Archiv für September 2015

Jean Ziegler- Wir lassen sie verhungern; FIAN – Wirtschaft global- Hunger egal? / Petra Ramsauer – So wird Hunger gemacht / Muhammad Yunus – Mikrokredite/ Beate Klarsfelds Kiesinger-Dokumentation/ Erfahrungen mit direkter Demokratie/ Irak-Krieg 2003

Jean Ziegler, Wir lassen sie verhungern. Massenvernichtung in der Dritten Welt, München 2012 (Dritte Auflage) und FIAN, Wirtschaft global- Hunger egal? Für das Menschenrecht auf Nahrung, Hamburg o.J. (attac Basis Texte 16)

Niger als Beispiel

In Niger gibt es nur wenig Ackerland, nur vier Prozent des Bodens sind nutzbar. Es gibt 20 Millionen Stück Vieh. Die Bewohner werden von den Auslandsschulden erdrückt. Der IWF hat die Schließung des Nationalen Veterinäramtes angeordnet. Damit wurde der Markt für die multinationalen Konzerne der Tierpharmazie geöffnet. Der Staat hat keine Möglichkeit mehr, die Verfallsdaten von Impfstoffen und Medikamenten zu kontrollieren. Jetzt müssen die Viehzüchter in Niger die Medikamente zur Behandlung ihrer Tiere zu dem Preis kaufen, der von den multinationalen Konzernen festgesetzt ist.Viele Viehzüchter sind nicht in der Lage, diese Preise zu bezahlen, deshalb werden die Tiere krank und verenden. Bestenfalls werden die Tiere noch vor ihrem Tod zu Billigpreisen verkauft. Auch die Gesundheit der Menschen verschlechtert sich nach dem Verlust ihrer Herden. Die ehemals stolzen Eigentümer wandern mit ihren Familien in die Elendsviertel von Niamey, Kano oder die großen Küstenstädte. Der IWF hat zusätzlich die Auflösung der nationalen staatlichen Nahrungsreserven auferlegt. Sie beliefen sich auf 40.000 Tonnen Getreide. Die Vorratslager unterhielt der Staat für Notfälle,wenn es zu Dürren, Heuschreckenplagen oder Überschwemmungen kam. Für den IWF durfte der Staat kein Eigentümer des Getreidehandels sein, weil das Dogma des Freihandels gilt. Seit Mitte der achtziger Jahre, als es eine fünfjährige Dürre zu beklagen gab, hat sich die katastrophale Entwicklung beschleunigt. „Inzwischen wird Niger alle zwei Jahre von Hungersnöten heimgesucht.“1

Zum Thema Uran im Niger ist zu sagen, dass der französische Staatskonzern Areva das Abbaumomopol in den Minen des Departements Arlit besitzt. Die dafür zu zahlende Gebühr an den Staat von Niger ist sehr gering. Vergeblich versuchte ein chinesischer Konzern in Niger im Uranbergbau in Niger Fuß zu fassen. 2010 sicherte ein Militärputsch die französischen Interessen. Der neue Machthaber brach die Gespräche mit den Chinesen ab und bekräftigte die guten Bezíehungen zum Areva Konzern aus Frankreich. Ein Bewässerungssystem für Niger schien nach Weltbank Analysen sinnvoll. 440.000 Hektar Land seien ohne größere technische Schwierigkeiten zu bewässern. Auf dem so gewonnenen Boden könnten jährlich drei Ernten eingebracht werden. Die Selbstversorgung an Nahrungsmitteln sei somit möglich. Der Hunger schien besiegbar. Der Areva Konzern hatte keinerlei Interesse, einen Beitrag zur Finanzierung dieses Projektes zu leisten. So scheiterte es. „Und im Niger verhungern die Kinder weiter.“2

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Indien

Wechseln wir den Kontinent nach Indien und springen in den Staat Madhya Pradesh. Im Jahr 2000 also vor zwölf Jahren – wurden 11.000 Bauernfamilien von der bundesstaatlichen Regierung von ihrem Land gejagt – es wurden Staudämme gebaut und Bodenschätze erschlossen. Eine Kohlemine war der Grund der Enteignung von Tausenden von Familien in Hazaribagh. Der gigantische Narmada – Staudamm hat mehrere Tausend Familien ihrer Lebensgrundlage beraubt. In den ländlichen Gebieten von Madhya Pradesh fallen die zu Skeletten abgemagerten Kinder auf.

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Einen Sieg konnte man in Südafrika feiern.

Johannesburg

Die Stadt Johannesburg hatte ihre Trinkwasserversorgung an einen multinationalen Konzern verkauft. Darauf wurde der Wasserpreis massiv erhöht. Viele Bewohner der Armenviertel konnten die hohen Preise nicht bezahlen. Das fließende Wasser wurde vom Betreiber abgestellt. Viele mittellose Familien waren gezwungen, sich ihr Wasser aus Bewässerungsgräben, verschmutzten Bächen oder Tümpeln zu holen. Einige Bewohner zogen in Soweto vor das Oberste Gericht. Der Prozess wurde gewonnen . Die Stadt Johannesburg musste zulassen, das die öffentliche Trinkwasserversorgung zu bezahlbaren Preisen wieder eingeführt wurde.

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Kommen wir zu Haiti. Grundnahrungsmittel ist der Reis. Anfang der 80er Jahre konnte sich Haiti mit Reis selbst versorgen. Die Bauern waren durch einen Einfuhrzoll von 30 Prozent geschützt. Strukturanpassungsmassnahmen des IWF: Der Schutzzoll für Reis wurde von 30 auf 3 Prozent reduziert. Der von den USA hochsubventionierte nordamerikanische Reis eroberte den Markt von Haiti. Er ruinierte den nationalen Anbau und damit die Existenz von Hunderttausenden Reisbauern. „Zwischen 1985 und 2004 stiegen in Haiti die Reisimporte – vor allem aus Nordamerika, wo der Reisanbau, wie gesagt, stark subventioniert wurde – von 15.000 auf 350.000 Tonnen pro Jahr an. Gleichzeitig brach der lokale Reisanbau ein- von 124.000 auf 43.000 Tonnen pro Jahr.“3 „In normalen Zeiten verbrauchen die 9 Millionen Haitianer 320.000 Tonnen Reis pro Jahr.Als sich 2008 der Weltmarktpreis von Reis verdreifachte, konnte der Staat nicht genügend Lebensmittel einführen. Daraufhin ging der Hunger um in der Cité Soleil, der ‘Sonnenstadt’, dem größten Slum Lateinamerikas, der zu Füßen des Hügels von Port – Au 4– Prince am Ufer des Karibischen Meers liegt.“

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Wechseln wir nach Brasilien. Dort hat das Programm, Agrotreibstoffe zu produzieren, absolute Priorität. Hier wird in erster Linie der Rohrzucker verwendet, um Bioethanol herzustellen. Das Programm heißt Plan Pro-Alkohol. 2009 hat Brasilien 14 Milliarden Liter Bioethanol verbraucht und 4 Milliarden Liter exportiert. Ein vages Ziel besteht sogar darin, in Zukunft einmal 200 Milliarden Liter zu exportieren. Jetzt schon werden dazu Häfen ausgebaut. Die Ausbauflächen für Zuckerrohr sollen auf 26 Millionen Hektar ausgedehnt werden. Vom Pro-Alkohol Plan haben vor allem die Zuckerrohrbarone und transnationale Konzerne profitiert. Das Umland von Ribeiráo Preto im Bundesstaat Sao Paulo ist die größte Zuckerregion. Relativ große Zuckerrohrplantagen kommen dadurch zustande, dass die einst unabhängigen Bauern gezwungen werden, ihr Land den Großgrundbesitzern zu veräußern. „Zwischen 1985 und 1996 hat man in Brasilien nicht weniger als 5,4 Millionen von ihrem Land vertriebene Bauern und die Aufgabe von 941.111 kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben gezählt.“5 Wie gesagt profitieren neben den einheimischen Großmagnaten transkontinentale Großkonzerne wie Louis Dreyfus, Bunge, Noble Group, Archer Daniels Midland und Fonds aus China. China kann bis 2013 zwanzig Ethanolfabriken in Brasilien errichten. Dieses „Land grabbing“ ist charakteristisch für eine Entwicklung, in der Einheimische stark unter die Räder kommen. Der Plan Pro-Alkohol wurde selbst vom damaligen Präsidenten Inácio Lula 2007 gerechtfertigt. Zuckerrohr sei keine Nahrungspflanze, im Gegensatz zu den Amerikanern werde weder Mais noch Weizen verbrannt. Das Argument hält Ziegler für nicht stichhaltig. Die Landwirtschaftsgrenze verlagere sich stetig. Das Zuckerrohr dringe in das Innere des kontinentalen Hochlandes vor. Nach einer Hochrechnung der Weltbank seien beim gegenwärtigen Ausmaß der Brandrodung im Jahr 2050 40 Prozent der Amazonaswälder verschwunden.6 Durch zunehmenden Zuckerrohranbau wird das Land gezwungen , Lebensmittel einzuführen. Die zunehmende globale Nachfrage bewirkt eine Preissteigerung der Lebensmittel. 2008 konnten Millionen Menschen wegen der hohen Lebensmittelpreise nicht genügend Nahrung kaufen. Auf den Zuckerrohrfeldern wird nur selten der gesetzliche Mindestlohn bezahlt. Die Hersteller von Agrotreibstoffen stellen in erster Linie Wanderarbeiter ein. Häufig sterben die Schnitter und ihre Kinder an Tuberkulose und Unterernährung. Die Zahl der Landarbeiter ohne Boden beträgt 4,8 Millionen. Wenn die Ernte im Süden beendet ist, müssen die Arbeiter 2.000 Kilometer nach Nordosten ziehen… sie wechseln alle sechs Monate ihren Aufenthaltsort.7 Die Ordnung wird von privaten Zuckermilizen eingehalten. Auch Kinder arbeiten auf den Plantagen. Nach Angaben der ILO sind 2,4 Millionen Kinder unter 17 Jahren in der brasilianischen Landwirtschaft tätig, davon 22.876 auf Zuckerrohrplantagen.8

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Zuckerrohr in Indien

Auch in Indien ist die Situation ähnlich auf einer Plantage im indischen Bundesstaat Gujarat. Die Zuckerrohrschnitter auf der Plantage bekommen von Würmern befallenes Essen, die Hütten bieten keinen Schutz vor Tieren. Wer protestiert, wird durch einen gefügigeren Arbeiter ersetzt. Ausverkauf von Boden an multinationale Konzerne Das angeblich marxistische Äthiopien ist hier ein beachtliches Negativbeispiel. Fast 1,6 Millionen Hektar Land hat es Investoren zum Anbau von Zuckerrohr und Ölpalmen überlassen. Bis 2009 haben auch ausländische Investoren neben über 8.000 einheimischen die Genehmigungen erhalten. Mächtigster Agarinvestor ist der saudische Multimilliardär Al- Ahmoudi. Er bekam viele Tausend Hektar in einigen fruchtbaren Regionen wie Sidamo und Gambella. Er will noch zusätzlich 500.000 Hektar erwerben, um Zuckerrohr anzupflanzen. Früher lebten auf seinen Ländereien Kleinbauernfamilien aus dem Volk der Nuer, die mit Waffengewalt vertrieben wurden. Al-Amoudi zahlt 90 Eurocent Pachtzins pro Hektar und pro Jahr. 2008 wurde dem koreanischen Konzern Daewoo vom Präsidenten Madagaskars, Ravalomanana, eine Million Hektar Ackerboden zugesagt. Der Konzern erhielt die Konzession ohne finanzielle Gegenleistung für 99 Jahre. Geplant war die Herstellung von Bioethanol. Verpflichtet wurde der Konzern, Straßen, Bewässerungskanäle und Lagerhäuser zu bauen. Den Präsidenten kostete dieser Vertrag Ende November 2008 sein Amt, der Nachfolger löste den Vertrag auf.

