Archiv für September 2015

Jean Ziegler- Wir lassen sie verhungern; FIAN – Wirtschaft global- Hunger egal? / Petra Ramsauer – So wird Hunger gemacht / Beate Klarsfelds Kiesinger-Dokumentation

Jean Ziegler, Wir lassen sie verhungern. Massenvernichtung in der Dritten Welt, München 2012 (Dritte Auflage) und FIAN, Wirtschaft global- Hunger egal? Für das Menschenrecht auf Nahrung, Hamburg o.J. (attac Basis Texte 16)

Niger als Beispiel

In Niger gibt es nur wenig Ackerland, nur vier Prozent des Bodens sind nutzbar. Es gibt 20 Millionen Stück Vieh. Die Bewohner werden von den Auslandsschulden erdrückt. Der IWF hat die Schließung des Nationalen Veterinäramtes angeordnet. Damit wurde der Markt für die multinationalen Konzerne der Tierpharmazie geöffnet. Der Staat hat keine Möglichkeit mehr, die Verfallsdaten von Impfstoffen und Medikamenten zu kontrollieren. Jetzt müssen die Viehzüchter in Niger die Medikamente zur Behandlung ihrer Tiere zu dem Preis kaufen, der von den multinationalen Konzernen festgesetzt ist.Viele Viehzüchter sind nicht in der Lage, diese Preise zu bezahlen, deshalb werden die Tiere krank und verenden. Bestenfalls werden die Tiere noch vor ihrem Tod zu Billigpreisen verkauft. Auch die Gesundheit der Menschen verschlechtert sich nach dem Verlust ihrer Herden. Die ehemals stolzen Eigentümer wandern mit ihren Familien in die Elendsviertel von Niamey, Kano oder die großen Küstenstädte. Der IWF hat zusätzlich die Auflösung der nationalen staatlichen Nahrungsreserven auferlegt. Sie beliefen sich auf 40.000 Tonnen Getreide. Die Vorratslager unterhielt der Staat für Notfälle,wenn es zu Dürren, Heuschreckenplagen oder Überschwemmungen kam. Für den IWF durfte der Staat kein Eigentümer des Getreidehandels sein, weil das Dogma des Freihandels gilt. Seit Mitte der achtziger Jahre, als es eine fünfjährige Dürre zu beklagen gab, hat sich die katastrophale Entwicklung beschleunigt. „Inzwischen wird Niger alle zwei Jahre von Hungersnöten heimgesucht.“1

Zum Thema Uran im Niger ist zu sagen, dass der französische Staatskonzern Areva das Abbaumomopol in den Minen des Departements Arlit besitzt. Die dafür zu zahlende Gebühr an den Staat von Niger ist sehr gering. Vergeblich versuchte ein chinesischer Konzern in Niger im Uranbergbau in Niger Fuß zu fassen. 2010 sicherte ein Militärputsch die französischen Interessen. Der neue Machthaber brach die Gespräche mit den Chinesen ab und bekräftigte die guten Bezíehungen zum Areva Konzern aus Frankreich. Ein Bewässerungssystem für Niger schien nach Weltbank Analysen sinnvoll. 440.000 Hektar Land seien ohne größere technische Schwierigkeiten zu bewässern. Auf dem so gewonnenen Boden könnten jährlich drei Ernten eingebracht werden. Die Selbstversorgung an Nahrungsmitteln sei somit möglich. Der Hunger schien besiegbar. Der Areva Konzern hatte keinerlei Interesse, einen Beitrag zur Finanzierung dieses Projektes zu leisten. So scheiterte es. „Und im Niger verhungern die Kinder weiter.“2

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Indien

Wechseln wir den Kontinent nach Indien und springen in den Staat Madhya Pradesh. Im Jahr 2000 also vor zwölf Jahren – wurden 11.000 Bauernfamilien von der bundesstaatlichen Regierung von ihrem Land gejagt – es wurden Staudämme gebaut und Bodenschätze erschlossen. Eine Kohlemine war der Grund der Enteignung von Tausenden von Familien in Hazaribagh. Der gigantische Narmada – Staudamm hat mehrere Tausend Familien ihrer Lebensgrundlage beraubt. In den ländlichen Gebieten von Madhya Pradesh fallen die zu Skeletten abgemagerten Kinder auf.

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Einen Sieg konnte man in Südafrika feiern.

Johannesburg

Die Stadt Johannesburg hatte ihre Trinkwasserversorgung an einen multinationalen Konzern verkauft. Darauf wurde der Wasserpreis massiv erhöht. Viele Bewohner der Armenviertel konnten die hohen Preise nicht bezahlen. Das fließende Wasser wurde vom Betreiber abgestellt. Viele mittellose Familien waren gezwungen, sich ihr Wasser aus Bewässerungsgräben, verschmutzten Bächen oder Tümpeln zu holen. Einige Bewohner zogen in Soweto vor das Oberste Gericht. Der Prozess wurde gewonnen . Die Stadt Johannesburg musste zulassen, das die öffentliche Trinkwasserversorgung zu bezahlbaren Preisen wieder eingeführt wurde.

