Jemen-Krieg – Harter Brexit? – Unfairness im Sport – AfD nach rechtsaußen offen – Fluch des Coltan -Nationalpopulismus in Europa und den USA – Partei Neurussland – Hindenburgstraße umbenennen – Krim -Konflikt – Agrarpreise kontrollieren – Zur Lage der Roma in Serbien – Keine Abschiebungen in den Kosovo – Pierre Vogel – Flüchtlinge Liberia – Aufstand in Syrien – Hartz IV – Nordkorea – Berlusconi

Leserbrief zu: „Kompromiß gefunden – kein Problem gelöst“, In Main-Echo vom 29.3.2019, erschienen in: Main-Echo online vom 8.5.2019

Ausgangslage: Rein deutsche Rüstungsgüter dürfen für ein weiteres halbes Jahr nicht nach Saudi-Arabien geliefert werden. Bei Zulieferungen für europäische Gemeinschaftsprojekte ist die Lage komplizierter. Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Unternehmen wieder Bauteile nach Frankreich oder Großbritannien liefern, um eine Fortführung der Produktion zu ermöglichen. Einen Export fertiger Produkte mit deutschen Teilen wie etwa Eurofighter-Kampfjets aus Großbritannien nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) will die Regierung aber unterbinden.

In gekürzter Form erschienen in: Main-Echo vom 4.7.2019 Bezugsartikel: „Stopp für Rüstungsexport ausgehebelt … Die Bundesregierung hat seit Jahresanfang Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt“, in Main-Echo vom 17.6.2019

Waffen im Jemen-Krieg – Die Vereinten Nationen bezeichnen den von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der einen Seite, dem Iran auf der anderen geförderten Konflikt als „eine der schlimmsten humanitären Krisen“ der Gegenwart. 24 Millionen Menschen, 80 Prozent der Bevölkerung, brauchen demnach humanitäre Hilfe oder Schutz, darunter 14,3 Millionen Kinder. Die Bilder der vielen unterernährtern Kinder sprechen eine deutliche und schreckliche Sprache.

Im Einsatz sind unter anderem Leclerc-Panzer und Caesar-Kanonen aus französischer Produktion, die im Jemen stationiert sind oder von der Grenze zu Saudi-Arabien aus den Jemen bombardieren. Die Kanonen haben eine Reichweite von 42 Kilometern und werden vom Krauss-Maffei-Wegmann-Partner Nexter hergestellt. Sie sind auf Mercedes-Unimog-Chassis montiert. Damit sind auch deutsche Lieferanten an dem Konflikt beteiligt. Durch den Artilleriebeschuss werden auch Zivilisten getötet.

Die Vereinigten Arabischen Emirate setzen Mirage 2000-9 Kampfbomber ein, die Saudis Tornado-Kampfflugzeuge. Bewaffnet sind sie unter anderem mit Marschflugkörpern des europäischen Herstellers MBDA (Matra BAe Dynamics Aerospatiale).

Es ist ein Kompromiss, der viele enttäuscht: Der Export deutscher Waffen an Saudi-Arabien bleibt verboten, deutsche Bauteile für europäische Waffen dürfen aber wieder geliefert werden. Der Beschluß läßt eine Hintertür offen, durch die deutsche und europäische Waffen weiter im Jemen-Krieg landen können. Auch im Jemen tätige Hilfsorganisationen befürchten zu Recht „Schlupflöcher“ für die Lieferung von Rüstungsgütern. Was sind das eigentlich für Verpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern, die zu so einem Elend führen? Müssen sie ewig so weiter gehen?

Christian Schauer

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Krieg im Jemen

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Flagge des Iran

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Leserbrief zu:“ ‚Brexit bringt stürmische Zeiten‘„, in: Der Heimatbote vom 17.1.2019, erschienen in: Der Heimatbote vom 29.1.2019

Man kann gespannt sein, ob der harte Brexit kommt und die vielen Nationalisten ihr Waterloo erleben.

Im Falle eines harten Brexits ist es denkbar, dass Teile des Flugverkehrs zwischen der EU und Großbritannien zeitweilig eingestellt werden. Bei Reisen nach Großbritannien könnten nach einen Austritt wieder Roaming-Gebühren anfallen, das Telefonieren mit dem Handy würde teurer! Autofahrer aus Großbritannien bräuchten einen internationalen Führerschein bei Fahrten in EU-Ländern.

Die britische Exportwirtschaft würde im ersten Brexit-Jahr wahrscheinlich Ausfuhren im Wert von 30 Milliarden Pfund verlieren. Das britische Pfund würde um 25 Prozent an Wert verlieren. Die Hauspreise könnten um 30 Prozent fallen. Da Waren und Personen an den EU-Grenzen wieder kontrolliert werden müssten, müsste der deutsche Zoll 900 zusätzliche Beamte einstellen.

Kommt das Ganze tatsächlich?

Christian Schauer

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Leserbrief zu: „Ronaldo und Bale als Stimmungskiller“, in Main-Echo vom 28.5.2018, erschienen in: Main-Echo vom 30.5.2018

Der Schiedsrichter hat sich zwei Fehlentscheidungen geleistet. Sergio Ramos hätte bei dem Tackling gegen Salah, das zum Ausscheiden des Ägypters führte, mindestens die gelbe Karte bekommen müssen. Er lässt ihn nicht los am Arm, als beide schon fallen und nimmt dadurch eine Verletzung der Schulter in Kauf. Oliver Kahn behauptete in der Pause, dass das ein „normaler Zweikampf“ gewesen sei – dieser Behauptung kann ich nicht folgen. Der Ellenbogenschlag, den Ramos Karius nach der Pause an die Schläfe versetzte, hätte dann zur zweiten gelben Karte führen müssen. Nach einem Platzverweis für Real Madrid wäre das Spiel anders gelaufen.

Ein schlechtes Gewissen schien der Kapitän von Real Madrid, Sergio Ramos, nicht zu haben. Jubelnd riss der Kapitän er immer wieder die Champions-League-Trophäe in die Höhe. Ein Spiegelbild des Profisports. Wer über Leichen geht, wird belohnt – wo das nötige Geld im Spiel ist, sind Skrupel selten und ein namhafter Sportkommentator hätte es wohl ebenso gemacht.