In Sierra Leone hat der transnationale Konzern Addax Bioenergy, der in Lausanne beheimatet ist, die Konzession für die Nutzung von 20.000 Hektar fruchtbaren Bodens erhalten. Auch dort soll Zuckerrohr für die Nutzung von Bioethanol angebaut werden, ein Ausbau auf 57.000 Hektar ist vorgesehen. Der Vertrag wurde mit der Regierung in Freetown geschlossen, die betroffenen Bauern wissen nichts von ihrem Schicksal. Der Bürgerkrieg in Sierra Leone endete 2002, 80 Prozent der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Versprochen sind 4.000 Arbeitsplätze von Addax, eine Studie widerlegt dieses Versprechen. Gegenwärtig beschäftigt das Unternehmen fünfzig Personen zur Beaufsichtigung der Zuckerrohrsprossen und des Manioks. Der Tageslohn beträgt umgerechnet 1,8 Euro. „Die Agrotreibstoffe verursachen soziale und klimatische Katastrophen. Sie bringen die dem Lebensmittelanbau dienenden Flächen zum Schrumpfen, sie vernichten die bäuerlichen Familienbetriebe und verstärken den Hunger in der Welt.“9

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Nahrungsmittelspekulation

Nach Schätzung der Weltbank sind seit Anfang 2011 zusätzlich mindestens 62 Millionen Menschen in das Heer der Unterernährten abgesunken. Heiner Flassbeck meint dazu: „ Die Auswirkungen der durch die Risikohypotheken (Subprime-Kredite) bewirkten Krise haben weit über die Vereinigten Staaten hinausgegriffen und zu einer allgemeinen Liquiditäts – und Kreditkontraktion geführt. Der Anstieg der Rohstoffpreise, teilweise bewirkt durch spekulative Fonds, die von Finanzinstrumenten auf Agrarrohstoffe umstiegen, erschwert die Ausarbeitung politischer Maßnahmen zur Vermeidung einer Rezession bei gleichzeitiger Kontrolle der Inflation.“10 Zwischen 2003 und 2008 haben die Spekulationen auf Rohstoffe durch Indexfonds um über 2.000 Prozent zugenommen.11 Tatsächlich führen nur zwei Prozent der Rohstoff-Futures tatsächlich zur Lieferung einer Ware. Die restlichen 98 Prozent werden vor dem Fälligkeitsdatum weiterverkauft. Als Lösung schlägt der ehemalige Finanzstaatssekretär, Heiner Flassbeck, der UNCTAD die weltweite Kontrolle über die Börsenkurse für Agrarrohstoffe zu übertragen. „Auf den Terminmärkten dürften fortan nur noch die Erzeuger, Händler oder Verwender von Agrarrohstoffen tätig werden. Wer mit einer Partie Weizen oder Reis, einer Anzahl Hektoliter Öl etc, handle, müsse gehalten sein, die vereinbarte Ware auch zu liefern. Außerdem empfehle es sich, die … zu hinterlegenden Sicherheiten für solche Geschäfte zu erhöhen.“12

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Aktivitäten, die das Verbot der Spekulation mit Grundnahrungsmittel zum Ziel haben: Die Linkspartei in Spanien brachte im Mai 2012 einen Gesetzentwurf ein, in dem das Verbot der Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel gefordert wird. Hintergrund: laut Unicef sind 2012 2,2 Millionen Kinder schwerst und dauerhaft unterernährt. Die Jungsozialisten der Schweiz beschlossen ebenfalls im Mai 2012 eine Volksinitiative mit dem Ziel, das Verbot der Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel in die Bundesverfassung aufzunehmen.

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Zwischeneinwurf: Die Lage der Ernährung in einem Land, das seit Jahrzehnten planwirtschaftlich funktioniert: Nordkorea. Sechs der vierundzwanzig Millionen Nordkoreaner sind stark unterernährt. Zwischen 1996 und 2005 sind zwei Millionen Menschen den verschiedenen Hungersnöten zum Opfer gefallen. Anfang 2011 gab es riesige Überschwemmungen, die die Reisfelder verwüsteten, die Maul- und Klauenseuche hat den Viehbestand reduziert. In Umerziehungslagern gibt es mehr als 200.000 Personen – unter ihnen auch von Chinesen abgeschobene Hungerflüchtlinge. Es wird von Betonwürfeln berichtet, in denen sich Häftlinge weder aufrichten noch hinlegen können – inhaftiert sind hier vor allem „Unruhestifter“. An Mangelernährung sterben in den Lagern 40 Prozent der Häftlinge. Auswirkungen des WTO-Agrarabkommens

Beispiel Jamaika: Dort wurden jährlich 150 Millionen Liter Milch verbraucht. 2002 wurden allerdings jährlich 12 Prozent in Jamaika selbst erzeugt. Für die Kleinbauern hatte das die Auswirkung, dass ihre Milchproduktion in fünf Jahren von 2,5 Millionen auf 300.000 Liter sank. Grund dafür waren die Milchsubventionen der EU, die Milchpulverimporte aus ihr stiegen von 1.200 Tonnen im Jahr 1992 auf 6.300 Tonnen im Jahr 2000.13 1992 hatte Jamaika seine Zölle auf Milchpulver reduziert und die Subventionen für heimische Milchbauern gestrichen. Dies hatte die Weltbank zur Voraussetzung für einen Kredit gemacht. Die Gesamtzahl der Exportsubventionen der EU für Exportsubventionen für Milchprodukte belief sich 1999 auf 1,5 Milliarden Euro. Viele einheimische Bauern in Jamaika zwingen diese Subventionen zum Aufgeben.

Weitere Beispiele für die Subventionspolitik der EU brachte der Entwicklungsexperte Uwe Kekeritz in einem Vortrag im November 2011.14 Von den Milchbauern im Norden Kameruns etwa, die zuerst über die Entwicklungshilfe eine kleine Molkerei bekamen, bevor sie durch Billigmilchimporte aus der EU verdrängt wurden. Von Hähnchenzüchtern in Ghana, die aufgeben mussten, nachdem tiefgefrorene Hähnchenschenkel und -flügel aus der EU den Markt überschwemmten und ihre Preise unterboten.

Die frühere Textilindustrie ganz Afrikas sei gezielt kaputt gemacht worden, ist er überzeugt, durch den Verkauf von Textilien, die hier bei Altkleidersammlungen eingesammelt werden. Es sei eine Frechheit, dass sich das Rote Kreuz, für fünf Cent pro Kilogramm, für die kommerzielle Sammlung über die Altkleidercontainer einspannen lasse, meinte der Referent.15

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Gegenwärtige Preisentwicklung nach Einschätzung der Weltbank: „Der Preisimdex für Lebensmittel, der sich zwischen Oktober 2010 und Januar 2011 um 15 Prozent erhöht hat, ist gegenüber dem Vorjahr um 29 Prozent gestiegen und liegt nur um 3 Prozent unter seinem Höchststand vom Jahr 2008. Der in den letzten drei Monaten beobachtete Anstieg kann großenteils auf die Preiserhöhungen für Zucker (20 Prozent), Fette und Öle (22 Prozent), Weizen (20 Prozent) und Mais (12 Prozent) zurückgeführt werden.“16 Nach Schätzungen der Weltbank sind seit Beginn des Jahres 2011 zusätzlich mindestens 62 Millionen Männer, Frauen und Kinder in das Heer der Unterernährten und vom Hunger Gefährdeten abgesunken.17  

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Wie handeln? „Wie berichtet, haben 146 der damals 193 der UNO angehörenden Staaten ihre Vertreter im September 2000 nach New York entsandt, um ein Verzeichnis der schlimmsten Tragödien anzulegen… Nach Berechnungen, die die Staats- und Regierungschefs vorlegten, müsse man, um die acht Tragödien zu besiegen – unter denen der Hunger den ersten Rang einnimmt -, fünfzehn Jahre lang eine jährliche Investition von 80 Milliarden Dollar vornehmen. Dazu würde es genügen, bei den 1210 vorhandenen Milliardären eine jährliche Vermögenssteuer von 2 Prozent zu erheben…“18 Es ergeben sich in dem Buch doch einige Vorschläge, die dem Hunger ernsthaft zu Leibe rücken.

1Jean Ziegler, Wir lassen sie verhungern. Massenvernichtung in der Dritten Welt, München 2012

(Dritte Auflage), S. 57

2Ebd., S.58

3Ebd., S. 162

4Ebd., S.163

5Ebd. S. 236 f.

6Vgl., S 238 f.

7Vgl., S. 240

8Vgl., S. 241

9Ebd., S. 253

10Ebd., S. 270

11 Indexfonds sind Investmentfonds , die einen bestimmten, repräsentativen Index möglichst exakt nachbilden. Um das zu erreichen, investieren die Fonds zum Beispiel in die dem Index zugrunde liegenden Wertpapiere im gleichen

Verhältnis wie der Index. (Quelle: Wikipedia)

12Ziegler, S. 272

13 Vgl. FIAN, Wirtschaft global- Hunger egal? Für das Menschenrecht auf Nahrung,

Hamburg o.J., S. 40 f.

14Main-Echo 21.11.2011

15Ebd.

16Ziegler, S. 268

17Ebd.

18Ebd., S 303

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Petra Ramsauer, So wird Hunger gemacht, Wer warum am Elend verdient, Wien 2009

Eine Milliarde Menschen sind aktuell von Hunger und Tod bedroht, und die Angst vor der Armut hat längst Schichten in den westlichen Industrieländern erreicht, die sich lange auf der sicheren Seite eines Wohlstandes wähnten, der sich schon immer auf dem Rücken der Ärmsten aufbaute. 1974 wurden 500 Millionen hungrige Menschen registriert, 1996 waren es 830 Millionen Hungernde.

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Ein Anstieg um einen Prozentpunkt der durchschnittlichen Lebensmittelpreise bedeutet, dass 16 Millionen diese Preise nicht mehr bezahlen können, so die Autorin. Wie die Weltbank meint, verursachten 2008 in Afrika die erhöhten Preise für Nahrungsmittel, dass 30 Millionen Menschen zusätzlich in starke Armut gestürzt wurden. Am stärksten traf es Somalia, wo bis Ende 2008 über drei Millionen Menschen Lebensmittelhilfe brauchten.Die hohe Summe von 2,8 Billionen Dollar wurde an den Finanzmärkten im Herbst 2008 vernichtet. Weltweit gaben Regierungen die Summe von 14 Billionen Dollar aus allein bis Herbst 2009 und das zur Rettung ihrer Finanzinstitute. „Alle hungrigen Menschen Afrikas hätten mit dieser Rettungssumme drei Jahre lang satt werden können“ meinte Stephen Muchiri, Vorsitzender der Vereinigung afrikanischer Bauern. Jeffrey Sachs, Direktor des Earth Institute“ der Columbia University formulierte folgendermaßen: „Die USA und Europa haben in den Herbstmonaten des Jahres 2008 Billionen von Dollar für die Unterstützung ihrer gescheiterten Banken aufgebracht. Sie haben es aber nicht geschafft, ein Tausendstel dieser Summe für die Ärmsten der Welt bereitzustellen, die angesichts der Ernährungskrise dringend Hilfe gebraucht hätten.“ 2007 gab es die Ernährungskrise mit sprunghaft gestiegenen Getreidepreisen und steigenden Kursen für Weizen, Mais und Soja.