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Kommen wir zu Haiti. Grundnahrungsmittel ist der Reis. Anfang der 80er Jahre konnte sich Haiti mit Reis selbst versorgen. Die Bauern waren durch einen Einfuhrzoll von 30 Prozent geschützt. Strukturanpassungsmassnahmen des IWF: Der Schutzzoll für Reis wurde von 30 auf 3 Prozent reduziert. Der von den USA hochsubventionierte nordamerikanische Reis eroberte den Markt von Haiti. Er ruinierte den nationalen Anbau und damit die Existenz von Hunderttausenden Reisbauern. „Zwischen 1985 und 2004 stiegen in Haiti die Reisimporte – vor allem aus Nordamerika, wo der Reisanbau, wie gesagt, stark subventioniert wurde – von 15.000 auf 350.000 Tonnen pro Jahr an. Gleichzeitig brach der lokale Reisanbau ein- von 124.000 auf 43.000 Tonnen pro Jahr.“3 „In normalen Zeiten verbrauchen die 9 Millionen Haitianer 320.000 Tonnen Reis pro Jahr.Als sich 2008 der Weltmarktpreis von Reis verdreifachte, konnte der Staat nicht genügend Lebensmittel einführen. Daraufhin ging der Hunger um in der Cité Soleil, der ‘Sonnenstadt’, dem größten Slum Lateinamerikas, der zu Füßen des Hügels von Port – Au 4– Prince am Ufer des Karibischen Meers liegt.“

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Wechseln wir nach Brasilien. Dort hat das Programm, Agrotreibstoffe zu produzieren, absolute Priorität. Hier wird in erster Linie der Rohrzucker verwendet, um Bioethanol herzustellen. Das Programm heißt Plan Pro-Alkohol. 2009 hat Brasilien 14 Milliarden Liter Bioethanol verbraucht und 4 Milliarden Liter exportiert. Ein vages Ziel besteht sogar darin, in Zukunft einmal 200 Milliarden Liter zu exportieren. Jetzt schon werden dazu Häfen ausgebaut. Die Ausbauflächen für Zuckerrohr sollen auf 26 Millionen Hektar ausgedehnt werden. Vom Pro-Alkohol Plan haben vor allem die Zuckerrohrbarone und transnationale Konzerne profitiert. Das Umland von Ribeiráo Preto im Bundesstaat Sao Paulo ist die größte Zuckerregion. Relativ große Zuckerrohrplantagen kommen dadurch zustande, dass die einst unabhängigen Bauern gezwungen werden, ihr Land den Großgrundbesitzern zu veräußern. „Zwischen 1985 und 1996 hat man in Brasilien nicht weniger als 5,4 Millionen von ihrem Land vertriebene Bauern und die Aufgabe von 941.111 kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben gezählt.“5 Wie gesagt profitieren neben den einheimischen Großmagnaten transkontinentale Großkonzerne wie Louis Dreyfus, Bunge, Noble Group, Archer Daniels Midland und Fonds aus China. China kann bis 2013 zwanzig Ethanolfabriken in Brasilien errichten. Dieses „Land grabbing“ ist charakteristisch für eine Entwicklung, in der Einheimische stark unter die Räder kommen. Der Plan Pro-Alkohol wurde selbst vom damaligen Präsidenten Inácio Lula 2007 gerechtfertigt. Zuckerrohr sei keine Nahrungspflanze, im Gegensatz zu den Amerikanern werde weder Mais noch Weizen verbrannt. Das Argument hält Ziegler für nicht stichhaltig. Die Landwirtschaftsgrenze verlagere sich stetig. Das Zuckerrohr dringe in das Innere des kontinentalen Hochlandes vor. Nach einer Hochrechnung der Weltbank seien beim gegenwärtigen Ausmaß der Brandrodung im Jahr 2050 40 Prozent der Amazonaswälder verschwunden.6 Durch zunehmenden Zuckerrohranbau wird das Land gezwungen , Lebensmittel einzuführen. Die zunehmende globale Nachfrage bewirkt eine Preissteigerung der Lebensmittel. 2008 konnten Millionen Menschen wegen der hohen Lebensmittelpreise nicht genügend Nahrung kaufen. Auf den Zuckerrohrfeldern wird nur selten der gesetzliche Mindestlohn bezahlt. Die Hersteller von Agrotreibstoffen stellen in erster Linie Wanderarbeiter ein. Häufig sterben die Schnitter und ihre Kinder an Tuberkulose und Unterernährung. Die Zahl der Landarbeiter ohne Boden beträgt 4,8 Millionen. Wenn die Ernte im Süden beendet ist, müssen die Arbeiter 2.000 Kilometer nach Nordosten ziehen… sie wechseln alle sechs Monate ihren Aufenthaltsort.7 Die Ordnung wird von privaten Zuckermilizen eingehalten. Auch Kinder arbeiten auf den Plantagen. Nach Angaben der ILO sind 2,4 Millionen Kinder unter 17 Jahren in der brasilianischen Landwirtschaft tätig, davon 22.876 auf Zuckerrohrplantagen.8