Christian Schauer

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Kommentar zum Thema „Arppe und der Löschkalk“, erschienen in facebook am 19.5.2018

Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, der mittlerweile die Partei verlassen hat, wird auf facebook (18.5.2018) mit folgenden Einlassungen zitiert: „Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“

Was die AfD will, wird hier deutlich: Entfesselung von zornigem Ressentiment. Gemeint ist die kalkulierte Äußerung von Hass, die Erzeugung von Wut besonders durch Hetze gegen Muslime und Ausländer. Auch Funktionseliten, die Systemparteien, „Lügenjournalisten“ und linke Christen stehen im Zentrum der Agitation. Eine Grenze nach rechtsaußen gibt es nicht. „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“, so Alice Weidel kürzlich aggressiv im Bundestag. Herauskommen wird ein chauvinistischer Staat, der im Krieg mit Zugewanderten und anderen Staaten liegt.

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Leserbrief zu „Handy Sammelaktion im Weltladen“, in: Der Heimatbote vom 4. 7.2017, erschienen im Heimatboten vom 11.7.2017

Weiß man wirklich viel über die Handys, die man ständig benutzt? Wahrscheinlich viele eher nicht.- Die im Smartphone verwendeten raren Mineralien stammen häufig aus Afrika, beispielsweise das Erz Coltan aus Minen in der Demokratischen Republik Kongo. Coltan ist alles andere als sehr lange verfügbar, die Weltvorräte neigen sich allmählich dem Ende entgegen. In den Coltan-Minen lässt sich schnell viel Geld verdienen, weshalb man meinen könnte, dass der Coltanabbau dem betreffenden Land und seiner Bevölkerung gut tut. Weltweit steht immer wieder der Coltanabbau in der Regio Kivu in der Demokratischen Republik Kongo im Vordergrund. Die Arbeitsbedingungen – nicht selten kommt es zur Kinderarbeit – sind sehr inhuman.

Der Coltan-Boom bewirkte bei der Bevölkerung ähnliches wie ein Goldrausch -etwas Irrationales. Die Felder wurden nicht bewirtschaftet, weil der Verdienst in den Bergarbeitercamps bis zu fünfmal höher war als in der Landwirtschaft.

Ein Rausch wird auch durch hohe Gewinne noch potenziert.Diese hohen Gewinne für die Konzerne gingen einher mit fehlender staatlicher Überwachung während des Bürgerkrieges in diesem Land. Sie führten zu chaotischem Raubbau, der gravierende Umweltschäden nach sich zog. Unter anderem hatten die Gorillas darunter zu leiden, deren Lebensraum verkleinert wurde.Der Krieg in der Demokratischen Republik Kongo hat seit Anfang der 90er Jahre schätzungsweise fünf Millionen Menschen das Leben gekostet. Auch daran sollte man bei der Nutzung seiner Handys denken.

Christian Schauer, Alzenau

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Leserbrief zu „Bayerischer AfD-Chef wird vom Verfassungsschutz beobachtet“, in Main-Echo vom 19.4.2017, erschienen in Main-Echo online vom 23.4.2017, in der  Print-Ausgabe vom 8.5.2017

Petr Bystron wuchs in der Tschechoslowakei auf. Seine Eltern flohen mit ihm 1987 aus diesem Land in die Bundesrepublik Deutschland. Er ist anerkannter Asylbewerber. Nachdem er bis 2013 Mitglied der FDP war, ist er mittlerweile Landesvorsitzender der AFD in Bayern. Sein ehemaliges Heimatland Tschechien warnte er angesichts des Flüchtlingszustroms 2015 bis Anfang 2016 Migranten ins Land zu lassen, die er pauschal als Terroristen einstufte. 1987 war die Tschechoslowakei eine Diktatur, die heutige Tschechische Republik ist eine Demokratie.

Ein weiterer AfD-Funktionär Dubravko Mandic wurde 1980 in Sarajevo im damaligen Jugoslawien (mittlerweile Bosnien-Herzegowina)geboren und studierte Rechtswissenschaften in Deutschland. Der Jurist lebt in Freiburg. Er ist Vizevorsitzender des baden-württembergischen AfD-Landesschiedsgerichts.

Ebenso wie Bystron pflegt er Kontakte zur „Identitären Bewegung“, die offen rechtsradikal ist.„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“, schrieb Mandic auf Facebook. Auch das heutige Bosnien-Herzegowina ist eine parlamentarische Demokratie.

Warum praktizieren die beiden nicht das, was sie von Flüchtlingen fordern und kehren dahin zurück, woher sie kamen? Sie würden dadurch nur konsequent handeln! Der Unterschied wäre der, dass die beiden in Staaten zurückkehren würden, in denen sie vor Verfolgung sicher sind, während die Mehrzahl der Flüchtlinge das nicht ist.

Christian Schauer

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Leserbrief zu: „Trump justiert Sicherheitspolitik neu“, in Main-Echo vom 31.1.2017 und „Der Kleinkrieg mit den Medien ist Alltag -USA: Trump und sein Umgang mit Journalisten“, in Main-Echo vom 7.2.2017, erschienen in Main-Echo online vom 14.2.2017 und 9.2.2017 , in Main-Echo Printausgabe vom 2.3.2017

Wie Breitbart-News, ein Portal, das dem aktuellen Präsidenten der USA, Donald Trump, nahesteht, Nachrichten verfälscht, kann man anhand der Ereignisse der Silvesternacht 2016 in Dortmund dokumentieren.

Eine Gruppe von mehr als 1.000 Männern habe „Allahu Akbar“ geschrien, Polizisten attackiert und eine historische Kirche in Brand gesetzt, berichtete das umstrittene, nationalpopulistische nordamerikanische Portal „Breitbart“ und zeichnete ein düsteres, bedrohliches Bild von der Silvesternacht in Dortmund. Für den Leser scheint es so, als sei die Lage dort in der Nacht zum neuen Jahr vollkommen außer Kontrolle geraten.

Der Wahrheit entsprach das nicht. Eine Gruppe von 1.000 Männern feierte in der Dortmunder Innenstadt. Es gab auch einzelne „Allahu-Akbar“-Rufe. Eine Feuerwerksrakete landete im Netz eines Baugerüsts der Reinoldikirche. Sie ist, anders als „Breitbart“ berichtete, nicht die älteste Kirche Deutschlands. Dort entstand ein kleinerer Brand, der schnell gelöscht werden konnte. Einige Polizisten wurden verletzt – doch keiner wurde bewußt angegriffen.