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Biotreibstoffe sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ meint Jean Ziegler. Man kann davon ausgehen, dass sie für den Anstieg der Lebensmittelpreise mit verantwortlich sind. Ein renommiertes Institut geht davon aus, dass 30 Prozent des globalen Anstieges von Lebensmittel-preisen aus ihrem Vorhandensein resultiert. 2008 wurde ein Viertel der Maisernte der Vereinigten Staaten in Biosprit verwandelt. Bis 2016 soll der Anteil auf ein Drittel anwachsen. Eine weitere Dimension von Biotreibstoffen lässt sich in Borneo (Indonesien) nachweisen. Dort werden Urwälder planiert, um riesigen Palmölplantagen Platz zu machen. Zeitgleich verschwinden die Anbauflächen für Lebensmittel. Der Palmölverbrauch hat sich weltweit verdoppelt. Bislang wurden Margarine oder auch Lippenstifte daraus gewonnen, jetzt ist es Biosprit. 20 Millionen Hektar will die indonesische Regierung für Plantagen freigeben, das ist etwa das Fünffache der Fläche der Schweiz. Bemerkenswert ist, dass auf den 23 Millionen Hektar Land, auf denen in Brasilien Zuckerrohr für Bioethanol angebaut wird, Nahrungsmittel für eine vegetarische Ernährung von bis zu 450 Millionen Menschen angebaut werden könnten. Paul Krugmann meint zum Thema Biotreibstoff als Nobelpreisträger: „Jedes Stück Land, das dazu verwendet wird, Biotreibstoffe anzubauen, ist Land, das bei der Nahrungsmittelproduktion fehlt. Förderungen und Steueranreize für ihren Einsatz sind ein wesentlicher Faktor, der zur Nahrungsmittelkrise beiträgt. Oder man könnte es auch so sagen: Man lässt Menschen in Afrika hungern, damit amerikanische Politiker in den Bundesstaaten mit einem hohen Anteil von Farmern ihre Wähler hofieren können.“

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Nehmen wir das Beispiel Mauretanien, um das Problem der Unterernährung zu erläutern. Ein Großteil der Nahrungsmittel muss importiert werden. Zahlreiche Exportländer schränkten zum Schutz ihrer eigenen Konsumenten die Ausfuhren von Getreide und Mais deutlich ein. Daraufhin waren Importländer wie Mauretanien mit erheblichen Mehrkosten konfrontiert. Das Land lebt vom Verkauf von Fischereilizenzen.Ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes wird dadurch erwirtschaftet. Die Hochseeflotten der EU fangen einen Großteil der Fische im Meer vor diesem Land. Der Fang gelangt tiefgefroren in die Verbraucherländer. Die hochwertigen Fische verschwinden, die Sardinen bleiben. „Wir haben keine Chance gegen den Hunger der reichen Länder.“ Die verbleibenden Sardinen sind um die Hälfte teurer und für viele unerschwinglich. Was schlägt Petra Ramsauer als Lösungsmöglichkeit vor?

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„Zum globalisierten Handlungsgeflecht gehören auch die Geschäfte mit Rohstoffen, auch jenen, aus denen unsere Grundnahrungsmittel hergestellt werden. Spekulation und die damit verbundene Finanzakrobatik ist ein wesentlicher Faktor der Preissteigerung von Lebensmitteln geworden. Der US-amerikanische Nobelpreisträger James Tobin hat als Maßnahme gegen die Auswucherungen der

Finanzspekulation die Einführung einer minimalen Transaktionssteuer vorgeschlagen, Tobin Tax genannt. Würde lediglich ein geringer Prozentsatz von 0,5 Prozent aller Kapitalflüsse besteuert, brächte dies jährlich 290 Milliarden Euro… Ein Verbot des Börsenhandels mit Agrarprodukten ist unrealistisch. Allerdings muss bei Spekulationsgeschäften das Regelwerk von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie greifen.“ Letztere Vorstellungen sind allerdings zu vage, um eine Vorstellung zu gewinnen, was konkret zu tun ist.

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Zum Thema „Menschenrecht auf Ernährung“ meint die Autorin: „Um die Hungerkrise zu lösen, ist eine zweite ‘Grüne Revolution’, vor allem in Afrika, nötig, doch diese Revolution darf sich nicht auf die technische Umsetzung von Ertragssicherheit reduzieren: Von einem ‘New Deal’ der globalen Ernährungssicherheit spricht Weltbank-Generaldirektor Robert Zoellick. FAO – Generaldirektor Jacques Diouf hofft angesichts der Krise auf einen Impuls für eine neue Ordnung der weltweiten Agrarproduktion mit dem Schwerpunkt auf dem Menschenrecht auf Nahrung, das längst völkerrechtlich verankert ist. Anlässlich des 60. Jahrestages der Erklärung der Menschenrechte wurde durch die UN-Vollversammlung am 10.Dezember 2008 ein Zusatzprotokoll zu diesem Sozialpakt verabschiedet. Damit soll Opfern von Verletzungen sozialer Menschenrechte, wenn ihnen die Lebensgrundlage gewaltsam entzogen wurde und sie sich nicht ernähren können, die Möglichkeit eingeräumt werden, bei der UNO Beschwerde einzulegen. Mit der Einklagbarkeit ist ein erster Schritt getan. Nun geht es darum, die Durchsetzbarkeit dieses fundamentalen Menschenrechtes auch zu gewährleisten.“ Wie, fragt sich der interessierte Leser. Wäre es nicht sinnvoller, zu fordern: „Verbot der Agrarsubventionen der Industrieländer“?

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Weiter heißt es zum Thema „Kleinbauern stärken“

„Es geht um die Besinnung der Einzelstaaten darauf, was ihre Landwirtschaft zu allererst leisten soll: Versorgung der Bevölkerung. 30 Milliarden Dollar sollten deshalb, fordert die FAO, jährlich in die Landwirtschaft investiert werden. Und zwar in fünf Bereiche: Investitionen in die Produktivitätssteigerung in den abgelegenen Dörfern der weniger entwickelten Welt, in die Bewahrung natürlicher Ressourcen, in den Aufbau der Infrastruktur und der Märkte, in die Ausbildung der lokalen Bauern und auch in den Aufbau von Nothilfeprogrammen.“ Zum Thema „Zukünftige Landwirtschaft“ wird ausgeführt: „… Noch fehlen die endgültigen Beweise, dass es auch langfristig möglich ist, sei es ökonomisch oder ökologisch, mit Gentechnik das Hungerproblem zu lösen. Es stellt sich auch die Frage, ob die industrielle – sehr energieintensive – Form der Landwirtschaft angesichts der schwindenden Energieressourcen in der Lage sein wird, den zu erwartenden Nachfrageanstieg bewältigen zu können. Ermutigend sind allerdings die Resultate einer Untersuchung, die vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) durchgeführt wurde. 114 Projekte mit Biolandwirtschaft in 24 afrikanischen Staaten wurden dafür analysiert. Ertragssteigerungen von 128 Prozent konnten dort verbucht werden, indem Felder mit naturbelassenen Methoden bestellt wurden… Durch den Einsatz traditioneller Methoden schritt die Bodenerosion weniger stark voran, gleichzeitig verringerte sich das Sinken des Grundwasserspiegels.“

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Weiter heißt es zum Problemfeld „Klimaschutz gegen Armut“

„ … Die Produktion von Fleisch ist sehr energieintensiv und verursacht einen großen Anteil der Kohlendioxid- Emissionen in dem Bereich. Pflanzliche ökologische Erzeugnisse verursachen um ein Viertel weniger Treibhausgas – Emissionen als konventionell hergestellte Produkte.. Die neue Regelung (Nachfolgeprotokoll des Kyoto-Abkommens) muss Armutsbekämpfung und Klimaschutz verknüpfen…Eine Möglichkeit wäre es, den Erlös aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten zum Teil direkt für die Finanzierung der Millenniumsziele zu verwenden. Derzeit bringt dieser Zertifikatshandel in der EU jährlich 60 Milliarden Euro an Erlösen. Würden die Verschmutzungsrechte global gehandelt, würde das bis zu 250 Milliarden Euro bringen.“ Für verändertes Verbraucherverhalten plädiert Petra Ramsauer zum Schluss ihres lesenswerten Buches:“Laut einer Untersuchung … landet jeder fünfte Laib Brot, der in Österreich produziert wird, am Müll. Eine Ursache für diese Verschwendung ist, dass jeder bis zum Geschäftsschluss eine große Auswahl von Produkten erwartet und am nächsten Tag kaum bereit ist, ‘altes’ Brot zu essen. Umso mehr zeigt sich, wie verrückt und dekadent unsere Welt geworden ist. Es ist so banal. Dies wieder und wieder festzustellen, doch die Folgen dieser Ungleichheit sind tödlich. Für 5 Millionen Kinder pro Jahr.“

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Muhammad Yunus Ein anderer Kapitalismus ist machbar -Wie Social Business Armut beseitigt, Arbeitslosigkeit abschafft und Nachhaltigkeit fördert , München 2018

„Die Weltbevölkerung ist inzwischen auf nahezu acht Milliarden Menschen angewachsen. Es ist wichtiger denn je, das Konzept des Kapitalismus zu überdenken.“

Seine Grundidee ist das Social Business – in seinen Augen nicht einfach nur ein großartiges Werkzeug zur Lösung der Krise, sondern auch ein Ausdruck der menschlichen Kreativität.

Professor Muhammad Yunus kam 1940 im heutigen Bangladesch zur Welt. Er wurde im Distrikt Chittagong geboren. Während seiner Schulzeit war Yunus aktiver Pfadfinder. Zunächst absolvierte er eine Ausbildung an der Dhaka University. Ab 1966 studierte er an der Vanderbilt University in den USA. Zu diesem Zweck wurde ihm ein Stipendium zur Verfügung gestellt. Im Jahr 1969 promovierte er in Volkswirtschaftslehre und wurde 1972 Professor an der Cittagong University in Bangladesh. Er gilt als Erfinder des Mikrokredits sowie des Social Business Konzepts für einen anderen Kapitalismus. Dem Gründer der Grameen-Bank wurde 2006 der Friedensnobelpreis verliehen.

Muhammad Yunus gründete 1983 seine Grameen-Bank, er machte mit ihr genau das Gegenteil von dem, was Geschäftsbanken sonst machen. Er verlieh Geld nur an arme Menschen, fast ausschließlich an Frauen, und er nahm auch keine Sicherheiten. Sein Geschäftskonzept beruhe auf Vertrauen, sagt Yunus. Und der Erfolg neigt sich ihm zu: Heute zählen Millionen von Menschen – 97 Prozent davon Frauen – auch außerhalb Bangladeschs zu seinen Kunden und seine Bank macht Gewinn.

Ein Beispiel für sein Social Business ist „Golden Bees“ ( Goldbienen), eine Firma mit Sitz in Kampala, der Hauptstadt Ugandas. Die Landwirtschaft ist der wichtigste Industriezweig Ugandas. „Golden Bees“ ist ein Social Business mit dem Ziel, Tausenden von Kleinbauern in Uganda die Bienenzucht beizubringen. Es verkauft die Imkerausrüstung und bildet die Landwirte in Bienzucht aus. Die Firma sammelt die Bienenprodukte ein, um sie weiterzuverarbeiten und zu vermarkten. Alle Gewinne, die das Unternehmen macht, werden in die Expansion des Unternehmens reinvestiert, sodass „Golden Bees“ seine Leistungen noch mehr Bauern zugänglich machen kann.

Mitte 2016 nutzten etwa 1.200 Bauern „Golden Bees“. Nach eigener Einschätzung ist „Golden Bees“ ein Beispiel dafür, wie Unternehmertum armen Menschen dabei helfen kann, der Armut zu entkommen und ihnen ein zusätzliches Einkommen oberhalb der Armutsgrenze zu sichern.

Yunus kommt aus Bangladesh, einem der ärmsten Länder der Welt. Das Land liegt im nordöstlichen Teil Südasiens und ist umgeben von Indien und Myanmar. Es hat 165 Millionen Einwohner, die Fläche ist halb so groß wie die der Bundesrepublik Deutschland. Die Besiedelungsdichte beträgt 1.100 Einwohner pro Quadratkilometer. Die Bevölkerungsdichte hat Umweltprobleme bewirkt. Riesige Waldgebiete verschwanden. Holz sollte für den Hausbau, für Möbel oder Papier gewonnen werden. Fehlende Umweltgesetzgebung hat zu großer Wasser- und Luftverschmutzung geführt. Das hausinterne Kochen und Heizen mit Holz- und Kohleherden hat zu einer hohen Anzahl von Lungenerkrankungen geführt.