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Zuckerrohr in Indien

Auch in Indien ist die Situation ähnlich auf einer Plantage im indischen Bundesstaat Gujarat. Die Zuckerrohrschnitter auf der Plantage bekommen von Würmern befallenes Essen, die Hütten bieten keinen Schutz vor Tieren. Wer protestiert, wird durch einen gefügigeren Arbeiter ersetzt. Ausverkauf von Boden an multinationale Konzerne Das angeblich marxistische Äthiopien ist hier ein beachtliches Negativbeispiel. Fast 1,6 Millionen Hektar Land hat es Investoren zum Anbau von Zuckerrohr und Ölpalmen überlassen. Bis 2009 haben auch ausländische Investoren neben über 8.000 einheimischen die Genehmigungen erhalten. Mächtigster Agarinvestor ist der saudische Multimilliardär Al- Ahmoudi. Er bekam viele Tausend Hektar in einigen fruchtbaren Regionen wie Sidamo und Gambella. Er will noch zusätzlich 500.000 Hektar erwerben, um Zuckerrohr anzupflanzen. Früher lebten auf seinen Ländereien Kleinbauernfamilien aus dem Volk der Nuer, die mit Waffengewalt vertrieben wurden. Al-Amoudi zahlt 90 Eurocent Pachtzins pro Hektar und pro Jahr. 2008 wurde dem koreanischen Konzern Daewoo vom Präsidenten Madagaskars, Ravalomanana, eine Million Hektar Ackerboden zugesagt. Der Konzern erhielt die Konzession ohne finanzielle Gegenleistung für 99 Jahre. Geplant war die Herstellung von Bioethanol. Verpflichtet wurde der Konzern, Straßen, Bewässerungskanäle und Lagerhäuser zu bauen. Den Präsidenten kostete dieser Vertrag Ende November 2008 sein Amt, der Nachfolger löste den Vertrag auf.

In Sierra Leone hat der transnationale Konzern Addax Bioenergy, der in Lausanne beheimatet ist, die Konzession für die Nutzung von 20.000 Hektar fruchtbaren Bodens erhalten. Auch dort soll Zuckerrohr für die Nutzung von Bioethanol angebaut werden, ein Ausbau auf 57.000 Hektar ist vorgesehen. Der Vertrag wurde mit der Regierung in Freetown geschlossen, die betroffenen Bauern wissen nichts von ihrem Schicksal. Der Bürgerkrieg in Sierra Leone endete 2002, 80 Prozent der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Versprochen sind 4.000 Arbeitsplätze von Addax, eine Studie widerlegt dieses Versprechen. Gegenwärtig beschäftigt das Unternehmen fünfzig Personen zur Beaufsichtigung der Zuckerrohrsprossen und des Manioks. Der Tageslohn beträgt umgerechnet 1,8 Euro. „Die Agrotreibstoffe verursachen soziale und klimatische Katastrophen. Sie bringen die dem Lebensmittelanbau dienenden Flächen zum Schrumpfen, sie vernichten die bäuerlichen Familienbetriebe und verstärken den Hunger in der Welt.“9

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Nahrungsmittelspekulation

Nach Schätzung der Weltbank sind seit Anfang 2011 zusätzlich mindestens 62 Millionen Menschen in das Heer der Unterernährten abgesunken. Heiner Flassbeck meint dazu: „ Die Auswirkungen der durch die Risikohypotheken (Subprime-Kredite) bewirkten Krise haben weit über die Vereinigten Staaten hinausgegriffen und zu einer allgemeinen Liquiditäts – und Kreditkontraktion geführt. Der Anstieg der Rohstoffpreise, teilweise bewirkt durch spekulative Fonds, die von Finanzinstrumenten auf Agrarrohstoffe umstiegen, erschwert die Ausarbeitung politischer Maßnahmen zur Vermeidung einer Rezession bei gleichzeitiger Kontrolle der Inflation.“10 Zwischen 2003 und 2008 haben die Spekulationen auf Rohstoffe durch Indexfonds um über 2.000 Prozent zugenommen.11 Tatsächlich führen nur zwei Prozent der Rohstoff-Futures tatsächlich zur Lieferung einer Ware. Die restlichen 98 Prozent werden vor dem Fälligkeitsdatum weiterverkauft. Als Lösung schlägt der ehemalige Finanzstaatssekretär, Heiner Flassbeck, der UNCTAD die weltweite Kontrolle über die Börsenkurse für Agrarrohstoffe zu übertragen. „Auf den Terminmärkten dürften fortan nur noch die Erzeuger, Händler oder Verwender von Agrarrohstoffen tätig werden. Wer mit einer Partie Weizen oder Reis, einer Anzahl Hektoliter Öl etc, handle, müsse gehalten sein, die vereinbarte Ware auch zu liefern. Außerdem empfehle es sich, die … zu hinterlegenden Sicherheiten für solche Geschäfte zu erhöhen.“12

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Aktivitäten, die das Verbot der Spekulation mit Grundnahrungsmittel zum Ziel haben: Die Linkspartei in Spanien brachte im Mai 2012 einen Gesetzentwurf ein, in dem das Verbot der Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel gefordert wird. Hintergrund: laut Unicef sind 2012 2,2 Millionen Kinder schwerst und dauerhaft unterernährt. Die Jungsozialisten der Schweiz beschlossen ebenfalls im Mai 2012 eine Volksinitiative mit dem Ziel, das Verbot der Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel in die Bundesverfassung aufzunehmen.

