antisemitische Auswüchse zuließen. Der Auftakt für die antijüdische „Säuberungen“ in der Sowjetunion nach dem 2. Weltkrieg bildete die Ermordung des großen jüdischen Schauspielers Shlomo Michoels durch Stalins Geheimpolizei im Januar 1948. Michoels war Vorsitzender des Jüdischen  Antifaschistischen Komitees. Kurz darauf wurde  das JAFK verboten. Am 12.8.1952 wurde auf Befehl Stalins die Elite der jiddischen sowjetischen Schriftsteller, darunter die weltberühmten Dichter Perez Markisch, ltzik Fejfer und David Bergelson, hingerichtet. Den Höhepunkt des antisemitischen Tendenzen in der Sowjetunion bildete das sogenannte “Ärztekomplott” von Anfang 1953. Die angeklagten Ärzte, unter ihnen auch Stalins Leibärzte, waren fast alle Juden und wurden bezichtigt, Mordpläne gegen Stalin geschmiedet zu haben und mit zionistischen Spionen im Bunde zu sein. Der Tod Stalins am 5.3.1953 verhinderte ein landesweites Pogrom und wahrscheinlich die geplante Massendeportation der russischen Juden nach Sibirien. Sicherlich wäre es schon damals gut gewesen, wenn die Bundesrepublik einige dieserbemitleidenswerten Menschen hätte aufnehmen können.

Christian Schauer

geschrieben: 22.07.2010 20:08

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Main-Echo 17.06.2010 (Auszug) »Emmely« kehrt wieder zu Kaiser’s zurück Kündigungsskandal: Aber nicht in die alte Filiale Berlin  – Die wegen des Einlösens von zwei Pfandbons entlassene und als »Emmely« bundesweit bekanntgewordene Berliner Kassiererin Barbara E. arbeitet ab Montag wieder bei ihrem früheren Arbeitgeber ,der Supermarktkette Kaiser’s.
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Leserbrief schauer

Emmely kehrt wieder zu Kaiser’s zurück

Es ist sehr zu begrüßen, daß es im Fall Emmely durch das Bundesarbeitsgericht zu einer Wende gekommen ist. Derartig niedrig schwellige Verfehlungen wie die Einlösung von liegen gebliebenen Pfandmarken im Wert von 1,30 Euro dürfen nie und nimmer Anlass einer Kündigung sein.Die Wende in den Kündigungsprozessen deutete sich bereits im vorigen Jahr an. Damals betonte das BAG in einer Kündigungs- Entscheidung, dass es auch bei Eigentumsdelikten Fälle geben kann, in denen der Arbeitgeber nicht einfach kündigen darf, sondern zuvor eine Abmahnung aussprechen muss. Das Grundprinzip muss lauten:Verletzt ein Arbeitnehmer seine Pflichten, muss er in der Regel zuerst abgemahnt werden. Die fristlose Kündigung muß die Ausnahme sein.Eine Gesetzesänderung, wie sie SPD und Linke vorschlagen − bei Delikten mit geringem wirtschaftlichen Schaden sollte beim ersten Mal in der Regel nur eine Abmahnung ausgesprochen werden − ist deshalb zu befürworten.

Christian Schauer, geschrieben: 18.06.2010 17:19

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Main-Echo vom 24.12.2009

Obamas Vorgänger begingen historisches Unrecht

Die Entscheidung einer Entschädigung für die Indianer gehört zu den positiven Dingen, die die Präsidentschaft Obamas bisher gebracht hat. Die Indianerkriege erreichten ihren Höhepunkt zwischen 1860 und 1890. 1890 nach der Niederlage der Indianer am »Wounded Knee« war der Widerstand der Indianer gebrochen. Besaßen die Indianer zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch rund 300 000 Quadratkilometer Land, waren es 50 Jahre später noch 100 000 Quadratkilometer. In den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts waren mehr als die Hälfte der Indianer ohne Arbeit, 90 Prozent ihrer Wohnungen blieben unter dem Standard der übrigen Bevölkerung. Die Krankheit Tuberkulose grassierte bei Indianern acht mal häufiger als bei Weißen, die Kindersterblichkeit war doppelt so hoch, die Lebenserwartung deutlich geringer.