Es wird deutlich, dass eine Art Bürgerkrieg aus relativ harmlosen Ereignisssen herbeigeschrieben werden soll.

Steve Bannon, der wichtigste Berater des Präsidenten Trump, weist andererseits schon auf die Unabänderlichkeit von Kriegen auch nach außen hin, wenn er im März 2016 zur China-Politik der Vereinigten Staaten folgendes schreibt: „Wir werden im Südchinesischen Meer in fünf bis zehn Jahren Krieg haben, oder etwa nicht? Daran gibt’s keinen Zweifel. Die nehmen ihre Sandbänke und machen daraus ständige stationäre Flugzeugträger, dann stellen sie noch Raketen drauf. Sie kommen dann in die USA, und sie sagen uns direkt ins Gesicht und Ihnen allen ist klar, wie wichtig das Gesicht ist , die See dort ist seit alters her ihr Territorium.“

Unbewiesene pauschale Vorwürfe an die Medien gehören zum Repertoire Trumps – bei Terroranschlägen gebe es aktive Nachrichtenunterdrückung. Die Berichterstattung über die Anschläge von Nizza, Paris und Berlin beweisen das Gegenteil. Muslime werden kollektiv des Terrors verdächtigt.

Eine Vorstellung von Völkerfreundschaft hat im Denken der Nationalpopulisten nicht die geringste Chance. Man kann nur hoffen, dass die humanen Werten verpflichtete Opposition in den USA stark genug ist, diese Leute zu stoppen.

Christian Schauer

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Bystrons Kontakte nach rechtsaußen

Kontakte zu Rechtsradikalen sind in der AfD keine Seltenheit. So hat der AfD-Bundesvorstand im März 2016 die Auflösung des saarländischen Landesverbandes der AfD beschlossen. Hintergrund waren Berichte über Kontakte der Saarbrücker Parteispitze zu Rechtsradikalen.

Grund für die Auflösung waren „schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“, meinte die AfD dazu.

Vorausgegangen waren Recherchen des „Stern“ über Kontakte des Saar-Landesvorsitzenden Josef Dörr und seines Stellvertreters Lutz Hecker zu Rechtsradikalen. Denen zufolge standen Dörr und Hecker im Herbst 2015 in engem Kontakt mit dem früheren stellvertretenden rheinland-pfälzischen NPD-Vorsitzenden Sascha Wagner. Hat sich Herr Bystron das zum Vorbild genommen?

Schauer, Christian, Donnerstag, 30.Juni, 20:33 Uhr

Bezugsartikel

AfD in Bayern – Bystron und die Neonazis

Er gilt als smarter und gemäßigter Politiker: Bayerns AfD-Chef Petr Bystron. Doch er unterhält offensichtlich enge Kontakte zu Neonazis. Am Mittwochabend versuchte er in eine Veranstaltung in München zu gelangen. Mit dabei: zwei militante Rechtsextremisten. Bystron bestritt am Abend, die beiden „näher“ gekannt zu haben.

BR24 vom 30.6.2016

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Leserbrief zu „Den Hass schüren Linke, Grüne, SPD“ und „Trump fordert Einreiseverbot für Muslime“ in: Main-Echo vom 9.12.2015 umd “Sorge um EU-Flüchtlingspolitik nach Rechtsruck in Polen”, in: Main-Echo vom 26.10.2015

Herr Bystron spricht weltweit von 90 Prozent Wirtschaftsmigranten. Er sollte in der aktuellen Debatte lieber die Zahlen für Deutschland berücksichtigen. Demnach wurden von Januar bis November 2015 ca. 965.000 Asylanträge gestellt, davon von Syrern ca. 484.000, von Afghanen ca. 127.000 und Irakern ca. 93.000, das heißt etwa zwei Drittel der Asylanträge wurden von Personen gestellt, die aus Kriegsländern kommen – es handelt sich um Kriegsflüchtlinge.

Ich stimme Herrn Bystron zu, dass arabische Länder wie Saudi-Arabien und Katar keinerlei Vorbildcharakter haben können, wenn sie keine Flüchtlinge aus muslimischen Ländern wie Syrien aufnehmen wollen. Auch Länder wie Großbritannien sind überhaupt nicht vorbildlich, wenn sie ohne Grund im Irak 2003 Krieg führen und wenn die Ergebnisse nicht den behaupteten Ergebnissen entsprechen, kaum Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Menschen, die diesen (und auch anderen) Flüchtlingen mit Empathie begegnen, haben es nicht verdient als „Willkommens-Hudler“ oder „nützliche Idioten“ bezeichnet zu werden. Solche Vokabeln versauen die Atmosphäre. Dahinter steckt die nationalistische Logik der Feindschaft gegenüber Menschen in Not, die zum Aufstieg von Pegida und AFD geführt hat.

Dass auch in demokratischen Parteien Ressentiments gegen Minderheiten hoffähig geworden sind, zeigt der Präsidentschaftskandidat der Republikaner in den USA, Donald Trump, mit der Forderung eines Einreiseverbotes für alle Muslime in die USA. Das suggeriert, dass potentiell alle Muslime Terroristen sind.

Mit der pauschalen Ablehnung von Flüchtlingen gewinnt man heute schon Wahlen in Europa. So meinte der Chef der polnischen Nationalkonservativen Jaroslaw Kaczynski Mitte Oktober 2015 auf einer Wahlveranstaltung zum Thema Migration: „Cholera auf den griechischen Inseln, Ruhr in Wien, alle Arten von Parasiten und Bakterien, die in den Organismen dieser Menschen harmlos sind, können hier gefährlich werden“. Es ist skandalös, dass eine Partei „Recht und Gerechtigkeit“ eine Wahl gewinnt, die sich weigert, bei einer Bevölkerungszahl von etwa 38,5 Millionen 7.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Auf diese lächerlich geringe Zahl ließ sich die Vorgängerregierung zumindest ein.