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Zwischeneinwurf: Die Lage der Ernährung in einem Land, das seit Jahrzehnten planwirtschaftlich funktioniert: Nordkorea. Sechs der vierundzwanzig Millionen Nordkoreaner sind stark unterernährt. Zwischen 1996 und 2005 sind zwei Millionen Menschen den verschiedenen Hungersnöten zum Opfer gefallen. Anfang 2011 gab es riesige Überschwemmungen, die die Reisfelder verwüsteten, die Maul- und Klauenseuche hat den Viehbestand reduziert. In Umerziehungslagern gibt es mehr als 200.000 Personen – unter ihnen auch von Chinesen abgeschobene Hungerflüchtlinge. Es wird von Betonwürfeln berichtet, in denen sich Häftlinge weder aufrichten noch hinlegen können – inhaftiert sind hier vor allem „Unruhestifter“. An Mangelernährung sterben in den Lagern 40 Prozent der Häftlinge. Auswirkungen des WTO-Agrarabkommens

Beispiel Jamaika: Dort wurden jährlich 150 Millionen Liter Milch verbraucht. 2002 wurden allerdings jährlich 12 Prozent in Jamaika selbst erzeugt. Für die Kleinbauern hatte das die Auswirkung, dass ihre Milchproduktion in fünf Jahren von 2,5 Millionen auf 300.000 Liter sank. Grund dafür waren die Milchsubventionen der EU, die Milchpulverimporte aus ihr stiegen von 1.200 Tonnen im Jahr 1992 auf 6.300 Tonnen im Jahr 2000.13 1992 hatte Jamaika seine Zölle auf Milchpulver reduziert und die Subventionen für heimische Milchbauern gestrichen. Dies hatte die Weltbank zur Voraussetzung für einen Kredit gemacht. Die Gesamtzahl der Exportsubventionen der EU für Exportsubventionen für Milchprodukte belief sich 1999 auf 1,5 Milliarden Euro. Viele einheimische Bauern in Jamaika zwingen diese Subventionen zum Aufgeben.

Weitere Beispiele für die Subventionspolitik der EU brachte der Entwicklungsexperte Uwe Kekeritz in einem Vortrag im November 2011.14 Von den Milchbauern im Norden Kameruns etwa, die zuerst über die Entwicklungshilfe eine kleine Molkerei bekamen, bevor sie durch Billigmilchimporte aus der EU verdrängt wurden. Von Hähnchenzüchtern in Ghana, die aufgeben mussten, nachdem tiefgefrorene Hähnchenschenkel und -flügel aus der EU den Markt überschwemmten und ihre Preise unterboten.

Die frühere Textilindustrie ganz Afrikas sei gezielt kaputt gemacht worden, ist er überzeugt, durch den Verkauf von Textilien, die hier bei Altkleidersammlungen eingesammelt werden. Es sei eine Frechheit, dass sich das Rote Kreuz, für fünf Cent pro Kilogramm, für die kommerzielle Sammlung über die Altkleidercontainer einspannen lasse, meinte der Referent.15

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Gegenwärtige Preisentwicklung nach Einschätzung der Weltbank: „Der Preisimdex für Lebensmittel, der sich zwischen Oktober 2010 und Januar 2011 um 15 Prozent erhöht hat, ist gegenüber dem Vorjahr um 29 Prozent gestiegen und liegt nur um 3 Prozent unter seinem Höchststand vom Jahr 2008. Der in den letzten drei Monaten beobachtete Anstieg kann großenteils auf die Preiserhöhungen für Zucker (20 Prozent), Fette und Öle (22 Prozent), Weizen (20 Prozent) und Mais (12 Prozent) zurückgeführt werden.“16 Nach Schätzungen der Weltbank sind seit Beginn des Jahres 2011 zusätzlich mindestens 62 Millionen Männer, Frauen und Kinder in das Heer der Unterernährten und vom Hunger Gefährdeten abgesunken.17  

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Wie handeln? „Wie berichtet, haben 146 der damals 193 der UNO angehörenden Staaten ihre Vertreter im September 2000 nach New York entsandt, um ein Verzeichnis der schlimmsten Tragödien anzulegen… Nach Berechnungen, die die Staats- und Regierungschefs vorlegten, müsse man, um die acht Tragödien zu besiegen – unter denen der Hunger den ersten Rang einnimmt -, fünfzehn Jahre lang eine jährliche Investition von 80 Milliarden Dollar vornehmen. Dazu würde es genügen, bei den 1210 vorhandenen Milliardären eine jährliche Vermögenssteuer von 2 Prozent zu erheben…“18 Es ergeben sich in dem Buch doch einige Vorschläge, die dem Hunger ernsthaft zu Leibe rücken.

1Jean Ziegler, Wir lassen sie verhungern. Massenvernichtung in der Dritten Welt, München 2012

(Dritte Auflage), S. 57

2Ebd., S.58

3Ebd., S. 162

4Ebd., S.163

5Ebd. S. 236 f.

6Vgl., S 238 f.

7Vgl., S. 240

8Vgl., S. 241

9Ebd., S. 253

10Ebd., S. 270

11 Indexfonds sind Investmentfonds , die einen bestimmten, repräsentativen Index möglichst exakt nachbilden. Um das zu erreichen, investieren die Fonds zum Beispiel in die dem Index zugrunde liegenden Wertpapiere im gleichen

Verhältnis wie der Index. (Quelle: Wikipedia)

12Ziegler, S. 272

13 Vgl. FIAN, Wirtschaft global- Hunger egal? Für das Menschenrecht auf Nahrung,

Hamburg o.J., S. 40 f.