Umweltpolitisch droht eine Katastrophe durch die tiefe Lage im Gangesdelta. Die verheerenden Überschwemmungen drohen in Zukunft noch zuzunehmeen. Die Zunahme der Treibhausgase lässt den Meeresspiegel bis Ende des 21. Jahrhunderts voraussichtlich um mehr als einen Meter ansteigen. Voraussichtlich wird der gestiegene Meeresspiegel 2050 etwa 17 Prozent von Bangladesch für immer überschwemmen und 18 Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Die Entwicklung könnte noch desaströser werden.

Yunus warnt vor der weiteren Nutzung der Kohle aus umweltpolitischen Gründen. Im Süden von Bangladesch ist in Rampal ein 1.320 Megawatt Kohlekraftwerk geplant. In der Nähe liegt der größte Mangrovenwald der Welt, der durch dieses Kraftwerk gefährdet wird. Zusätzlich soll ein Kernkraftwerk entstehen, dass 2.000 Megawatt Elektrtizität produzieren soll. Yunus outet sich als Gegner der Kernkraftnutzung nach den Katastrophen von Tschernobyl (!986) und Fukushima (2011). Er sieht in ihr das Potential zur Massenvernichtung.

Er lobt „Grameen Shakti“, ein Unternehmen für regenerative Energien– von ihm 1986 ins Leben gerufen. 2008 hatte das Unternehmen 100.000 Solarzellen in Häusern seines Landes installiert. Anfang 2013 wurden 1 Mio. Heimsolarsysteme gefeiert, 2017 wurden 1,8 Mio. Haushalte bedient. Die Versorgung von 12 Millionen Menschen in Bangladesch mit regenerativ erzeugtem Strom sei ein riesiger Schritt nach vorn, meint Yunus. Mittlerweile sei Grameen Shakti nicht das einzige Unternehmen für Ökostrom, sondern weitere 1,5 Millionen weitere Haushalte werden damit bedient.

Ausgeweitet wurde die Angebotspalette für Bangladesch- Küchenherde, die die Brennstoffverschwendung reduzieren und Zehntausende von Biogasfabriken- Kuhdung wird in Methangas zum Kochen verwandelt.

Ein anderes Beispiel zeigt Yunus in Haiti auf. Hier wurde „Haiti Forest“ gegründet -von Yunus Social Business (YSB) . Ziel war es, das Land wiederaufzuforsten. 1923 waren noch 60 Prozent der Fläche Haitis bewaldet. Danach kam es zu massiven Abholzungen – große Holzfirmen kamen zum Zuge. Danach bedeckten Wälder noch 2 Prozent der Fläche Haitis. Auf die Landwirtschaft wirkte sich die Abholzung negativ aus. Die Bauern konnten nur einen ausgelaugten, wenig fruchtbaren Boden bestellen. 2010 kam noch das Erdbeben hinzu. Haiti ist das ärmste Land der westlichen Welt. „Haiti Forest“ wurde gegründet, um das Land wieder aufzuforsten. Das Ziel besteht darin, jedes Jahr mehr als eine Million Bäume zu pflanzen. Auffällig in Haiti auch die Zusammenarbeit von „Kreyol Essence“, einer Öko-Luxus-Kosmetikmarke, mit Bauern. Dieses Unternehmen pflanzt mit einheimischen Kleinbäuerinnen Rizinusbäume. Es kauft die Rizinuspflanzen und -samen zu Preisen, die über dem Marktpreis liegen. Dadurch soll ein besseres Einkommen für die Betroffenen erreicht werden.

Yunus stellt ein Unternehmen aus Uganda vor, nämlich „Savco Millers“, das Waren aus wiederverwerteten Plastikmüll produziert. Nach Expertenschätzung produziert Uganda jeden Tag mehr als 108 Millionen Plastikmüll, die Recyclingkapazität liegt unter 50 Prozent. „Savco Millers“ ist ein social business, das von YSB unterstützt wird. Das Unternehmen kooperiert mit Plastiksammlern. Der Festpreis des Unternehmens ist höher als der übliche Abnahmepreis, da Zwischenhändler ausgeschaltet werden. Die Produkte, die „Savco Millers“ herstellt, sind Pflanzsäcke für junge Bäume, Müllbeutel und Baufolien. Ein Sammler unter einigen ist William Male, früher Straßenkind in Kampala, der durch seine Zusammenarbeit mit dem Unternehmen nach eigener Einschätzung vor „Taschendiebstahl und Klebstoffschnüffeln“ bewahrt wurde.

Ein weiteres Unternehmen, das YSB unterstützt wird, ist „Green Bio Energy“, mit Sitz im Süden der Hauptstadt. Es fertigt vor allem Kohlebriketts für das Kochen in Haus und kleine, tragbare Herde. Die Kohlebriketts sind vollständig aus recycelter Kohle und verschiedenem landwirtschaftlichen Abfall hergestellt, z.B. Maniok-, Bananen- und Reisschalen, dazu kann Fruchtfleisch von Kaffekirschen verwendet werden. Sie brennen lange und sauberer als konventionelle Kohlebriketts, indem sie weniger Rauch und Ruß produzieren. Eine Fünf-Kilo-Sack kostet nur 2 US-Dollar, womit eine durchschnittliche Familie fünf Tage auskommt. Die Mehrzahl der armen Familien kommt damit aus.

Die Küchenherd-Marke „EcoStove“ hat Verbesserungen gegenüber konventionellen Küchenherden erreicht – kleinere und zusätzliche Luftschlitze, eine dickere Keramikoberfläche. Kohle fällt seltener heraus, der Herd kippt nicht leicht um. Die Verkaufszahlen stiegen 2013 nach dem Start dieser Marke sprunghaft an.

Ein weiteres Projekt ist „Impact Water“, eine Firma, die sauberes Wasser da anbietet, wo Kinder überwiegend sich aufhalten – in Schulen. Es wurden verschiedene Systeme der Wasseraufbereitung entwickelt – für kleine Schulen existiert ein Keramikfiltersystem, das pro Stunde 3 bis 5 Liter Wasser liefert, ohne dabei Strom zu verbrauchen. Für größere Schulen wurde ein Ultraviolett-Desinfektionssystem entwickelt. Das Wasser wird hier in einem Edelstahltank aufbereitet und gespeichert. Hierzu braucht man ein bis zwei Stunden Elektrizität pro Tag.

„Impact Water“ garantiert für zwei Jahre vorbeugende Wartung. Für kleinere Schulen ist Wasser von der Firma erschwinglich, die Einnahmen sind mit den Schulgebühren abgestimmt. Ende 2016 hatte „Impact Water“ seine Systeme schon in mehr als eintausend Schulen etabliert und damit mehr als 500.000 Schüler erreicht. Yunus folgert aus diesen Tatsachen, daß kontinuierliches Wirtschaftswachstum nicht notwendigerweise mit gesteigerter Umweltzerstörung einhergehen müsse.

Ein lesenswertes Buch für alle, die am Thema „Umwelt und Arbeit“ interessiert sind.

Nicht ganz so optimistisch bewertet der dänische Fernsehjournalist Tom Heinemann die Praxis der Mikrokredite. Nach einem Besuch eines Dorfes in Bangladesch 2010 berichtete er: „Meine Crew traf arme Leute, die außer mehr Schulden nichts durch Mikrokredite gewonnen hatten.“

Vor allem in Indien entwickelte sich das Verleihen kleiner Geldsummen, zunächst besonders sozial gedacht, innerhalb kürzester Zeit zu einer mehrere Milliarden starken Finanzindustrie. 2010 gab es dort zu einer Serie von Selbstmorden bei den Mikrokredit-Nehmern. Bis zu 70 Prozent von ihnen war nicht zur Zurückzahlung fähig.

Yunus unterschied daraufhin zwischen guten und schlechten Mikrokreditbanken. Er betonte, dass seine Bank zu mehr als 90 Prozent im Besitz ihrer Kunden sei. Schlechte Mikrokreditbanken arbeiteten für den Börsengang und für den eigenen Gewinn.

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Beate Klarsfeld

Die Geschichte des PG 2633930 Kiesinger Dokumentation mit einem Vorwort von Heinrich Böll (Melzer Verlag) Darmstadt 1969

Biografisches

Der dritte Kanzler der Bundesrepublik, Kurt Georg Kiesinger, war bei seiner Wahl 1966 umstritten wegen seiner nationalsozialistischen Vergangenheit. Geboren wurde er 1904 in Ebingen in Schwaben. Nach dem frühen Tod seiner Mutter entstammen sechs Stiefgeschwister der zweiten Ehe seines Vaters Christian Kiesinger. Kiesinger bestand die „Einjährigen“- Prüfung und trat in das katholische Lehrerseminar in Rottweil ein. Er war Mitglied der konservativen Korporationen „Sif -Sippia“ und „Laetitia“. Das Abitur holte er an einem Stuttgarter Gymnasiun nach. Damals entstand sein Plan, in den diplomatischen Dienst einzutreten. 1926 ging Kiesinger nach Berlin: Er studierte dort zunächst Neuphilologie, später Jura. Dort schloss er sich der katholischen Studentenvereinigung „Askania“ an sowie dem „Görres Ring“. Damals lernte er Konrad Adenauer kennen, der sowohl Oberbürgermeister von Köln als auch Präsident des Preußischen Staatsrates war. Er war wiederholt Gast im „Herrenklub“ des späteren Reichskanzlers Franz von Papen. Am 1. 3.1933 wurde Kiesinger – nur wenige Stunden nach dem Reichstagsbrand- Mitglied der NSDAP. Die Mitgliedsnummer ist oben schon genannt, zwei Monate später wurde sein späterer Kollege Hans Fritzsche, Angeklagter in Nürnberg, Parteimitglied. Über die Motive seines Eintrittes meinte Kiesinger: „Meine Freunde aus der katholischen Verbindung und ich meinten, man müsse doch irgendwie auf die Entwicklung Einfluß nehmen…“

 

Schwer verständlich äußerte er sich am 4.7.1968 vor dem Landgericht Frankfurt über seine NSDAP – Mitgliedschaft: „Nicht aus Überzeugung, und nicht aus Opportunismus. Ich habe mich dann in den ersten Jahren 33/34 gleich umgesehen. Dann habe ich Verbindung zum NSK*1 aufgenommen … Auch Veranstaltungen des nazistischen Juristenbundes habe ich mir angesehen, habe mich dann aber geweigert, dort einzutreten. Ab 1934 sah ich sehr klar, wohin der Weg lief…“

 

Auswärtiges Amt – Rundfunkpolitische Abteilung

Offiziell wurde Kiesinger in das Auswärtige Amt „dienstverpflichtet“. Dem widerspricht, dass er von entscheidender Stelle für würdig befunden wurde, in leitender Funktion im Auswärtigen Amt tätig zu sein. Dort war er Wissenschaftlicher Hilfsarbeiter (WHA). Er begann seine Laufbahn nicht als Jurist, sondern als Nachrichten- und Rundfunkpolitiker in der Kulturpolitischen Abteilung (Kult R). 1941 entstand die Rundfunkpolitische Abteilung. Im Oktober und November 1940 erfolgte die Bildung des Kolonialreferates in der Kulturabteilung mit den Mitarbeitern: Dr. Markus Timmler, Referent Zschäck und WHA Kiesinger. 1943 wurde Kiesinger stellvertretender Abteilungsleiter. Übertragen wurden ihm die Referate:

Ru A – Referat Rundfunkeinsatz, Internationale Rundfunkbeziehungen und Rundfunkrecht, technische Angelegenheiten und