Den würdigen Abschluss bietet der ungarische Ministerpräsident: „Natürlich gibt man es nicht gerne zu, aber es ist eine Tatsache, dass alle Terroristen letztlich Migranten sind“, sagt Viktor Orbán. „Die Frage ist nur, wann sie in die Europäische Union eingewandert sind.“ (Welt vom 24.11.2015)

In Ungarn gab es eine rechtsradikale Partei mit dem Namen „Die Pfeilkreuzler“, die massiv in den Holocaust verwickelt war und vom Oktober 1944 bis zum Weltkriegsende 1945 die ungarische Politik bestimmte. Führer war Ferenc Szálasi. Folgende Ungarn waren prominente Mitglieder dieser Partei: Károly Beregfy, Verteidigungsminister dieses Regimes, Gábor Vajna, Innenminister und József Gera war ein Vertrauter des Ministerpräsidenten Szálasi. Alle diese Faschisten waren Ungarn Herr Orbán! Aber nicht alle Ungarn sind Faschisten!

Szalasi

Foto: Pfeilkreuzler-Flagge und Parteiführer Ferenc Szálasi – Montage:C. Schauer

Der völkische Nationalismus mit seinen grobschlächtigen Ressentiments ist auf dem Vormarsch. Es wird Zeit, ihn zu stoppen.

Christian Schauer, Alzenau – erschienen in Main-Echo online am 19.12.2015, auszugsweise in: Frankfurter Rundschau vom 30.12.2015, Bezugsartikel: „Das braune Problem in Polen wächst“, in FR vom 21.12.2015

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Leserbrief zu: “Putin bekräftigt Bedeutung der Krim für Moskau in Neujahrsansprache”, in: Main-Echo vom 31.12.2014

Wer verbirgt sich hinter der Bewegung, die unter dem Begriff Neurussland im Osten der Ukraine die Separation unterstützt und den Anschluß der Krim an Russland vollzogen hat? Es sind Personen, die eindeutig dem rechtsradikalen Spektrum zuzurechnen sind.

Pawel Gubarew (zeitweilig „Volksgouverneur“ der „Volksrepublik Donezk“) Lange war er Mitglied der paramilitaristischen neofaschistischen Partei „Russische Nationale Einheit“ (RNU), deren Parteiemblem aus dem Hakenkreuz und dem Andreaskreuz der kaiserlichen russischen Marine besteht. Er betätigte sich in zahlreichen panslawistischen und ultranationalistischen Kleinparteien. Zur Zeit ist er Vorsitzender der „Partei Neurussland“, die am 13. Mai 2014 von den Ultranationalisten Valery Korowin, Alexander Prochanow und Alexander Dugin gegründet wurde. Im  Oktober 2014 wurde Gubarew auf einer Fahrt vom russischen Rostow am Don nach Donezk verletzt, nachdem sein Fahrzeug in der umkämpften Oblast Donezk beschossen wurde. Seitdem liegt er in einem Krankenhaus in Rostow am Don.

Alexander Borodai wurde nach dem Referendum im Osten der Ukraine 2014 zum Premierminister der “Volksrepublik Donezk” ernannt. Am 7. August 2014 trat er von diesem Posten zurück  und erklärte, diesen an Alexander Sachartschenko abzugeben. Am 28. September 1993 begannen öffentliche Proteste gegen Jelzins Regierung in den Straßen Moskaus, wobei es zu erstem Blutvergießen kam. Die Armee blieb unter Jelzins Kontrolle, was letztlich den Ausgang der Krise entschied.  Borodai gehörte zusammen mit den Paramilitärs der neofaschistischen RNU zu den Putschisten, die sich in Moskau im Weißen Haus verbarrikadiert hatten. Er betätigte sich auch als freiwilliger Kämpfer für prorussische Rebellen in Transnistrien. Während dieser Zeit war Borodai Redakteur der rechtsextremen und ultranationalistischen Wochenzeitung „Zavtra“ („Morgen“), die Partei Neurussland -Gründer Alexander Prochanow ins Leben gerufen hatte. Um die „auseinanderfallende russische Gesellschaft“ wieder zu vereinen, propagiert

Alexander Prochanow eine nationalsozialistische Ideologie. Es handelt sich um eine Art Faschismus ähnlich dem von Benito Mussolini – ohne ausgewiesenen Rassismus. Prochanow bezeichnet sich selbst als „traditionellen russischen Imperialisten“ – das „ideale Russland“ ist für ihn ein „euroasiatischer Staat“ mit einem „zentralen und regulierenden“ Volk, den Russen. In Prochanows Weltbild wollen „liberale jüdische Gruppen“ Russland von innen heraus aushöhlen. Seine Wochenzeitung „Zavtra“ ist ultranationalistisch. In ihr wird ein deutlicher Antisemitismus gepflegt.

Daneben gibt es noch Igor Girkin, der zeitweilig eine Art Verteidigungsminister darstellte. Auch Igor Girkin, der meist unter seinem Kampfnamen „Strelkow“ („der Schütze“) geführt wird, ist aus Russland. Als Kämpfer im Bosnien-Krieg für die serbische Seite wurden ihm zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Die Zusammenarbeit Putins mit der rechtspopulistischen “Nationalen Front” in Frankreich wurde von der Vorsitzenden dieser Partei, Marine Le Pen, Ende November 2014 bestätigt. Zur Höhe eines Kredites meinte sie:  “Wir haben neun Millionen Euro beantragt, und wir haben neun Millionen Euro bekommen.” Auf ukrainischer Seite werden oft die Taten der Svoboda-Partei und des “Rechten Sektors” für die mangelnde Abgrenzung zum Rechtsradikalismus zurecht angeführt. Dass die russische Politik so rechtsradikal beeinflusst ist, wollen viele nicht wahrhaben. Christian Schauer, auszugsweise veröffentlicht als Kommentar zu “Putins Geschichtsklitterung”, in Main-Echo online vom 1.1.2015

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Leserbrief zu: Darmstadt streitet über die Hindenburg-Straße     In: Main-Echo vom 1.9.2014

Paul von Hindenburg erwies sich nach dem Ende der Weimarer Republik als Totengräber der Demokratie. Am 1. Februar 1933 löste er den Reichstag auf. Die Verordnung dazu ist unterschrieben von Hindenburg, Hitler und Frick. Nach dem Reichstagsbrand erfolgte im Laufe des Februars eine Reihe von antidemokratischen Maßnahmen wie die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes“. Nach dem Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 wurd die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ erlassen, mit der die Grundrechte bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges außer Kraft gesetzt wurden. Danach kam es zu Massenverhaftungen von Anhängern der KPD und der SPD. Bei dem am “Tag von Potsdam” am 21. März 1933 wurde der neu gewählte Reichstag in der Garnisonkirche eröffnet. Durch eine symbolische Verneigung Hitlers vor dem greisen Reichspräsidenten wurde eine symbolträchtige Kontinuität zwischen dem Kaiserreich und dem Dritten Reich hergestellt. Beim Streit um die Straßenbenennung in Darmstadt kann deshalb den Befürwortern einer Umbenennung nur beigepflichtet werden.