14Main-Echo 21.11.2011

15Ebd.

16Ziegler, S. 268

17Ebd.

18Ebd., S 303

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Petra Ramsauer, So wird Hunger gemacht, Wer warum am Elend verdient, Wien 2009

Eine Milliarde Menschen sind aktuell von Hunger und Tod bedroht, und die Angst vor der Armut hat längst Schichten in den westlichen Industrieländern erreicht, die sich lange auf der sicheren Seite eines Wohlstandes wähnten, der sich schon immer auf dem Rücken der Ärmsten aufbaute. 1974 wurden 500 Millionen hungrige Menschen registriert, 1996 waren es 830 Millionen Hungernde.

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Ein Anstieg um einen Prozentpunkt der durchschnittlichen Lebensmittelpreise bedeutet, dass 16 Millionen diese Preise nicht mehr bezahlen können, so die Autorin. Wie die Weltbank meint, verursachten 2008 in Afrika die erhöhten Preise für Nahrungsmittel, dass 30 Millionen Menschen zusätzlich in starke Armut gestürzt wurden. Am stärksten traf es Somalia, wo bis Ende 2008 über drei Millionen Menschen Lebensmittelhilfe brauchten.Die hohe Summe von 2,8 Billionen Dollar wurde an den Finanzmärkten im Herbst 2008 vernichtet. Weltweit gaben Regierungen die Summe von 14 Billionen Dollar aus allein bis Herbst 2009 und das zur Rettung ihrer Finanzinstitute. „Alle hungrigen Menschen Afrikas hätten mit dieser Rettungssumme drei Jahre lang satt werden können“ meinte Stephen Muchiri, Vorsitzender der Vereinigung afrikanischer Bauern. Jeffrey Sachs, Direktor des Earth Institute“ der Columbia University formulierte folgendermaßen: „Die USA und Europa haben in den Herbstmonaten des Jahres 2008 Billionen von Dollar für die Unterstützung ihrer gescheiterten Banken aufgebracht. Sie haben es aber nicht geschafft, ein Tausendstel dieser Summe für die Ärmsten der Welt bereitzustellen, die angesichts der Ernährungskrise dringend Hilfe gebraucht hätten.“ 2007 gab es die Ernährungskrise mit sprunghaft gestiegenen Getreidepreisen und steigenden Kursen für Weizen, Mais und Soja.

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Biotreibstoffe sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ meint Jean Ziegler. Man kann davon ausgehen, dass sie für den Anstieg der Lebensmittelpreise mit verantwortlich sind. Ein renommiertes Institut geht davon aus, dass 30 Prozent des globalen Anstieges von Lebensmittel-preisen aus ihrem Vorhandensein resultiert. 2008 wurde ein Viertel der Maisernte der Vereinigten Staaten in Biosprit verwandelt. Bis 2016 soll der Anteil auf ein Drittel anwachsen. Eine weitere Dimension von Biotreibstoffen lässt sich in Borneo (Indonesien) nachweisen. Dort werden Urwälder planiert, um riesigen Palmölplantagen Platz zu machen. Zeitgleich verschwinden die Anbauflächen für Lebensmittel. Der Palmölverbrauch hat sich weltweit verdoppelt. Bislang wurden Margarine oder auch Lippenstifte daraus gewonnen, jetzt ist es Biosprit. 20 Millionen Hektar will die indonesische Regierung für Plantagen freigeben, das ist etwa das Fünffache der Fläche der Schweiz. Bemerkenswert ist, dass auf den 23 Millionen Hektar Land, auf denen in Brasilien Zuckerrohr für Bioethanol angebaut wird, Nahrungsmittel für eine vegetarische Ernährung von bis zu 450 Millionen Menschen angebaut werden könnten. Paul Krugmann meint zum Thema Biotreibstoff als Nobelpreisträger: „Jedes Stück Land, das dazu verwendet wird, Biotreibstoffe anzubauen, ist Land, das bei der Nahrungsmittelproduktion fehlt. Förderungen und Steueranreize für ihren Einsatz sind ein wesentlicher Faktor, der zur Nahrungsmittelkrise beiträgt. Oder man könnte es auch so sagen: Man lässt Menschen in Afrika hungern, damit amerikanische Politiker in den Bundesstaaten mit einem hohen Anteil von Farmern ihre Wähler hofieren können.“

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Nehmen wir das Beispiel Mauretanien, um das Problem der Unterernährung zu erläutern. Ein Großteil der Nahrungsmittel muss importiert werden. Zahlreiche Exportländer schränkten zum Schutz ihrer eigenen Konsumenten die Ausfuhren von Getreide und Mais deutlich ein. Daraufhin waren Importländer wie Mauretanien mit erheblichen Mehrkosten konfrontiert. Das Land lebt vom Verkauf von Fischereilizenzen.Ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes wird dadurch erwirtschaftet. Die Hochseeflotten der EU fangen einen Großteil der Fische im Meer vor diesem Land. Der Fang gelangt tiefgefroren in die Verbraucherländer. Die hochwertigen Fische verschwinden, die Sardinen bleiben. „Wir haben keine Chance gegen den Hunger der reichen Länder.“ Die verbleibenden Sardinen sind um die Hälfte teurer und für viele unerschwinglich. Was schlägt Petra Ramsauer als Lösungsmöglichkeit vor?