Ru B – Allgemeine Propaganda, Koordinierung der Länderreferate, Verbindung zum Propagandaministerium

Kiesinger bestimmte, was in den Referaten geschah und ließ sich regelmäßig Bericht erstatten. In fast fünfjähriger Tätigkeit gingen tausende Dokumente mit nationalsozialistischem Inhalt durch seine Hände. In der Interradio AG hatte er eine Schlüsselfunktion, er war Teilnehmer von Beratungen einflussreicher Propagandagrößen, z.B. am 16.12.1943 an einer von Fritzsche geleiteten Beratung im Propagandaministerium. Eine Woche später verlautet in einem Protokoll über eine abermalige Beratung folgendes: „Kiesinger schlägt vor, einen Sender der kleinen Staaten, einen sogenannten Neutralitätssender laufen zulassen, der als Endziel in ‘neutraler Form’ doch die Richtigkeit der deutschen Belange den Hörern einzufiltern versucht. Hierzu soll Ministervorlage gemacht werden.“

Beispiele der Tätigkeiten Kurt Georg Kiesingers

Nach der Kapitulation Frankreichs wurde eine Reise nach Frankreich geplant. Am 18. Juli 1940 hieß es dazu: „Die Reise steht unter Leitung von Herrn Kurt Georg Kiesinger, der zugleich auch für die politische Zensur …verantwortlich ist …“ Dieser verfasste dazu einen Bericht, in dem es hieß: „Die Reportagen verfolgen den Zweck

  1. den Hörern einen Eindruck zu geben von der unwiderstehlichen Kraft der deutschen Waffen im Kriege und
  2. von der Haltung und Leistung des Siegers während des Krieges und nach Beendigung der Kampfhandlungen“

Unter der Regie von Kurt Georg Kiesinger stand am 18.9.1941 eine „Liste der Persönlichkeiten, die für Rundfunkaufrufe gegen den Bolschewismus dem Herrn RAM vorgeschlagen werden“.

  1. Länder, aus denen offizielle Persönlichkeiten sprechen können

    Italien: Minister für Volkskultur Pavolini

Rumänien: Stellvertretender Ministerpräsident Mihai Antonescu

Ungarn: Ministerpräsident und Außenminister Bardossy

Slowakei: Ministerpräsident Tuka oder Innenminister Mach

Kroatien: Kriegsminister Feldmarschall Kavternik

Finnland: Generalfeldmarschall Mannerheim

  1. Länder, aus denen keine offiziellen Persönlichkeiten in Frage kommen

Spanien: Befehlshaber der Blauen Division General Munes Grande

Dänemark; Kommandeur der Freiwilligendivision Kryssning

Norwegen: Quisling oder Knut Hamsun

Schweden: Sven Hedin

Holland: Führer des NSB Mussert, oder Präsident der niederländischen Bank, Rost von Tonningen

Belgien: Für Flamen: Leiter der VNV Staff de Clerque

Für die Wallonen: Léon Degrelle

Frankreich: Alfonse de Chateau-Briand, Herausgeber der der Zeitschrift „Le Gerbe“ oder Marcel Déat, Leiter des Rassemblement Nationale Populaire oder Robert Brasillach, Herausgeber der Zeitschrift „Je suis Partout“

Zum Thema Griechenland hieß es in einer Sendung vom 19.4.1941: „Athener! Trinkt kein Wasser, die Engländer haben ein fast unglaubliches Vorhaben ausgeführt. Beamte des englischen Geheimdienstes haben den Marathon-See von der Nordostseite her mit Typhusbazillen infiziert, um den Deutschen einen englischen Empfang zu bereiten. Daß dabei nicht die Deutschen, sondern viele Tausende von Athenern zugrunde gingen, ist den Briten gleichgültig…“ Im Zusammenhang mit den antijüdischen Kampagnen des Auswärtigen Amtes charakterisierte der damalige Unterstaatssekretär Baron Steengracht von Moyland bei seiner Vernehmung vor dem Nürnberger Tribunal Kiesinger folgendermaßen: „Kiesinger war der Vertreter von Rühle, Chef der Rundfunkabteilung des AA. Er war eine gewissenhafte Arbeitskraft.“

Welches Verhältnis hatte Kiesinger zum Nationalsozialismus?

In einem Beitrag meint Martin Hirsch (SPD) in der Festausgabe zu Kiesingers 80. Geburtstag, dem Kiesinger als Rechtslehrer 1935/36 begegnete: “Es mag sein, daß Kiesinger damals im Gegensatz zu mir gehofft haben mag, das Naziregime könne doch erträglicher werden oder gar sich selbst kurieren können. Vielleicht war dies der große Irrtum seines Lebens, der ihn dann während des Krieges zu seiner Tätigkeit im Auswärtigen Amt veranlaßt hat. Sicher aber ist, ein Nazi war Kurt Georg Kiesinger ganz gewiß nicht.” Im Gegensatz dazu urteilt Beate Klarsfeld in ihrem Buch dazu: „Es ist geradezu ausgeschlossen, daß Kurt Georg Kiesinger monate- und jahrelang mit geistigen Scheuklappen seine Diensträume in der Saarlandstraße 60 betrat, Zimmer an Zimmer mit Leuten wie Dr. Ahrens und Prof. Mahr zusammenarbeitete, Dienstbesprechungen leitete und sich Berichte schreiben ließ, aber nicht gewußt haben will, was sich in den Nachbarzimmern tat. Nicht gewußt haben will, womit sich AA-Beamte und -Angestellte beschäftigten, die zum Teil viel länger in den Diensten der Rundfunkpolitischen Abteilung (einschließlich dem Vorgänger Kult-R) standen, die er aber allesamt im Tempo der Beförderungen überflügelte.“ (S. 56)

1 Nationalsozialistisches Kraftfahrkorps – bedeutendes Mitglied: Franz Josef Strauß. Die Mitgliedschaft wuchs in den Jahren von 1934 bis 1940 von 10.000 auf weit über eine halbe Million an.

Christian Schauer, März 2012


Größe und Grenzen direkter Demokratie anhand der Erfahrungen der Weimarer Republik, aus der Schweiz und den Vereinigten Staaten – Problematik der Todesstrafe

Die Weimarer Verfassung bot eine Reihe von Bestimmungen , die eine direkte Demokratie ermöglichte. Plebiszitäre Elemente folgten dem Vorbild der Schweizer Bundesverfassung von 1874. Dem Reichspräsidenten oblag es, sich direkt an das Volk zu wenden. Er konnte nach Art. 73 Abs. 1 die institutionelle Legislative überspielen, indem er ein Gesetz binnen eines Monats nach Beschluß durch den Reichstag zum Volksentscheid brachte. Davon wurde ebenso wenig Gebrauch gemacht wie von einer zweiten Möglichkeit. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen Reichstag und Reichsrat über ein Gesetz konnte der Reichspräsident durch Volksentscheid die Staatsbürger als Schiedsrichter anrufen.

Mehr reales Gewicht bekam ein Passus (Art. 73 Abs. 3) der Weimarer Verfassung, der dem Staatsvolk Gesetzesinitiative zusprach: „… Ein Volksentscheid ist… herbeizuführen, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs stellt. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen..“ Eine hohe Hürde wurde aufgebaut, indem 50 Prozent der Wahlberechtigten sich an dem Volksentscheid beteiligen mußten, um seine Gültigkeit zu gewährleisten. An dieser Hürde scheiterte der Volksentscheid vom 20. Juni 1926 über den Antrag von KPD und SPD auf entschädigungslose Enteignung der ehemals regierenden deutschen Fürstenhäuser („Fürstenenteignung“).

Zwei Volksbegehren gingen vom „Reichsbund für Siedlung und Pachtung“ aus. Es ging um die Beschaffung von Land und Arbeit für Kleinbauern. Der erste Versuch wurde mangels Geld eingestellt, der zweite scheiterte juristisch. Die Regierung reagierte auf die Initiativen nicht ausreichend, was zum Vertrauensverlust der Bauern und Landarbeiter beitrug. Zum Scheitern verurteilt waren auch zwei Initiativen des „Deutschen Sparerbundes“ zur Aufwertung. Die Volksbegehren sollten dem kleinen Sparer Inflationsausgleich verschaffen. Beide scheiterten juristisch.

Das Volksbegehren „Panzerkreuzerverbot“ verdient durch seine potentielle Ähnlichkeit mit einem Volksbegehren „Eurofighter“ etwas näher betrachtet zu werden. Die Marine plante, von 1928 an pro Jahr vier sogenannte Panzerkreuzer zu bauen. Dabei handelte es sich um ein Großrüstungsprojekt mit Doppelcharakter: einerseits ein Aufrüstungsprojekt, andererseits ein Kampf der Marine gegen den Versailler Vertrag. Für die erste Rate dieses Panzerkreuzers „A“ wurden 9,3 Mio. Reichsmark 1928 bereitgestellt. Die Linke einschließlich SPD lehnte dieses Projekt ab. Die Sozialdemokraten warben 1928 mit der Parole „Kinderspeisung statt Panzerkreuzer“ im Wahlkampf gegen dieses Projekt. Die sozialdemokratischen Minister stimmten später dann doch für das Projekt, was bei der Basis einen Sturm der Entrüstung auslöste und ein eher zeitloses Beispiel für den Opportunismus der SPD darstellt.

„So tolpatschig die vier SPD-Minister den Sturm entfesselt hatten, so geschickt betrieben die Parteispitzen in den folgenden Wochen eine Politik der Schadensbegrenzung“, so ein Kenner der Verhältnisse. Ähnlich wie die SPD verhielt sich die liberale DDP. Im August leitete die KPD ein Volksbegehren ein. Ihr Ansinnen richtete sich gegen Aufrüstung überhaupt und damit gegen die zwiespältige Haltung der SPD. Die 10% der Wahlberechtigten wurden nicht erreicht, lediglich ein Viertel der benötigten Stimmen kam zustande. Das Volksbegehren gegen den Panzerkreuzerbau scheiterte damit. Bei Abstimmungen sich als Kommunist zu erkennen zu geben, war in manchen Gegenden Deutschlands mit viel Mut verbunden. Viele potentielle Partner waren durch das „Parteibegehren“ der KPD abgeschreckt worden. Die SPD fand sich schließlich mit der 2. Rate für den Panzerkreuzer ab.

Otmar Jung meint folgende Lehren daraus ziehen zu müssen:

„1. die Freiheit der Bürger; diese formal von der Verfassung gewährleistete Freiheit darf nicht material unterlaufen werden, etwa durch Anwendung sozialen Drucks bei einer gezielt öffentlich gemachten Abstimmung;

2. die Neuorientierung der Parteien…Es verstößt gegen die Verfahrenslogik, die Kombinationen und Aversionen aus dem parlamentarischen Bereich in den plebiszitären Raum zu verlängern. Speziell die dauernde Rede von einem kommunistischen Volksbegehren ist nichts als krasser Regelverstoß. Ein Plebiszit, durchexerziert nach parlamentarischen Regeln, kann nicht funktionieren.“

Das einzige Volksbegehren, das von den rechten und rechtsradikalen Parteien getragen wurde, war das gegen den „Young-Plan“ von 1929. Es erreichte nur knapp die 10-Prozent-Hürde. Nur 13,8 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung stimmte gegen den Young-Plan, obwohl damals etwa 23 Prozent der Bürger die Rechtsparteien wählten. Die SPD sprach von einer „Pleite“ der Nazis. Abgebrochen wurde schließlich 1932 ein Volksbegehren gegen Lohnkürzungen – initiiert von der SPD- weil die Regierung Schleicher dem Anliegen nach kam – die Löhne wurden erhöht.