Christian Schauer, Alzenau geschrieben: 12.09.2014 in Main-Echo online

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Leserbrief zu: “Russland bleibt unbeeindruckt”, in: Main-Echo vom 8.3.2014, erschienen am 11.4.2014

Großrussischer Nationalismus und sowjetisches Expansionsstreben bildeten von Anfang an keinen Gegensatz.

Deutsch-sowjetischer Nichtangriffspakt (Hitler Stalin Pakt) 1939 – Geheimes Zusatzprotokoll In einem geheimen Zusatzprotokoll, das erst nach dem Krieg bekannt wurde, legten die Länder die Aufteilung Polens, des Baltikums und Bessarabiens in deutsche und sowjetische Interessensphären für den Fall fest, dass es zu „territorial-politischen Umgestaltungen“ kommen sollte. Die Punkte des Zusatzprotokolls sahen dabei Folgendes vor: Bei den baltischen Staaten (zu denen damals auch Finnland gerechnet wurde) sollten diese „Interessensphären“ durch die Nordgrenze Litauens abgegrenzt werden; Lettland, Estland und Finnland sollten in der sowjetischen Interessensphäre liegen, Litauen in der deutschen. Das Staatsgebiet Polens wurde entlang der Linie der Flüsse Narew, Weichsel und San in zwei Interessensphären geteilt. „Ob die beiderseitigen Interessen die Erhaltung eines unabhängigen polnischen Staates erwünscht erscheinen lassen und wie dieser Staat abzugrenzen wäre“, das sollte erst „im Laufe der weiteren politischen Entwicklung geklärt werden“. Das Zusatzprotokoll sollte von beiden vertragsschließenden Parteien „streng geheim behandelt werden“ – es wurde aber schließlich doch bekannt. Die Sowjetunion kam durch ein temporäres Bündnis mit dem NS-Staat in den Besitz neuer Gebiete.

Die Breschnew-Doktrin wurde am 12. November 1968 vom sowjetischen Parteichef Leonid Breschnew auf dem 5. Parteitag der “Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei” verkündet. Sie ging von der „beschränkten Souveränität“ der sozialistischen Staaten aus und leitete daraus das Recht ab, einzugreifen, wenn in einem dieser Staaten der Sozialismus bedroht würde. Dabei lautete die Hauptthese: „Die Souveränität der einzelnen Staaten findet ihre Grenze an den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft.” Bestimmt wird ein solcher Fall vom Politbüro der KPdSU. Aktueller Anlaß war der Einmarsch der Warschauer Pakt Staaten 1968 in die Tschechoslowakei.  Im Juni 1953 konnte sich die SED nur mit sowjetischer Hilfe die Macht in Ostdeutschland erhalten. Drei Jahre später war Ungarn an der Reihe. Auch hier konnten sich Kommunisten nur durch sowjetische Bajonette die Herrschaft sichern.

Mit dem Verlust der nach dem Zweiten Weltkrieg in sowjetischen Einflußbereich gekommenen Staaten konnte sich das heutige Rußland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990 abfinden, mit dem Verlust von Gebieten, die früher erobert wurden, nicht. Nachdem die Krim unter Grigori Potjomkin von Russland annektiert worden war, wurde sie von Katharina II. am 8. April 1783 „von nun an und für alle Zeiten“ als russisch deklariert. Vorher stand die Krim Jahrhunderte lang unter türkischem Einfluß. Seit 1475 übten die Osmanen beherrschenden Einfluß aus, gestanden aber eine gewisse Autonomie zu. An Katharinas Formulierun scheint man sich auch heute wieder gerne in Rußland zu erinnern.

Einem Kompromiß ist derartiger Nationalismus wenig zugeneigt. Erschwert wird die Situation dadurch, dass die stark nationalistische “Swoboda-Partei” in der Ukraine nach dem Janukowytsch-Sturz an der neuen Regierung beteiligt ist. Bei der Regierungsbildung am 27. Februar 2014 erhielt der stellvertretende Vorsitzende von Swoboda, Oleksandr Sytsch, das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Die Partei stellt auch weitere Mitglieder der Übergangsregierung, so etwa Ihor Tenjuch als Verteidigungsminister und den Umweltminister. Das EU-Parlament hatte sich in einer Resolution vom 13. Dezember 2012 besorgt über eine “zunehmende nationalistische Stimmung in der Ukraine” erklärt, die im Wahlerfolg der Swoboda zum Ausdruck gekommen sei. Seit Beginn der Proteste in der Ukraine 2013 bildet die “Swoboda” gemeinsam mit der UDAR von Vitali Klitschko und der Allukrainischen Vereinigung „Vaterland“ von Julija Tymoschenko ein oppositionelles Dreierbündnis. Die beiden letzten Parteien streben in die Europäische Union. Das Bündnis mit “Swoboda” macht beide Parteien angreifbar. Gesucht ist in dem Konflikt ein Deeskalationsmechanismus.