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„Zum globalisierten Handlungsgeflecht gehören auch die Geschäfte mit Rohstoffen, auch jenen, aus denen unsere Grundnahrungsmittel hergestellt werden. Spekulation und die damit verbundene Finanzakrobatik ist ein wesentlicher Faktor der Preissteigerung von Lebensmitteln geworden. Der US-amerikanische Nobelpreisträger James Tobin hat als Maßnahme gegen die Auswucherungen der

Finanzspekulation die Einführung einer minimalen Transaktionssteuer vorgeschlagen, Tobin Tax genannt. Würde lediglich ein geringer Prozentsatz von 0,5 Prozent aller Kapitalflüsse besteuert, brächte dies jährlich 290 Milliarden Euro… Ein Verbot des Börsenhandels mit Agrarprodukten ist unrealistisch. Allerdings muss bei Spekulationsgeschäften das Regelwerk von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie greifen.“ Letztere Vorstellungen sind allerdings zu vage, um eine Vorstellung zu gewinnen, was konkret zu tun ist.

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Zum Thema „Menschenrecht auf Ernährung“ meint die Autorin: „Um die Hungerkrise zu lösen, ist eine zweite ‘Grüne Revolution’, vor allem in Afrika, nötig, doch diese Revolution darf sich nicht auf die technische Umsetzung von Ertragssicherheit reduzieren: Von einem ‘New Deal’ der globalen Ernährungssicherheit spricht Weltbank-Generaldirektor Robert Zoellick. FAO – Generaldirektor Jacques Diouf hofft angesichts der Krise auf einen Impuls für eine neue Ordnung der weltweiten Agrarproduktion mit dem Schwerpunkt auf dem Menschenrecht auf Nahrung, das längst völkerrechtlich verankert ist. Anlässlich des 60. Jahrestages der Erklärung der Menschenrechte wurde durch die UN-Vollversammlung am 10.Dezember 2008 ein Zusatzprotokoll zu diesem Sozialpakt verabschiedet. Damit soll Opfern von Verletzungen sozialer Menschenrechte, wenn ihnen die Lebensgrundlage gewaltsam entzogen wurde und sie sich nicht ernähren können, die Möglichkeit eingeräumt werden, bei der UNO Beschwerde einzulegen. Mit der Einklagbarkeit ist ein erster Schritt getan. Nun geht es darum, die Durchsetzbarkeit dieses fundamentalen Menschenrechtes auch zu gewährleisten.“ Wie, fragt sich der interessierte Leser. Wäre es nicht sinnvoller, zu fordern: „Verbot der Agrarsubventionen der Industrieländer“?

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Weiter heißt es zum Thema „Kleinbauern stärken“

„Es geht um die Besinnung der Einzelstaaten darauf, was ihre Landwirtschaft zu allererst leisten soll: Versorgung der Bevölkerung. 30 Milliarden Dollar sollten deshalb, fordert die FAO, jährlich in die Landwirtschaft investiert werden. Und zwar in fünf Bereiche: Investitionen in die Produktivitätssteigerung in den abgelegenen Dörfern der weniger entwickelten Welt, in die Bewahrung natürlicher Ressourcen, in den Aufbau der Infrastruktur und der Märkte, in die Ausbildung der lokalen Bauern und auch in den Aufbau von Nothilfeprogrammen.“ Zum Thema „Zukünftige Landwirtschaft“ wird ausgeführt: „… Noch fehlen die endgültigen Beweise, dass es auch langfristig möglich ist, sei es ökonomisch oder ökologisch, mit Gentechnik das Hungerproblem zu lösen. Es stellt sich auch die Frage, ob die industrielle – sehr energieintensive – Form der Landwirtschaft angesichts der schwindenden Energieressourcen in der Lage sein wird, den zu erwartenden Nachfrageanstieg bewältigen zu können. Ermutigend sind allerdings die Resultate einer Untersuchung, die vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) durchgeführt wurde. 114 Projekte mit Biolandwirtschaft in 24 afrikanischen Staaten wurden dafür analysiert. Ertragssteigerungen von 128 Prozent konnten dort verbucht werden, indem Felder mit naturbelassenen Methoden bestellt wurden… Durch den Einsatz traditioneller Methoden schritt die Bodenerosion weniger stark voran, gleichzeitig verringerte sich das Sinken des Grundwasserspiegels.“

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Weiter heißt es zum Problemfeld „Klimaschutz gegen Armut“