Plakat zum Volksbegehren gegen den Young-Plan 1929

Plakat zum Volksbegehren gegen den Young-Plan 1929

Besonders bittere Erfahrungen boten die Volksbegehren für den Fortbestand der Demokratie nicht, die Nazis kamen durch sie nicht an die Macht. Das hohe Beteiligungsquorum von 50 Prozent verhinderte, daß überhaupt ein Volksentscheid im Sinne der Initiatoren zustande kam. Die großen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegensätze kamen freilich auch bei den Debatten zu Volksbegehren zum Ausdruck. So drohten im Volksbegehren gegen den Young-Plan Reichskanzler und Reichsminister, die mit auswärtigen Mächten Verträge zeichneten, in denen eine Kriegsschuld Deutschlands eingeräumt wurde, Zuchthausstrafen nicht unter zwei Jahren.

Ob Volksentscheide allerdings den Faschismus verhindert hätten, ist auch nicht bewiesen.

Volksentscheide gab es auch in der NS-Zeit:

– Volksentscheid über Austritt aus dem Völkerbund am 12.11.1933 mit 95% Ja – Stimmen

– Volksentscheid über die Vereinigung des Kanzler- mit dem Präsidentenamt in der Person

Hitlers vom 19.8.1934 mit fast 90% Ja – Stimmen

– Volksabstimmung über die Vereinigung Österreichs mit Deutschland am 10.4.1938 mit ca.

99% Ja – Stimmen

Die Volksabstimmungen waren durch verfängliche Fragestellungen und schwer durchschaubare Verfahren gekennzeichnet. Trotzdem ist die Zahl der Zustimmenden frappierend.

Direkte Demokratie in der Schweiz

Die Schweiz gilt als das klassische Beispiel der direkten Demokratie. Seit 1848 sind bis 1996 433 Volksentscheide getroffen worden, 279 seit 1951. Seit 1848 kennt das Land das obligatorische Referendum. Alle Verfassungsänderungen unterliegen der Abstimmung des Volkes und der Kantone. Das Quorum für das Inkrafttreten einer Verfassungsänderung ist eine Mehrheit der Stimmenden und der Kantone. Seit 1848 wurden 139 obligatorische Referenden angenommen und 48 verworfen.

Das fakultative Referendum wurde 1874 eingeführt. Es beinhaltet, daß 50.000 Stimmberechtigte oder acht Kantone verlangen können, daß ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz einer Volksabstimmung unterzogen wird. Bis 1996 kam dies 128 mal vor, 66 Gesetze wurden abgelehnt.

Ein weitere Möglichkeit direkter Demokratie besteht in der Volksinitiative zur Teilrevision der Bundesverfassung. Hierin können seit 1891 100.000 Stimmberechtigte einen Vorschlag zur Änderung der Bundesverfassung unterbreiten, der zur Annahme in einer Volksabstimmung der Mehrheit der Abstimmenden und der Kantone bedarf. Dies war bisher nur in 12 Fällen erfolgreich. 106 Initiativen wurden verworfen. Die Volksinitiative ist das stärkste direktdemokratische Mittel.

Zur Praxis von Volksinitiativen und Referenden in der Schweiz ist festzustellen, daß eine konservative Grundstimmung sich häufig durchsetzt. „Kanterniederlage für Rüstungsexport-initiative“ so lautete die Schlagzeile der Neuen Züricher am 9.Juni 1997 anläßlich der Volksinitiative „für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr“. Bei einer Stimmbeteiligung von etwa 35 Prozent waren über 77 Prozent Nein – Stimmen zu verzeichnen. Alle Kantone lehnten die Initiative ab. In Kantonen, in denen Rüstungsgüter produzierende Unternehmen beheimatet sind, fiel die Ablehnung besonders deutlich aus, so in Thurgau, wo die auf Fertigung gepanzerter Fahrzeuge spezialisierte Firma Mowag ansässig ist.

Keine internationale Gesinnung kam in der Entscheidung vom Februar 1994 zum Ausdruck, als eine Mehrheit die „AlpenInitiative“ befürwortete, die ausländische Laster im Transitverkehr auf die Schiene zwingt.

Auch trat die Schweiz im Dezember 1992 dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nicht bei.

Knapp abgelehnt wurde im Dezember 1996 eine Verschärfung des Asylrechts. 53 Prozent der Stimmbürger wandten sich gegen eine Verfassungsinitiative der rechtsbürgerlichen Volkspartei (SVP), die illegal Einreisenden das Asylrecht verwehrt hätte. Im Juni 1995 stimmte allerdings eine knappe Mehrheit dafür, Ausländer beim Grundstückserwerb weiter zu diskriminieren. Knapp 53 Prozent der Stimmbürger lehnten eine Lockerung der sogenannten „Lex Friedrich“ ab, die Immobilien von Fremden unter anderem durch Kontingente beschränkt. Das Volk stimmte gegen die meisten Parteien und die Wirtschaftsverbände. „Sieg der Starrköpfe“ meinte ein Kommentator dazu. „Die Schweizer bleiben eingefleischte Isolationisten. `Heimatschutz` ist ihnen lieber als eine Öffnung des Landes, auch wenn dies wirtschaftliche Nachteile hat. Selbst eine Immobilienkrise und rückläufige Direktinvestitionen konnten das Volk nicht dazu bewegen, die in Boomzeiten aufgebauten Hürden gegen ausländische Grundstückskäufer etwas zu senken.“

Volksentscheide in den USA

Bei Verfassungsänderungen der Bundesstaaten der USA ist die Zustimmung des Volkes unabdingbar. Initiativen aus der Bevölkerung, die Verfassungsänderungen anstreben, sind allerdings nur in 23 Bundesstaaten des Westens und mittleren Westens möglich. Dort ist auch eine Gesetzesinitiative vorgesehen, in dem die Bevölkerung über ein Volksbegehren einen selbst formulierten Gesetzesvorschlag zur Abstimmung stellen kann. Das Quorum beim Volksbegehren liegt zwischen 3 und 15 Prozent, im Durchschnitt bei etwa 9 Prozent. Es bezieht sich in der Regel nicht auf die Gesamtzahl der Stimmberechtigten, sondern auf die Teilnehmerzahl an der letzten Wahl, das heißt bei 30 bis 50 Prozent durchschnittlicher Wahlbeteiligung liegt es de facto bei etwa 3,5 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung.

Fast in allen Städten und Gemeinden sind Bürgerentscheide möglich. Auf Gesamtstaatsebene sind keine Volksentscheide möglich.

Einige Beispiele dokumentieren die Ergebnisse wichtiger Umweltreferenden in den USA (Quelle: Volksbegehren und Volksentscheid. Einführung in die Direkte Demokratie, hrsg. von IDEE- Initiative Demokratie Entwickeln e.V., München 1993,S.25)

USA: Zusammenfassung der wichtigsten Umweltreferenden und ihrer Ergebnisse in ausgewählten Bundesstaaten, 1976 bis 1988

Thema Ergebnis

Anti-AKW

7 Bundesstaatenabstimmungen

(Kalifornien, Oregon, Maine), 1976 – 1987 1 Ja 6 Nein

1 lokal in Kalifornien, 1988 1 Nein

1 in Massachusetts, 1988 1 Nein

Einwegflaschen

5 Bundesstaatenabstimmungen (2 x Massachusetts,

Michigan, Kalifornien, Washington DC), 1976, 1987 2 Ja 3 Nein

Pfandbriefemission für Deponiesanierung

1 in Maine, 1987 1 Ja

Sonderfinanzierung von Entgiftungsmaßnahmen

1 in Massachusetts, 1986 1 Ja

Kontrolle radioaktiver Abfälle

1 in Oregon, 1986 1 Nein

Wachstumsbeschränkungen oder Moratorium

8 lokal in Kalifornien und Hawaii, 1985 – 1987 3 Ja 5 Nein

8 lokal an der Küste von Kalifornien, Maine, 1985 – 1987 8 Ja

Sauberes Trinkwasser

1 in Kalifornien, 1986 1 Ja

Summen 19 Ja 21 Nein

Ist das Ergebnis bezüglich Volksentscheiden im Umweltbereich noch durchaus gemischt, so läßt sich anhand eines Volksentscheides in Kalifornien auch in den USA im Konfliktfall eine eher fremdenfeindliche Tendenz ausmachen. Eine große Mehrheit, nämlich 60 Prozent der Abstimmenden, unterstützte Anfang November 1994 den „Vorschlag 187“, mit dem illegalen Einwanderern künftig alle sozialen Dienste, von der Schulbildung bis zur Heilbehandlung, versagt werden. Die acht Millionen Kalifornier hispanischer Herkunft hatten sich gegen den Entwurf empört und dagegen protestiert.

Illegale leben zu Hunderttausenden in Kalifornien, kommen ohne Papiere über die mexikanische Grenze, arbeiten oft zunächst als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und danach als Kleingewerbler. Sie sind vor den Einwanderungsbehörden sicher, da es kein Meldegesetz gibt.

Nur einen Tag nach dem Referendum wurde ein Teil der Vorschriften bereits per Gerichtsbeschluß wieder außer Kraft gesetzt. Ein Gericht stoppte Teile eines Gesetzes, nach denen Kinder Illegaler ab sofort der Besuch öffentlicher Schulen verweigert werden sollte. Zwei Jahre später wurde wieder in Kalifornien mit großer Mehrheit der „Vorschlag 209“ angenommen, bei dem es um die Abschaffung der Sonderbehandlung von Minderheiten im Hinblick auf College-Zulassungen, öffentliche Anstellungen und Ausschreibungen ging.

Was bei direkter Demokratie auch auf dem Spiel stehen kann am Beispiel der Todesstrafe

Die Kriminalitätsfurcht ist in den neunziger Jahren angestiegen. Nach Erhebungen des „Instituts für Demoskopie“ in Allensbach vom Mai 1996 ist in Westdeutschland im Moment noch jeder zweite (52 Prozent) gegen die Todesstrafe, die Zahl derjenigen, die die Todesstrafe ablehnen, ist im Laufe des letzten Jahrzehntes Schritt für Schritt kleiner geworden.

1986 waren noch 57 Prozent grundsätzlich gegen die Todesstrafe, 1983 59 Prozent. In Ostdeutschland schwankt die Einstellung zur Todesstrafe: 1992 waren nur 29 Prozent der Bevölkerung dafür, 1995 40 Prozent, ein Jahr später 35 Prozent. Markante Ergebnisse der Erforschung geschlechtsspezifischer Charakteristika: Eher Männer sind Anhänger der Todesstrafe (32 Prozent), bei den Frauen wird sie von 23 Prozent befürwortet. Jüngere Menschen sind überdurchschnittlich oft Gegner der Todesstrafe, ältere Menschen sprechen sich demgegenüber nur zu 47 dagegen aus.

Zur Wirkung von aktuellen Situationen schreibt das „Institut für Demoskopie: „Aus der Erfahrung vom Herbst 1977, als der Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer von linken Terroristen ermordet wurde, weiß man, daß die Mehrheit gegen die Todesstrafe schnell auch in ihr Gegenteil umschlagen kann.

Nachdem eine Mehrheit damals schon jahrelang die Todesstrafe als rigoroses Strafmaß abgelehnt hatte, plädierten plötzlich wieder 44 Prozent dafür. Nur 38 Prozent waren nach diesem Mord noch gegen die Todesstrafe.“

Vor etwa einem Jahr ist eine ähnliche Situation zu vermelden. „Mit Unterschriften wird die Todesstrafe gefordert“ berichtet der Wiesbadener Kurier am 1. Februar 1997. Beschrieben wird die „Aktion für gerechtere Strafen bei Kinderschändern und Kinder- mördern“, die Unterschriftenlisten in Wiesbadener Geschäften auslegt, in denen härtere Strafen für Kinderschänder und -mörder fordert, „bis hin zur Todesstrafe für Wiederholungs- und Mehrfachtäter.“

Meine Frage zum Schluß: Sind wir stark genug, in ökonomisch und politisch verschärfter Situation Volksentscheide zu solchen Themen zu gewinnen?