Christian Schauer, Neuwiesenstraße 14, 63755 Alzenau

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Main-Echo 25.01.2013

Agrarpreise kontrollieren

Nach Schätzung der Weltbank sind seit Anfang 2011 zusätzlich mindestens 62 Millionen Menschen in das Heer der Unterernährten abgesunken. Wie die Weltbank meint, verursachten 2008 in Afrika die erhöhten Preise für Nahrungsmittel, dass 30 Millionen Menschen zusätzlich in starke Armut gestürzt wurden. Tatsächlich führen nur zwei Prozent der Rohstoff-Futures tatsächlich zur Lieferung einer Ware. Bei Futures handelt es sich, wie bei Optionen oder Optionsscheinen, um ein standardisierte Termingeschäft. Futures aus dem Rohstoffbereich sind mit wenigen Ausnahmen nur in den USA über einen Broker handelbar. Die restlichen 98 Prozent werden vor dem Fälligkeitsdatum weiterverkauft. Es gibt dazu Alternativen. Als Lösung schlägt der ehemalige Finanzstaatssekretär, Heiner Flassbeck, vor, der UNCTAD die weltweite Kontrolle über die Börsenkurse für Agrarrohstoffe zu übertragen. Flassbeck schreibt dazu: Auf den Terminmärkten dürften fortan nur noch die Erzeuger, Händler oder Verwender von Agrarrohstoffen tätig werden. Wer mit einer Partie Weizen oder Reis, einer Anzahl Hektoliter Öl etc., handle, müsse gehalten sein, die vereinbarte Ware auch zu liefern. Außerdem empfehle es sich, die zu hinterlegenden Sicherheiten für solche Geschäfte zu erhöhen.

Christian Schauer, Neuwiesenstraße 14, Alzenau

Der Leserbriefschreiber, auf den sich die Stellungnahme bezieht, äußerte Zweifel über die Asylberechtigung der Roma aus Serbien in Deutschland

schauer Sachlich bleiben

Nach Aussagen der serbischen Regierung leben etwa 60 Prozent der geschätzten 450 000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen, im Winter gibt es nur ungenügende Möglichkeiten der Beheizung der illegalen Siedlungen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Zwangsumsiedlungen in neu erstellte Container-Siedlungen verbessern die Situation der Roma nicht immer, da die Siedlungen oft ebenfalls katastrophale Bedingungen vorweisen. Teilweise sind sie auf ehemaligen Müllhalden errichtet. Serbische Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent deutlich überrepräsentiert sind. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall lebt und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind. In Serbien gibt es eine obligatorische Krankenversicherung, in der Ende 2010 fast 7 Mio. Personen versichert waren. 2009 waren 93 Prozent der Bevölkerung in dieser obligatorischen Krankenversicherung versichert. Die restlichen sieben Prozent waren vor allem Angehörige der Roma, Ashkali und Ägypter sowie Flüchtlinge und Angestellte, deren Arbeitgeber Beiträge verweigern. Die Notwendigkeit, den Anspruch auf eine Krankenversicherung durch verschiedene amtliche Dokumente belegen zu müssen, stellt für die Roma eine Hürde dar. Roma ohne Registrierung eines permanenten oder temporären Wohnsitzes können nicht versichert werden. Sie können mit ihren beschränkten Mitteln die Reise zum ursprünglichen permanenten Wohnsitz nicht leisten. 2012 war der serbische Staat bemüht, den Zugang der Roma zum Gesundheitswesen zu erleichtern.

geschrieben: 08.11.2012 23:18 Main-Echo

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Leserbrief zu „Amnesty kritisiert auch Deutschland“, in: Main-Echo vom 24.5.2012, erschienen in:Main-Echo vom 6.6.2012

Amnesty kritisierte unter anderem, dass mehrere Bundesländer Roma in den Kosovo abschieben, obwohl ihnen dort Verfolgung und Diskriminierung drohen. Die Kritik konnten Menschenrechtsverbände vor kurzem bestätigen. „Den Abgeschobenen fehlt es oft am Allernötigsten, in vielen Fällen sind noch nicht mal zeitnahe Unterbringung und Ernährung gesichert”, so die Einschätzung einer Delegation des Flüchtlingsrates Niedersachsen und Pro Asyl, die kürzlich den Kosovo besuchte. Die Hilfsprogramme für Abgeschobene existierten teils nur auf dem Papier oder deckten nur die ersten Monate ab. Durch die Abschiebungen würden die Betroffenen aus ihrem bisherigen Lebensumfeld herausgerissenen und stehen im Kosovo in den meisten Fällen vor dem Nichts. Der Schock der Abschiebung lasse vor allem Familien in Angst und Apathie erstarren. Seit dem Abschluss des Rücknahmeübereinkommens mit dem Kosovo im Jahr 2010 wurden über 1000 Menschen aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. Durch die Abschiebungen würden die Betroffenen aus ihrem bisherigen Lebensumfeld herausgerissenen und stünden im Kosovo in den meisten Fällen vor dem Nichts. Der Schock der Abschiebung lasse vor allem Familien in Angst und Apathie erstarren. Seit dem Abschluss des Rücknahmeübereinkommens mit dem Kosovo im Jahr 2010 wurden über 1000 Menschen aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. Die Sicherheitswahrnehmung der Betroffenen sei geprägt von Berichten tätlicher Angriffe durch die albanische Bevölkerungsmehrheit und durch die Polizei. Ein großer Teil der Abgeschobenen fliehe deshalb in Nachbarländer oder zurück in den Westen. Die Konsequenz daraus kann nur heißen, Abschiebungen dorthin in Zukunft zu unterlassen.

Christian Schauer,  Neuwiesenstraße 14, 63755 Alzenau

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27.04.2011 Main-Echo Leserbrief (Auszug)

Als Hassprediger verleumdet

Es ist sehr bedauernswert, wie der muslimische Prediger Pierre Vogel als »Hassprediger«, »Extremist« oder »radikaler Islamist« verleumdet wird. Ich verfolge die Vorträge von Herrn Vogel seit Jahren und konnte seinen Predigten nichts entnehmen, was nur annähernd verwerflich klingt.

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Entgegnung schauer zu „Als Hassprediger verleumdet“