„ … Die Produktion von Fleisch ist sehr energieintensiv und verursacht einen großen Anteil der Kohlendioxid- Emissionen in dem Bereich. Pflanzliche ökologische Erzeugnisse verursachen um ein Viertel weniger Treibhausgas – Emissionen als konventionell hergestellte Produkte.. Die neue Regelung (Nachfolgeprotokoll des Kyoto-Abkommens) muss Armutsbekämpfung und Klimaschutz verknüpfen…Eine Möglichkeit wäre es, den Erlös aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten zum Teil direkt für die Finanzierung der Millenniumsziele zu verwenden. Derzeit bringt dieser Zertifikatshandel in der EU jährlich 60 Milliarden Euro an Erlösen. Würden die Verschmutzungsrechte global gehandelt, würde das bis zu 250 Milliarden Euro bringen.“ Für verändertes Verbraucherverhalten plädiert Petra Ramsauer zum Schluss ihres lesenswerten Buches:“Laut einer Untersuchung … landet jeder fünfte Laib Brot, der in Österreich produziert wird, am Müll. Eine Ursache für diese Verschwendung ist, dass jeder bis zum Geschäftsschluss eine große Auswahl von Produkten erwartet und am nächsten Tag kaum bereit ist, ‘altes’ Brot zu essen. Umso mehr zeigt sich, wie verrückt und dekadent unsere Welt geworden ist. Es ist so banal. Dies wieder und wieder festzustellen, doch die Folgen dieser Ungleichheit sind tödlich. Für 5 Millionen Kinder pro Jahr.“

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Beate Klarsfeld

Die Geschichte des PG 2633930 Kiesinger Dokumentation mit einem Vorwort von Heinrich Böll (Melzer Verlag) Darmstadt 1969

Biografisches

Der dritte Kanzler der Bundesrepublik, Kurt Georg Kiesinger, war bei seiner Wahl 1966 umstritten wegen seiner nationalsozialistischen Vergangenheit. Geboren wurde er 1904 in Ebingen in Schwaben. Nach dem frühen Tod seiner Mutter entstammen sechs Stiefgeschwister der zweiten Ehe seines Vaters Christian Kiesinger.Kiesinger bestand die „Einjährigen“- Prüfung und trat in das katholische Lehrerseminar in Rottweil ein. Er war Mitglied der konservativen Korporationen „Sif -Sippia“ und „Laetitia“. Das Abitur holte er an einem Stuttgarter Gymnasiun nach. Damals entstand sein Plan, in den diplomatischen Dienst einzutreten. 1926 ging Kiesinger nach Berlin: Er studierte dort zunächst Neuphilologie, später Jura. Dort schloss er sich der katholischen Studentenvereinigung „Askania“ an sowie dem „Görres Ring“. Damals lernte er Konrad Adenauer kennen, der sowohl Oberbürgermeister von Köln als auch Präsident des Preußischen Staatsrates war. Er war wiederholt Gast im „Herrenklub“ des späteren Reichskanzlers Franz von Papen. Am 1. 3.1933 wurde Kiesinger – nur wenige Stunden nach dem Reichstagsbrand- Mitglied der NSDAP. Die Mitgliedsnummer ist oben schon genannt, zwei Monate später wurde sein späterer Kollege Hans Fritzsche, Angeklagter in Nürnberg, Parteimitglied. Über die Motive seines Eintrittes meinte Kiesinger: „Meine Freunde aus der katholischen Verbindung und ich meinten, man müsse doch irgendwie auf die Entwicklung Einfluß nehmen…“

 

Schwer verständlich äußerte er sich am 4.7.1968 vor dem Landgericht Frankfurt über seine NSDAP – Mitgliedschaft: „Nicht aus Überzeugung, und nicht aus Opportunismus. Ich habe mich dann in den ersten Jahren 33/34 gleich umgesehen. Dann habe ich Verbindung zum NSK*1 aufgenommen … Auch Veranstaltungen des nazistischen Juristenbundes habe ich mir angesehen, habe mich dann aber geweigert, dort einzutreten. Ab 1934 sah ich sehr klar, wohin der Weg lief…“

 

Auswärtiges Amt – Rundfunkpolitische Abteilung

Offiziell wurde Kiesinger in das Auswärtige Amt „dienstverpflichtet“. Dem widerspricht, dass er von entscheidender Stelle für würdig befunden wurde, in leitender Funktion im Auswärtigen Amt tätig zu sein. Dort war er Wissenschaftlicher Hilfsarbeiter (WHA). Er begann seine Laufbahn nicht als Jurist, sondern als Nachrichten- und Rundfunkpolitiker in der Kulturpolitischen Abteilung (Kult R). 1941 entstand die Rundfunkpolitische Abteilung. Im Oktober und November 1940 erfolgte die Bildung des Kolonialreferates in der Kulturabteilung mit den Mitarbeitern: Dr. Markus Timmler, Referent Zschäck und WHA Kiesinger. 1943 wurde Kiesinger stellvertretender Abteilungsleiter. Übertragen wurden ihm die Referate:

Ru A – Referat Rundfunkeinsatz, Internationale Rundfunkbeziehungen und Rundfunkrecht, technische Angelegenheiten und

Ru B – Allgemeine Propaganda, Koordinierung der Länderreferate, Verbindung zum Propagandaministerium

Kiesinger bestimmte, was in den Referaten geschah und ließ sich regelmäßig Bericht erstatten. In fast fünfjähriger Tätigkeit gingen tausende Dokumente mit nationalsozialistischem Inhalt durch seine Hände. In der Interradio AG hatte er eine Schlüsselfunktion, er war Teilnehmer von Beratungen einflussreicher Propagandagrößen, z.B. am 16.12.1943 an einer von Fritzsche geleiteten Beratung im Propagandaministerium. Eine Woche später verlautet in einem Protokoll über eine abermalige Beratung folgendes: „Kiesinger schlägt vor, einen Sender der kleinen Staaten, einen sogenannten Neutralitätssender laufen zulassen, der als Endziel in ‘neutraler Form’ doch die Richtigkeit der deutschen Belange den Hörern einzufiltern versucht. Hierzu soll Ministervorlage gemacht werden.“