Christian Schauer

Literatur: Hans-Joachim Winkler, Die Weimarer Demokratie, Berlin 1963,

Otmar Jung, Direkte Demokratie in der Weimarer Republik, Frankfurt/Main /New York 1989

IDEE- Initiative Demokratie entwickeln (Hrsg.), Volksbegehren und Volksentscheid. Einführung in die Direkte Demokratie, München 1993

Silvano Möckli, Wenn Volkes Stimme sich erhebt. Die Praxis der direkten Demokratie in der Schweiz, in: FAZ vom 25.3.1997

Bernadette Calonego, Des Volkes Stimme ist nicht progressiv, in: Süddeutsche Zeitung vom 5.4.1994

Konrad Mrusek, Das Mißtrauensvotum des Volkes, in: FAZ vom 10.2.1992

Schweizer gegen Verbot von Rüstungsexporten, FAZ vom 9.6.1997

Schweizer gegen Verschärfung des Asylrechts, FAZ vom 2.12.1996

Schweizer gegen Liberalisierung bei ausländischem Grunderwerb, in: FAZ vom 26.6.1995, dazu: Sieg der Starrköpfe ebd.

Die robuste Wirtschaft hat Clinton zur Wiederwahl verholfen, in: FAZ vom 7.11.1996

Die Rückkehr der Intoleranz in den USA, in: taz vom 11.11.1994

Kalifornien gegen illegale Einwanderer, in: FAZ vom 10.11.1994

Spielautomaten in Flughäfen, Schulverbot für illegale Einwanderer, in: FAZ vom 2.11.1994

Das unsichere Gefühl der Sicherheit. Unter dem Eindruck spektakulärer Verbrechen wird der Ruf nach drakonischen Strafen lauter, in: FAZ vom 20.11.1996

Allensbacher Berichte, Die Mehrheit ist weiterhin gegen die Todesstrafe, 1996/ Nr. 8

Nachtrag im September 2003:

Gegenwärtig wird darüber diskutiert, ob es einen Volksentscheid über die europäische Verfassung geben wird, ein insofern interessanter Vorgang, weil er anhand nationaler Abstimmungen dokumentieren würde, wie stark supranationales Bewußtsein in den Köpfen der Menschen Europas verankert ist. Bundeskanzler Schröder (SPD) hält nichts von einem derartigen Referendum, auch Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) will das Volk lieber nicht abstimmen lassen. CDU-Chefin Angela Merkel hält die Europawahl im kommenden Jahr für die beste Volksabstimmung. Im Gegensatz dazu begrüßt die FDP- Bundestagsfraktion mehrheitlich ein EU – Referendum. SPD und Grüne wollen im Herbst 2003 einen Gesetzentwurf zur Einführung direkter Demokratie in den Bundestag einbringen.

Christian Schauer, September 2003


Norman Solomon / Reese Erlich, Angriffsziel Irak. Wie die Medien uns den Krieg verkaufen, Goldmann Verlag München 2003, 223 Seiten, Euro 7,90

Das Buch steht unter dem Motto des unabhängigen Journalisten Stone, der schon vor Jahrzehnten feststellte: „Jede Regierung wird von Lügnern angeführt, und man sollte nichts von dem glauben, was sie sagen.“

Schon in der Einführung wird Rückblick gehalten auf Kriege der Vergangenheit und wie namhafte Schriftsteller sie in Worte faßten. Damit ist eine pazifistische Tradition des Buches vorgezeichnet. Zum Ersten Weltkrieg wird aus dem Roman „1919“ von John Dos Passos zitiert, der zum Tod des amerikanischen Soldaten John Doe schrieb: „In der Teerpappen-Morgue in Châlons-sur-Marne, im Schwalm des Chlorkalks und der Toten, suchten sie den Fichtensarg, der alles enthielt …, was man zusammengescharrt hatte … die Fetzen vertrockneter Eingeweide und … Haut, in Khaki gehüllt …“. Auch weisen die Autoren auf den Bericht von Ron Kovics „Geboren am 4. Juli“ hin, der das Schicksal der Verstümmelten, Gelähmten und Rückgrat Zerschmetterten des Vietnamkrieges in Worte faßt.

Wieviel führenden Repräsentanten der USA Menschenleben wert sind, dokumentiert eine Aussage von General Colin Powell im zweiten Golfkrieg, der nach der Zahl der getöteten Iraker gefragt wurde. „Ich bin wirklich nicht übertrieben an der Zahl interessiert “ – war seien Antwort. Ähnlich desinteressiert wirkte ein ranghoher Pentagon-Mitarbeiter: „Ehrlich gesagt konzentrieren wir uns nicht auf diese Frage.“ Sinngemäß sagte der Brigadegeneral Vincent Brooks ähnliches zur Zahl der irakischen Opfer im jüngsten dritten Golfkrieg: „Wir haben sie nicht alle gezählt.“ Eine Aussage, die die beiden Autoren sicher aufgegriffen hätten, wenn ihr Buch nicht schon kurz vor Beginn dieses Krieges erschienen wäre.

Beide Autoren weißen der Bush – Administration nach, daß sie den Krieg gegen den Irak – unabhängig von Beweisen – auf jeden Fall wollte. Hierzu wird eine Aussage des einflußreichen Präsidentenberaters Richard Perle wiedergegeben: „Angenommen wir finden jemanden, der an der Entwicklung von Waffen beteiligt war und sagt, es gebe Lagerstätten für Nervengas. Man kann sie aber nicht finden, weil sie so gut versteckt sind. Soll der Beweis wirklich erst dann als erbracht gelten, wenn wir das Nervengas vorweisen können?“ Die ganze Argumentation riecht nach manipulierten Aussagen von gedungenen Informanten, die dann tatsächlich als Kriegsgrund benutzt werden. Ein ehemaliger britischer Verteidigungsminister, Peter Kilfoyle, faßt die Position der Bush – Administration zusammen: „Die USA machen der Welt nur vor, dass sie diese Inspektionen unterstützen. In Wirklichkeit beabsichtigt Präsident Bush, einen Krieg zu führen, auch wenn die Inspekteure überhaupt nichts finden. Das macht den ganzen Prozess zur Farce und offenbart Amerikas Entschlossenheit, den Irak in jedem Fall zu bombardieren.“

Über die offizielle Lesart von UNO-Resolutionen schreiben die Autoren: „Manche UN-Resolutionen sind heilig. Andere sind überflüssig. Um im Mediengeschwätz über die Resolutionen des Sicherheitsrats, die in den letzten Jahren angenommen wurden, nicht den Überblick zu verlieren, gilt es vor allem an eines zu denken: In den Augen amerikanischer Nachrichtenmedien besitzt der US-Präsident die Macht eines Midas über diese UN-Resolutionen. Wenn er einer Resolution seine königliche Berührung zuteil werden lässt, dann verwandelt sie sich in eine goldene Regel, die unter allen Umständen durchgesetzt werden muss. Wenn er anderen UN-Resolutionen diesen Segen verwehrt, dann sind sie wertlos. Die Vereinten Nationen können je nach den Umständen äußerst ´relevant´ oder ´irrelevant´ sein.“

Die beiden Autoren schildern anhand von bekannten Ereignissen wie den Anschlägen vom 11. September 2001, wie ihnen von offizieller amerikanischer Seite ein „spin“ gegeben wird, das heißt eine tendenziöse Einfärbung. Im gegebenen Fall wird das Schlagwort „Terrorismus“ verwendet, das bedeutet: „Eine Gruppe von Personen hat Flugzeuge in ihre Gewalt gebracht und als Lenkwaffen gegen Tausende von Menschen eingesetzt.“ Im Zusammenhang mit der politischen Correctness wird damit aber nicht jeder Gewaltakt als terroristisch eingestuft. Israelische Gewalt gegen Palästinenser darf damit nicht bezeichnet werden, obwohl die israelische Menschenrechtsvereinigung B’Tselem im Oktober 2002 nachwies, daß es sich bei 80 Prozent der in jüngster Zeit getöteten Palästinenser um Kinder handelte.

Auch der Vorwurf der Regierung von George W. Bush gegen das irakische Regime, gegen das internationale Recht verstoßen zu haben, kann durch den Mund des Professors der Politikwissenschaft, George Monbiot im August 2002 entgegengehalten werden: „Seit Bushs Amtsantritt haben die USA mehr internationale Abkommen zerfetzt und mehr UN-Übereinkommen missachtet als der Rest der Welt in zwanzig Jahren. Sie haben das Übereinkommen über biologische Waffen torpediert, während sie unerlaubterweise mit eigenen Waffen dieser Art experimentiert haben. Sie haben sich geweigert, Inspekteuren für chemische Waffen uneingeschränkten Zugang zu ihren Laboratorien zu gewähren, sie haben Versuche zunichte gemacht, die Inspektion solcher Waffen im Irak in die Wege zu leiten. Sie haben den Vertrag zur Bekämpfung von Raketenabwehrsystemen in Stücke gerissen und scheinen bereit zu sein, das Abkommen über den Stopp von Atomwaffentests zu verletzen. Sie haben es Killerkommandos der CIA gestattet, verdeckte Operationen der Art wieder aufzunehmen, die in der Vergangenheit unter anderem in der Ermordung ausländischer Staatsoberhäupter resultiert haben. Sie haben den small arms treaty[1] sabotiert, den Internationalen Gerichtshof unterminiert, sich geweigert, das Klimaabkommen zu unterzeichnen, und, im letzten Monat erst, versucht, das UN-Abkommen gegen Folter zu blockieren.“

Im Anhang findet sich die Rede Bushs vom 7. Oktober 2002 zur Situation im Irak mit einer ernüchternden Kommentierung versehen.

Bush zur Atomsituation im Irak: „Viele Menschen haben gefragt, wie nahe Saddam wirklich an der Entwicklung der Atomwaffe ist. Wir wissen es nicht genau, und das ist das Problem. Vor dem Golfkrieg deuteten die besten verfügbaren Geheimdiensterkenntnisse darauf hin, dass der Irak noch acht bis zehn Jahre von der Entwicklung nuklearer Waffen entfernt sei. Nach dem Krieg entdeckten die internationalen Inspekteure, dass das Regime seinem seinem Ziel weit näher gekommen war. Spätestens 1993 hätte der Irak vermutlich eine Atomwaffe in seinen Besitz gehabt.“

Bush fährt fort:

Bevor die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO 1998 aus dem Irak ausgeschlossen wurde, spürte sie drei große Anlagen zur Anreicherung von waffenfähigem Uran auf.“

Robert Jensen, außerordentlicher Professor an der Universität von Texas, dazu: „Bush hat behauptet, der Irak habe die Inspekteure der IAEO 1998 in ihrer Arbeit behindert. Tatsächlich aber sind die Inspekteure zusammen mit denen der UNSCOM im Dezember 1998 von ihren vorgesetzten Behörden abgezogen – und nicht vom Irak ausgewiesen – worden, als klar wurde, dass die Clinton – Regierung den Irak bombardieren werde (was sie auch tat), und die Sicherheit der Inspekteure nicht länger gewährleistet war. Außerdem haben diese Inspekteure in Verletzung ihres Mandats für die Vereinigten Staaten spioniert.“

Kommentiert wird zudem die wichtige Resolution 1441 vom 8. November 2002 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dennis Halliday, ehemaliger Stellvertretender UN-Generalsekretär und Leiter des Öl-für-Lebensmittel-Programmes der UN im Irak, weist dabei entschieden zurück, daß der Irak einer Gefahr darstelle. Die Resolution sei so abgefaßt, daß der Irak gegen sie verstoßen müsse. Die Resolution sei ein „Beruhigungsmittel für andere Nationen und eine Antwort auf den Druck im eigenen Land, der Bush im September vor die Generalversammlung getrieben hat, wo er sämtlichen Mitgliedstaaten in schamloser Weise drohte.“

Insgesamt trägt das Buch wesentliche Faktensammlungen fundierter Medien- und auch Ideologiekritik des amerikanischen Bush – Establishments zusammen. Vieles, was von diesem behauptet wird, ist einseitig oder so nicht wahr. Wer gläubig gegenüber den USA ist, wird es danach nicht mehr sein. Zu schrecklich hat sich das jahrelange Embargo ohne humanen Sinn auf die Zivilbevölkerung ausgewirkt. Dem ist ein eigenes Kapitel gewidmet „Irak am Abgrund“.