Pierre Vogel nimmt eine Reihe von Positionen ein, die aufgeklärten Menschenrechten zuwider laufen. Bei einem seiner Vorträge im Juni 2009 in Stuttgart wurde ein islamisches Frauenbuch angeboten, in dem eheliche Gewalt gegen Frauen gerechtfertigt wird. Zudem werden Ratschläge für spurenlose Misshandlungen gegeben. Bei einem Vortrag am 25. April 2010 in Dillingen (Saarland) sagte er im Hinblick auf die Steinigung von Ehebrecherinnen, dass dies ein Befehl Allahs sei, der ausgeführt werden müsse. Vogel lehnt ein pluralistisches Nebeneinander von Religionen ab und predigt einen Gegensatz von Paradies und Hölle. Entsprechend sollen alle Menschen Muslime werden. Das entspricht nicht dem Grundsatz eines gleichberechtigten Zusammenlebens unterschiedlicher Religionen. Von der Anwendung von Gewalt zur Mission distanziert er sich jedoch. Die Situation der Muslime in Deutschland vergleicht Vogel mit der Lage der Juden in Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus. Damit liegt er völlig falsch- mittlerweile gibt es 2500 Moscheen in Deutschland -das ist ein Zeichen von großer Toleranz im Gegensatz zu den Zuständen im muslimischen Saudi-Arabien, wo es keine einzige christliche Kirche gibt. 2007 hat Pierre Vogel in einer Moschee in Göttingen die Verheiratung neunjähriger Mädchen gerechtfertigt und damit erneut eine menschenrechtsfeindliche Position. Zu Osama bin Laden meint er: “Welche Beweise gibt es, dass Osama bin Laden Hinter dem 11. September steht? Wollte man seine Zeugenaussage nicht hören?“ Zum Tode von Bin Laden will er am Samstag eine Kundgebung im Frankfurt abhalten. Wem nützt sie?

Christian Schauer, Neuwiesenstraße 14, 63755 Alzenau, geschrieben: 05.05.2011 18:50

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Leserbrief zu: „Friedrich warnt vor falschen Signalen an Nordafrika“, in: Main-Echo vom 12.4.2011

Wenn man die 20.000 Flüchtlinge in Italien auf alle EU-Staaten verteilt, was sinnvoll ist, braucht man keine Angst vor zu vielen Flüchtlingen zu haben. Als Beispiel einer vorbildlichen Gelassenheit, wie man mit weit größeren Flüchtlingsströmen umgeht, kann das kleine Liberia gelten, das sehr viele Flüchtlinge aus der Elfenbeinküste aufnimmt, das gegenwärtig in einem schrecklichen Bürgerkrieg versinkt, den es in seiner direkten Nachbarschaft erlebt. Täglich fliehen Tausende aus der Elfenbeinküste, gegenwärtig sind es mindestens 130.000. Dort werden sie von den Einheimischen sehr freundlich aufgenommen und versorgt, wie Hilfsorganisationen berichten. Die Liberianer, heißt es, erinnerten sich an die eigene, konfliktreiche Vergangenheit (etwa 250.000 Liberianer kamen infolge des Bürgerkrieges in den letzten Jahrzehnten um, eine Million wurden – teilweise in die Nachbarländer – vertrieben) und nähmen jene, die jetzt in Not sind, bereitwillig auf. Akut ist nicht bekannt, dass sich Liberia Wortgefechte mit anderen Ländern in Afrika geliefert hätte zu der Frage, wohin man die Gestrandeten weiterschieben könne oder nicht. Hierin unterscheidet es sich positiv von den Europäern. Zumindest vorübergehend sollte Deutschland Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen, wie alle anderen EU-Staaten auch. Insgesamt sollte im Falle einer verstärkten Fluchtbewegung aus Libyen oder anderen nordafrikanischen Staaten eine EU-weite Verteilung der neu ankommenden Schutzsuchenden nach humanitären Kriterien erfolgen.

Christian Schauer, Alzenau Der Leserbrief erschien im Main-Echo vom 14.April 2011

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Main-Echo vom 29.4.2011 (Auszug) Syrien bestreitet Meuterei in der Armee Unruhen: Angeblich mehrere Offiziere erschossen – Verurteilung im UN- Sicherheitsrat gescheitert – EU will Sanktionen

Damaskus Die syrischen Streitkräfte haben Berichte über eine angebliche Meuterei in der Armee dementiert. Diese Falschmeldungen sollten das Ansehen der Sicherheitskräfte beschädigen, erklärte ein Armeesprecher. Die EU strebt nach dem Scheitern eines Vorstoßes im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Syrien an. ….. Die Organisation syrischer Menschenrechtsbeobachter teilte am Donnerstag mit, ihr lägen die Namen von 453 Menschen vor, die seit Beginn der Unruhen getötet worden seien. Zu den Berichten über eine Meuterei hatten Regimegegner in Syrien berichtet, etliche Offiziere hätten sich geweigert, in der belagerten Stadt Daraa auf Demonstranten zu schießen. Einige von ihnen seien daraufhin von Angehörigen der regimetreuen Republikanischen Garden wegen Befehlsverweigerung erschossen worden. Auch bei den Christen bröckelt die Unterstützung für Assad anscheinend.

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Leserbrief schauer Syrien bestreitet Meuterei“

Der Schatten Alois Brunners liegt auf dem Wirken der Assads. Alois Brunner, die “rechte Hand” von Adolf Eichmann, war in Deutschland, im angeschlossenen Österreich, in Mazedonien, der Slowakei und zuletzt im besetzten Frankreich aktiv an der Ausführung des Mordprogramms der Nazis beteiligt. Die deutsche Justiz wirft ihm vor, direkt für die Deportation von 124 000 Juden und Jüdinnen in die Vernichtungslager verantwortlich zu sein. Seit den fünfziger Jahren fand man Brunner in Damaskus wieder, wo er Berater der politischen Polizei gewesen ist. Der Kriegsverbrecher wohnte mit dem ehemaligen Lagerkommandanten von Treblinka, Franz Stangl, in einer Wohnung in Damaskus. Brunner nannte sich Georg Fischer und stieg zum Berater der syrischen Regierung auf.

Nachdem Hafiz al- Assad schon einen Massenmord 1982 in Hama begangen hatte – beginnend am 2. Februar des Jahres wurde die 350.000 Einwohner zählende Stadt von syrischen Spezialkräften unter Führung des Präsidentenbruders Rifaat al Assad unter Granatbeschuss genommen, nachdem die Luftwaffe die Ausfallstraßen systematisch zerstört hatte. 20.000 bis 30.000 Menschen (die Angaben variieren) fanden während des Angriffs den Tod und viele andere flohen aus der Stadt, wobei auch nicht wenige den Tod fanden. Auch große Teile der Stadt, insbesondere der historischen Altstadt, wurden zerstört – tut es sein Sohn ihm jetzt gleich. Mehr als 120 Tote durch die Kugeln von Regierungssoldaten – kein Wunder, dass die Menschen dem Reformwillen Assads nicht trauen. Amnesty International spricht von 400 Toten seit Beginn der Demonstrationen vor etwa vier Wochen. Die Ideologie der Baath-Partei ähnelt der der deutschen Nationalsozialisten. Der Ideologe der Baath- Partei Aflaq sah Hitler-Deutschland als eines seiner Vorbilder und empfahl seinen Parteigenossen sogar die Lektüre von NS-Ideologen wie Alfred Rosenberg. Deshalb ist für die syrische Opposition nichts Positives zu erwarten.