Beispiele der Tätigkeiten Kurt Georg Kiesingers

Nach der Kapitulation Frankreichs wurde eine Reise nach Frankreich geplant. Am 18. Juli 1940 hieß es dazu: „Die Reise steht unter Leitung von Herrn Kurt Georg Kiesinger, der zugleich auch für die politische Zensur …verantwortlich ist …“ Dieser verfasste dazu einen Bericht, in dem es hieß: „Die Reportagen verfolgen den Zweck

  1. den Hörern einen Eindruck zu geben von der unwiderstehlichen Kraft der deutschen Waffen im Kriege und
  2. von der Haltung und Leistung des Siegers während des Krieges und nach Beendigung derKampfhandlungen“

Unter der Regie von Kurt Georg Kiesinger stand am 18.9.1941 eine „Liste der Persönlichkeiten, die für Rundfunkaufrufe gegen den Bolschewismus dem Herrn RAM vorgeschlagen werden“.

  1. Länder, aus denen offizielle Persönlichkeiten sprechen können

    Italien: Minister für Volkskultur Pavolini

Rumänien: Stellvertretender Ministerpräsident Mihai Antonescu

Ungarn: Ministerpräsident aund Außenminister Bardossy

Slowakei: Ministerpräsident Tuka oder Innenminister Mach

Kroatien: Kriegsminister Feldmarschall Kavternik

Finnland: Generalfeldmarschall Mannerheim

  1. Länder, aus denen keine offiziellen Persönlichkeiten in Frage kommen

Spanien: Befehlshaber der Blauen Division General Munes Grande

Dänemark; Kommandeur der Freiwilligendivision Kryssning

Norwegen: Quisling oder Knut Hamsun

Schweden: Sven Hedin

Holland: Führer des NSB Mussert, oder Präsident der niederländischen Bank, Rost von Tonningen

Belgien: Für Flamen: Leiter der VNV Staff de Clerque

Für die Wallonen: Léon Degrelle

Frankreich: Alfonse de Chateau-Briand, Herausgeber der der Zeitschrift „Le Gerbe“ oder Marcel Déat, Leiter des Rassemblement Nationale Populaire oder Robert Brasillach, Herausgeber der Zeitschrift „Je suis Partout“

Zum Thema Griechenland hieß es in einer Sendung vom 19.4.1941: „Athener! Trinkt kein Wasser, die Engländer haben ein fast unglaubliches Vorhaben ausgeführt. Beamte des englischen Geheimdienstes haben den Marathon-See von der Nordostseite her mit Typhusbazillen infiziert, um den Deutschen einen englischen Empfang zu bereiten. Daß dabei nicht die Deutschen, sondern viele Tausende von Athenern zugrunde gingen, ist den Briten gleichgültig…“ Im Zusammenhang mit den antijüdischen Kampagnen des Auswärtigen Amtes charakterisierte der damalige Unterstaatssekretär Baron Steengracht von Moyland bei seiner Vernehmung vor dem Nürnberger Tribunal Kiesinger folgendermaßen: „Kiesinger war der Vertreter von Rühle, Chef der Rundfunkabteilung des AA. Er war eine gewissenhafte Arbeitskraft.“

Welches Verhältnis hatte Kiesinger zum Nationalsozialismus?

In einem Beitrag meint Martin Hirsch (SPD) in der Festausgabe zu Kiesingers 80. Geburtstag, dem Kiesinger als Rechtslehrer 1935/36 begegnete: “Es mag sein, daß Kiesinger damals im Gegensatz zu mir gehofft haben mag, das Naziregime könne doch erträglicher werden oder gar sich selbst kurieren können. Vielleicht war dies der große Irrtum seines Lebens, der ihn dann während des Krieges zu seiner Tätigkeit im Auswärtigen Amt veranlaßt hat. Sicher aber ist, ein Nazi war Kurt Georg Kiesinger ganz gewiß nicht.” Im Gegensatz dazu urteilt Beate Klarsfeld in ihrem Buch dazu: „Es ist geradezu ausgeschlossen, daß Kurt Georg Kiesinger monate- und jahrelang mit geistigen Scheuklappen seine Diensträume in der Saarlandstraße 60 betrat, Zimmer an Zimmer mit Leuten wie Dr. Ahrens und Prof. Mahr zusammenarbeitete, Dienstbesprechungen leitete und sich Berichte schreiben ließ, aber nicht gewußt haben will,was sich in den Nachbarzimmern tat. Nicht gewußt haben will, womit sich AA-Beamte und -Angestellte beschäftigten, die zum Teil viel länger in den Diensten der Rundfunkpolitischen Abteilung (einschließlich dem Vorgänger Kult-R) standen, die er aber allesamt im Tempo der Beförderungen überflügelte.“ (S. 56)

1 Nationalsozialistisches Kraftfahrkorps – bedeutendes Mitglied: Franz Josef Strauß. Die Mitgliedschaft wuchs in den Jahren von 1934 bis 1940 von 10.000 auf weit über eine halbe Million an.

Christian Schauer, März 2012

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Veröffentlicht 14. September 2015 von schauerchristian in Buchbesprechungen