Was ein Manko des Buches ist: Es fehlen detaillierte Quellenangaben und damit überprüfbare Zitate. Auch ein Index würde so einem verdienstvollen Werk gut tun.

Christian Schauer, Ende Mai 2003

Brigitte Kiechle, Irak. Vergangenheit Gegenwart Zukunft: Mit dem Maßstab der Freiheit, Stuttgart 2003, Schmetterling Verlag, 192 Seiten, Euro 12,80

Mit einem linksradikalen , nach eigener Einschätzung antiimperialistischen Freiheitsbegriff untersucht Brigitte Kiechle, Rechtsanwältin aus Karsruhe, die jüngere Vergangenheit und die Gegenwart des Irak. Freiheit misst Frau Kiechle an der Emanzipation der irakischen und kurdischen Frauen, wobei die Bestandsaufnahme nicht sehr schmeichelhaft ausfällt. Nicht nur die Herrschaft Saddam Husseins wird als frauenfeindlich eingestuft, auch die beiden großen Kurdenparteien PUK (Patriotische Union Kurdistans) und KDP (Kurdische Demokratrische Partei) können den Frauen – nach Einschätzung der Autorin – nicht viel bieten. Als besonders trauriges Beispiel nennt Frau Kiechle das Schicksal der Frauen, die bei den Anfal-Offensiven, in denen Saddam Hussein kurdische Männer verschleppte, unter den Verlusten dieser Männer zu leiden hatten. Betroffen sind etwa 50.000 Frauen Ende der 80 er Jahre und 8.000 Barzani-Witwen, ihre Männer sind offiziell nicht tot. Von den kurdischen Führern werden diese Frauen nicht „freigegeben“, sie sind damit immer noch verheiratet. Befreiungsversuche haben manche Frauen mit dem Leben bezahlt. Wenn neben Ehemännern auch männliche Verwandte verschwunden sind, gelten Frauen in der archaisch-islamischen Gesellschaft als vogelfrei, sie haben keinen männlichen Schutz vor Anfeindungen und Verleumdungen. Vielen Witwen bleibt in der Autonomieverwaltung im irakischen Teil von Kurdistan in ihren Heimatdörfern der Anspruch auf das Eigentum ihrer Ehemänner verwehrt. Nachbarn und Großgrundbesitzer haben sich das Land oft angeeignet. Abweichendes Verhalten von Frauen bei Ehr – und Moralvorstellungen führt in der kurdischen Gesellschaft zu teilweise grausamen Strafen, die nicht im Rahmen einer ordentlichen Gerichtsbarkeit verhängt werden.

1991 nach der Einführung der Selbstverwaltung im kurdischen Teil des Irak wurden männliche Kollaborateure der Baath-Partei amnestiert: manche wurden sogar in die kurdische Verwaltung integriert. Frauen jedoch, denen Beziehungen zu Baathisten vorgeworfen wurden, wurden verfolgt. Über hundert Frauen wurden in diesem Zusammenhang 1991 ermordet, wobei kein Täter zur Rechenschaft gezogen wurde. Trotzdem konzediert die Autorin, daß in den kurdischen Gebieten die Betätigungsmöglichkeiten für Frauenorganisationen besser waren als in den Gebieten, in denen Saddam die Macht hatte.

Insgesamt fürchtet Frau Kiechle den Aufstieg des islamischen Fundamentalismus – vor allem für Frauen. Er wird als ultrareaktionär eingestuft. „Auch im Irak geht es beim Rollback in der Frauenfrage nicht nur um die Frauen, die Religion und die Sittlichkeit. Die aggressive Politik bei der Frauenmoral und den Kleidervorschriften muss vielmehr als eine Offensive gegen alle demokratischen Prozesse gesehen werde, als Angriff auf die zarten Ansätze einer zivilen Gesellschaft, d.h. als Angriff auf die demokratische Opposition.“

Die Autorin kritisiert die militärische Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit dem Irak, thematisiert in diesem Zusammenhang aber leider nicht die Ausbildung des faschistischen Sicherheitsapparates des Irak durch die Sowjetunion, die DDR und Kuba.1 Kurzum: gelegentlich müßte jeder sein Fett wegbekommen, um zu einerschonungslosen Analyse wie Francesco Rosi in seinem Film „Die Macht und ihr Preis“ zu gelangen, die etwa im Titel des Theaterstückes von Jean Paul Sartre „Les mains sales“ zusammengefaßt ist.

Schrecklich in diesem Zusammenhang ist, wie stark die Rüstungsexporte der Bundesrepublik und anderer Staaten den ersten Golfkrieg seit 1980 benutzten, um Einfluß zu nehmen. 1982/1983 entwickelte sich die Bundesrepublik zum bedeutendsten Exporteur in den Irak.

Linken Organisationen wirft sie eine Zusammenarbeit mit dem Islamismus vor. Die Chancen einer von Frau Kiechle befürworteten stark linken Politik, die sich in Gegnerschaft zur westlichen Supermacht und dem einheimischen Strömungen nationalistischer und religiöser Politik befindet, dürften gegenwärtig im Irak eher gering sein. Zu sehr lebt das Land in archaischen Traditionen und zu stark hat die Niederlage des real existierenden Sozialismus den Glauben an radikal linke Gesellschaftsentwürfe beschädigt, als daß eine Entwicklung in diese Richtung in absehbarer Zeit als wahrscheinlich gelten kann.

Latif Yahia und Karl Wendl, Ich war Saddams Sohn. Als Doppelgänger im Dienst des irakischen Diktators Hussein, München 2003 (Goldmann Verlag), Euro 9,90

Ein Panoptikum des Grauens bietet dieser autobiographische Bericht des Doppelgängers von Saddam Husseins Sohn Udai. Latif Yahia war dazu ausersehen, Udais Doppelgänger zu werden, weil er ihm ähnlich sah. 1987 wurde er aus dem ersten Golfkrieg abkommandiert, um die Funktion eines Doppelgängers des Präsidentensohnes wahrzunehmen. In Udais Palast muß sich Lahia Videos ansehen, die an Grausamkeit nicht zu überbieten sind. Hier nur einige Beispiele, die die Inhalte dieser Videos beschrieben

– Video 4: Ein nackter Mann steht mit gespreizten Beinen über einer dunkelgrünen Weinflasche mit länglichem Hals. Der Gefangene ist an den Armen gefesselt und wird gezwungen, sich auf die Flasche zu setzen, bis sie in seinem After verschwindet. Der Mann schreit, fleht um Hilfe, doch die Folterer lachen und grinsen und machen Witze: „Gefällt es dir nicht?“

– Video 5: Das Schauspiel heißt: Sitzen auf der Gasheizung. Der Deliquent wird nackt an eine Gasheizung gefesselt. Sie wird aufgedreht, die bläulichen Flammen verbrennen die Haut des Häftlings

– Video 6: Sie befestigen den Gefangenen mit den Beinen an einem ventilatorartigen Gestell, das an der Decke angeschraubt ist. Der Kopf des Gefangenen zeigt nach unten. Der Ventilator wird eingeschaltet, der Körper des Mannes rotiert wie bei einer Pirouette. Die Folterknechte schlagen mit Holzknüppeln auf den Kopf des Rotierenden ein. Mehr als eine Stunde bleibt der Geschundene an dem Ventilator hängen – es scheint fast unmöglich, diese Tortur zu überleben.

– Video 10: Durchbohren der Hände und Füße mit einem elektrischen Handbohrer.

– Video 11: Mit einem schweren, eisernen Hammer wird das Nasenbein gebrochen.

– Video 12: Auseinanderreißen des Mundes, bis der Kiefer bricht. Eine Foltermethode, die bei jenen angewendet wird, die Saddam Hussein beschimpfen.

– Video 14: Abtrennen von Armen und Beinen mit einer Elektrosäge. Manchmal wird das schlicht mit einer Axt durchgeführt.

– Video 15: Einführen einer Luftpumpe in den After. Es wird so lange Luft eingepumpt, bis das Gewebe reißt.

– Video 16: Der Gefangene wird mit den Händen nach hinten an einer Hobelbank festgebunden. Durch Auf- und Abbewegen werden die Schultern gebrochen.

– Video 29: Durchstechen der Zunge mit Nadeln.

– Video 30: Füße und Hände in kochendes Öl

– Video 31: Insektenspray in die Augen.

Hier wurden nur ein rund ein Drittel der Videos aufgeführt, der Rest ist nicht weniger grausam.

Latif Yahia will sich Udai am Anfang nicht unterwerfen, wird aber durch systematische Folter dazu gezwungen.. Die Zähne des Doppelgängers werden denen des Präsidentensohns angepaßt. Von Udai wird er geprügelt und psychisch gebrochen. Hobby des Präsidentensohnes ist es, Frauen die ihn erotisch reizen, von seinen Schergen einfangen zu lassen. Diese Frauen werden dann mindestens vergewaltigt, wenn nicht verletzt oder getötet. Ein Problem ist dann immer noch zu lösen, wenn Ehemänner sich nicht alles gefallen lassen.

Anschaulich wird auch geschildert, wie bei dem Überfall auf Kuwait das Land ausgeplündert wird. Alles wird weggeschafft, was nicht niet – und nagelfest ist, Tausende umgebracht. Ein Friede für Kuwait, wie er schlimmer nicht mehr sein kann! Kapitel 13 „Jeder hat gestohlen“ gibt darüber detailliert Auskunft. „Kuwait ist ein einziger Selbstbedienungsladen für die Soldaten, und offensichtlich hat bisher noch kein Offizier dagegen etwas unternommen. Es ist so, als ob sie alle unter einer Decke steckte. Jeder weiß, dass alle stehlen, aber keiner macht eine Meldung. Wem auch? Alle rauben, als ob das der eigentliche Zweck des Krieges sei. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir Kuwait behalten wollten. Würden wir es sonst derart unverschämt ausrauben?“ (Seite 253) „Der ganze Feldzug ist ein unglaubliches, schamloses Rauben. Die einzigen, die als Geiseln im Irak zurückbleiben müssen, sind rund 6000 Gäste. Europäer und Amerikaner. Vertreter jener Länder, deren Regierungen Truppen in den Golf schickten. Sie müssen sich in diversen Hotels in Kuwait melden und werden dann in Gruppen von dort nach Bagdad gebracht.“(Seite 254)

Yahia muß sich in der Öffentlichkeit des Diebstahls von Limousinen bezichtigen und ist dann überflüssig – schwer verletzt wird er vor seinem Elternhaus entsorgt. 1992 gelingt ihm die Flucht in das westliche Ausland. Seine Geschichte wird in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Journalisten Karl Wendl niedergeschrieben und ist ein Dokument, das dem Leser in seiner Grausamkeit oft haarsträubend erscheint. Läßt sich das Ganze nachweisen? Auffallend ist allerdings, daß andere Quellen Ähnliches über die Familie und besonders Udai Hussein berichten. Wer sich mit totaler Macht und ihrer Verwerfung befassen will, der sollte das Buch lesen, wer schwache Nerven hat, nicht. Eine Träne wird man Udai Hussein, der kürzlich getötet wurde, nach dieser Lektüre nicht nachweinen. Zu sehr erscheint er als Bestie in Menschengestalt.

Veröffentlicht 14. September 2015 von schauerchristian in Buchbesprechungen