Christian Schauer, Neuwiesenstraße 14, 63755 Alzenau geschrieben: 03.05.2011 23:14

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Leserbrief zu „Armut in einem reichen Land in: Der Heimatbote vom 28. Mai 2011

Was kann man tun, um das Gespenst der Armut zu überwinden, vom dem Professor Butterwegge spricht? Unter anderem sollte man an einen höheren Hartz-IV-Regelsatz denken. Eine Erhöhung auf 420 Euro im Monat wegen der gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise ist sinnvoll. Die Anpassung des Hartz-IV-Regelsatzes an die aktuelle Inflationsrate und Preisentwicklung der steigenden Lebenshaltungskosten ist nötig. Es ist dafür einzutreten, dass dem Karlsruher Richterspruch von 2010 durch eine nachvollziehbare Definition des Existenzminimums, das mindestens 420 Euro beträgt, Geltung verschafft wird. Diese Zahl ist das Ergebnis von Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die neuen Hartz-IV-Sätze sollten anders berechnet werden als dies die Bundesregierung 2010 getan hat. Die Bedarfe sollten einheitlich auf Basis der unteren 20 Prozent der nach Einkommen geschichteten Haushalte ermittelt werden. Zum Maßstab müssen die realen Ausgaben der Haushalte genommen werden. Diese beinhalteten auch den gelegentlichen Besuch einer Eisdiele oder den bescheidenen Konsum z.B. von Alkohol, wie sie in allen Einkommensgruppen unserer Gesellschaft üblich sind. Insbesondere sollten die Mobilitätserfordernisse realitätsgerecht ermittelt werden. Der Regelsatz müssen die Anschaffung eines Fahrrades oder einer Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr auch tatsächlich ermöglichen. Den Leistungsberechtigten sollen künftig einmalige Leistungen für die Anschaffung oder, wenn wirtschaftlich vertretbar, die Reparatur von Herden, Kühlschränken und Waschmaschinen gewährt werden. Es ist nicht sinnstiftend, Menschen von der Teilhabe an der Gesellschaft auszuschließen.

Christian Schauer, Neuwiesenstraße 14, 63755 Alzenau

Der Leserbrief erschien im „Heimatboten“ am 4. Juni 2011

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Main-Echo vom 8.1.2011 (Auszug)

Gysi kritisiert Lötzschs Kommunismus-Aussage

Berlin Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat sich von den umstrittenen Kommunismus Äußerungen der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch distanziert. »Wir können mit dem Begriff Kommunismus unsere Ziele nicht erklären«, sagte Gysi.

Leserbrief schauer Realer Kommunismus

Das Wort Kommunismus erweckt keine utopischen Hoffnungen mehr. Sie sind verflogen. Wenden wir uns dem zu, was der Globalisierungskritiker Jean Ziegler über das Nordkorea der 90er Jahre schreibt: „Heute kämpft die internationale Gemeinschaft gegen den Hunger in Nordkorea. Zugleich herrscht in Pjöngjang eines der schlimmsten Regimes der Welt. Von 1995 bis heute sind mehr als zwei Millionen Menschen- die Mehrheit von ihnen Kinder- dort verhungert. Millionen andere erlitten unheilbare Schädigungen auf Grund chronischer Unterernährung. Seit mehr als vier Jahren leidet das Land unter drei Plagen: Die vormals blühende Landwirtschaft- Reisfelder, Zitrusfrüchteplantagen, Viehzucht etc. – wurde durch die Zwangskollektivierung des Landes und der Produktionsmittel ruiniert. 1995 zerstörten sintflutartige Regenfälle einen großen Teil der Reisfelder und ihres ausgeklügelten Bewässerungssystems. 1997 und 1998 versetzten schließlich zwei aufeinander folgende Dürreperioden der Lebensmitteproduktion den Todesstoß. Hinzu kommt, dass eine Einheitspartei, die Partei der Arbeit, und eine korrupte Nomenklatura seit Jahren eine Kriegsparanoia schüren. Die Überbewaffnung der so genannten ‘Volksarmee’ und das Programm zur Entwicklung von Nuklearwaffen verschlingen alljährlich enorme Summen. Diese werden aus der Fronarbeit einer Bauernschaft gezogen, die praktisch auf Sklavenstatus reduziert wurde.”

geschrieben: 28.01.2011 23:47

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Zeitloser Leserbrief zum Dauerthema Berlusconi

Neue Regierungskrise in Italien

Es gibt Menschen, die sind mit jungen Frauen, finsteren Geschäften und Korruption beschäftigt. Sie brauchen es gar nicht zu erzählen, daß sie beschäftigt sind, denn womit, weiß sowieso jeder. Zu ihnen gehört Silvio Berlusconi. Zu Berlusconis Gerichtsverfahren schreibt die Zeit: “Berlusconi ist des Meineides schuldig; er hat Finanzbeamte bestochen; er hat Schmiergelder gezahlt und Steuern hinterzogen. Aber bisher ist er immer davongekommen.” Schon 1994, als Berlusconi kurzfristig Regierungschef war, erstrebte er eine Amnestie gegen Korruptionsvergehen. Die kurze Amtszeit seiner Regierung verhinderte damals dieses Vorhaben. In der Kontinuität solcher im Kern rechtstaatsfeindlicher Vorhaben steht Berlusconis häufig vorgetragene Absicht, den Richtern und Staatsanwälten die Leitung von Ermittlungen zu entziehen. Diese sollen der Polizei anvertraut werden und damit der Exekutive. Zudem soll die Parlamentsmehrheit- also im Endeffekt er selbst festlegen, welche Straftatbestände überhaupt noch geahndet werden. Die hiermit geäußerten putschistischen Absichten gegenüber dem Rechtsstaat und dem Prinzip der Gleichheit suchen an Dreistigkeit in Europa ihresgleichen. Es bleibt nur zu hoffen, daß dieser Spuk bald aufhört.

Christian Schauer, geschrieben: 04.01.2011 21:02 im Main-Echo

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