Schon Anfang des 19. Jahrhunderts begann in der »era of good feelings« 1819 die Auslöschung der Semiolen in Florida; nicht viel besser erging es den Creek, den Choctow, den Mohikanern und den Delawaren. Die Zahl der Pawnees sank zwischen 1838 und 1951 von 10 000 auf 650. Nehmen wir zwei Repräsentativfälle aus den 60er Jahren des 19. Jahrhunderts. Im November 1864 überfällt in Colorado Oberst Chivington im Morgendämmer mit circa 1000 Mann rund 150 Hütten der Cheyennen und tötet mehr als 450 Menschen. Perfid erpresste man von den Sioux Millionen Acres Land für fast nichts. 1862 kommt es deswegen zu einem großen Aufstand der Sioux, dem fast tausend Weiße zum Opfer fallen. Sioux, die im Anschluss daran nicht fliehen, werden in ein Konzentrationslager gebracht, aufgehängt oder erschossen.1866 schrieb ein General: »Wir müssen mit äußerster Strenge gegen die Sioux vorgehen, bis zu ihrer Ausrottung – Männer, Frauen und Kinder.« Deswegen ist das Eingeständnis der amerikanischen Regierung, dass Vorgänger-regierungen historisches Unrecht begangen haben, ein Stück sinnvolle Vergangenheitsbewältigung. Christian Schauer

 

Veröffentlicht 7. Juli 2011 von schauerchristian in Leserbriefe 2010 und vorher

Skandal in Reinkultur

Leserbrief zu “Mit SS-Massenmördern an einem Tisch”, in: Main-Echo vom 10.1.2014,

erschienen in: Main-Echo vom 14.1.2014

Die 50er Jahre des letzten Jahrhunderts können in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen als die Epoche der großen Amnestie gegenüber Kriegsverbrechern. Man denke an Hans Globke, den Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, der als Personalchef des Bundeskanzlers Adenauer das Auswärtige Amt zu zwei Dritteln mit ehemaligen NS-Diplomaten besetzte. Der damalige Bundeskanzler meinte rechtfertigend dazu: „Man kann doch ein Auswärtiges Amt nicht aufbauen, wenn man nicht wenigstens zunächst an den leitenden Stellen Leute hat, die von der Geschichte von früher etwas verstehen.«

Die Todesurteile gegen Einsatzgruppenleiter und Angehörige des Reichsicherheitshauptamtes führten 1951 nach der Vollstreckung zu scharfen Protesten eines Teils der deutschen Presse. Franz Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers, nannte sie eine „Ungerechtigkeit.“ Die „Organisation Gehlen“, eine Abteilung des ehemaligen Oberkommandos der Hitlerwehrmacht – Abteilung Fremde Heere Ost – wurde im Mai 1955 zum Bundesnachrichtendienst umfunktioniert.

Der Friede mit den Tätern des Nationalsozialismus – er war eine Herzensangelegenheit der politischen Elite der deutschen Nachkriegsepoche. Juristen des NS-Staates mussten um ihre Nachkriegskarriere nicht bangen. Tausende von belasteten Richtern durften wieder amtieren, sie besetzten die Posten der Landgerichts- und Oberlandesgerichtspräsidenten. Im Bonner Justizministerium agierten Juristen wie Dr. Schafheutle und Dr. Ernst Kanter, die im NS-Staat hervorgehobene Positionen im Reichsjustizministerium inne hatten. 1958 wurde Kanter Präsident des 3.Strafsenats des Bundesgerichtshofes.

Zwischen 1945 und 1965 wurden insgesamt gegen über 60.000 Beschuldigte Ermittlungen wegen Verdachtes der Beteiligung an NS-Kriegsverbrechen geführt. Ganze zehn Prozent davon, nämlich 6115, führten zu rechtskräftigen Urteilen– die Verurteilten wurden häufig vorzeitig entlassen. Kein einziger Angehöriger des Volksgerichtshofes wurde rechtskräftig verurteilt- ein Skandal in Reinkultur. Das 131-Gesetz, das der Bundestag 1951 verabschiedete, gab der Wiederverwendung von ehemaligen Nationalsozialisten in bundesdeutschen Behörden Rechtskraft- Amnestie auch hier.

Man kann Richter Fritz Bauer als Vorbild einstufen, mit dem Auschwitz Prozeß von 1963 ein Signal zur Verurteilung der NS-Vergangenheit zu setzen. Auch ist Herrn Reusings Erinnerungskultur zu würdigen.

 Fritz Bauer_©_Fritz Bauer Institut

Bild: Fritz Bauer © Fritz-Bauer-Institut

Christian Schauer

Neuwiesenstraße 14

63755 Alzenau

Bezugs-Artikel Main-Echo 10.01.2014

Mit SS-Massenmördern an einem Tisch

Zeitgeschichte: Roland Reusing aus Hohl hat vor 50 Jahren als junger Jurist den Frankfurter Auschwitz-Prozess erlebt Roland Reusing als Jurist beim Frankfurter Auschwitz-Prozess Roland Reusing aus Mömbris-Hohl hat als Zeitzeuge den Frankfurter Auschwitz-Prozess erlebt. Vor gut 50 Jahren, exakt am 20. Dezember 1963, begann in Frankfurt der Prozess gegen 22 Angeklagte, der am 20. August 1965 endete. Roland Reusing als junger Justizbeamter in den 60er Jahren. Den ersten Auschwitz-Prozess vor einem deutschen Gericht hat er ab 1963 in Frankfurt hautnah erlebt.