Die Entwicklung der Türkei

Hagia Sophia – Kommentar

Die Hagia Sophia (auch Sophienkirche genannt) wurde im 6. Jahrhundert ( 532 bis 537) nach Christus in Konstantinopel erbaut und war Hauptkirche des Byzantinischen Reiches. Das damaligen Konstantinopel wurde im Jahr 1453 durch Sultan Mehmet II. erobert. Am 29. Mai ritt der damals 22 jährige Sultan durch das Romanos-Tor – heute Topkapi. Er besuchte die Hagia Sophia und befahl, das weitere Plündern zu unterlassen. Drei Tage lang war Konstantinopel vorher grausam geplündert worden. Der letzte Kaiser des Byzantinischen Reiches, Konstantin XI. Dragases, starb unerkannt.

Es folgte das muslimische Nachmittagsgebet, die christliche Nutzung war vorbei. Ein gefälschtes Zitat des Propheten Muhammad wurde geglaubt: „Sie werden Konstantinopel erobern. Heil dem Fürsten und dem Heere, dem dies beschieden!“

Auf Betreiben des türkischen Republikgründers Mustafa Kemal Pascha (Atatürk) ordnete der Ministerrat 1934 die Umwandlung der Hagia Sophia in ein Museum an. Das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei gab aktuell der Klage eines Vereins recht, der argumentiert hatte, die Unterschrift von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk unter dem Museumsbeschluss sei gefälscht.

Die nächste Wahl 2023 will Erdogan mit einer Reihe nationalpopulistischer Entscheidungen gewinnen. Bisher ließ er die türkische Armee und ihre islamistischen Hilfstruppen völkerrechtswidrig gegen die kurdisch kontrollierten Gebiete in Syrien marschieren- danach folgte die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge nach Europa.

Erdogan hatte die Umwandlung der Hagia Sophia in ein Museum zuletzt vor den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr als „großen Fehler“ bezeichnet. Ihm geht es wie bei anderen Entscheidungen um die Beendigung des von Atatürk durchgesetzten Laizismus (Trennung von Kirche und Staat) und um die rigorose Reislamisierung der Türkei. Zur Entspannung im Verhältnis zu anderen Religionen trägt diese Entscheidung nicht bei. Christian Schauer, 10.7.2020

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Hetze gegen religiöse Minderheiten: Juden und Christen in der Türkei fürchten Übergriffe von Frank Nordhausen

Juden und Christen in der Türkei fürchten, in der Corona-Krise als Sündenböcke missbraucht zu werden – und das mit dem Segen der Regierung. FR vom 18.5.2020

Auszug

„Das einflussreiche Magazin hatte die christlichen und jüdischen Gemeinden beschuldigt, mit den Putschisten von 2016 gemeinsame Sache gemacht zu haben. Das 176-seitige Sonderheft trägt den Titel ‚Fetö: Die 100-jährige Geschichte der bösartigsten Terrororganisation‘. Als Fetö bezeichnet Erdogan die verbotene Bewegung des in den USA lebenden Islampredigers Fethullah Gülen, dem er vorwirft, Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches gewesen zu sein. Mehr als 50.000 angebliche Gülenisten wurden inhaftiert, mehr als 150.000 aus dem Staatsdienst entfernt. Als ‚Fetö‘ benannt zu werden, bedeutet Ächtung bis hin zu gewaltsamen Übergriffen.“…

„Auf Twitter erinnerte der bekannte emeritierte türkische Jura-Professor Hüseyin Hatemi an das verheerende anti-griechische Pogrom von 1955 in Istanbul mit 30 Toten und Dutzenden zerstörter Kirchen. Die Übergriffe geschahen nach gezielt gestreuten Verleumdungen in einer politischen Krise.“ ….

„In der aktuellen, durch Corona verstärkten Wirtschaftskrise werden anti-christliche und anti-jüdische Impulse wieder stärker wahrnehmbar. Etwa gleichzeitig mit der Gercek Hayat-Publikation gab es einen Brandanschlag auf eine armenische Kirche in Istanbul – angeblich von einem ‚geistig Verwirrten‘, der im Polizeiverhör als Motiv nannte, von dort sei ‚das Coronavirus in die Türkei gekommen‘.“ …

Kommentar teilweise als Leserbrief an FR, erschienen am 3.6.2020

Der hysterischen Verfolgung der Gülen-Anhänger nach dem Putsch von 2016 folgt jetzt wie schon im Ersten Weltkrieg die behauptete Verschwörung der Armenier und Griechen. Dass Erdogan pauschale Israelfeindschaft hegt, ist bekannt.

Dass der gegenwärtige Präsident der Türkei größenwahnsinnig ist, zeigt schon die Errichtung eines gigantischen Palastes, der am 30.Oktober 2014 eingeweiht wurde.1 Die Baukosten betrugen rund 275 Millionen Euro. „Wir wollen ein Bauwerk schaffen, damit die künftigen Generationen sagen: ‚Von dort aus wurde die neue Türkei regiert.’“ Der Palast hat 1.150 Zimmer. Zurecht bezeichnete ein Schüler aus Konya Erdogan einen „ Meister des Diebstahls, der Bestechung und Korruption“ und „Besitzer eines illegalen Palastes“. Der Schüler wurde verhaftet und zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Ende Mai 2015 sagte er vor den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 martialisch: „Eroberung heißt Mekka. Eroberung heißt Sultan Saladin, heißt, in Jerusalem wieder die Fahne des Islams wehen zu lassen. Eroberung bedeutet, das Erbe Sultan Fatih Mehmeds zu wahren. Eroberung bedeutet, die Türkei wieder auf die Beine zu bringen. Eroberung ist 1994, Eroberung ist der 7. Juni.“ Mit 1994 ist die Kandidatur Erdogans für das Oberbürgermeisteramt in Istanbul gemeint. Er gewann die Wahl überraschend.

Am 3. März 2016 fand in Ankara eine Internationale Kalifatskonferenz statt. Veranstalter war „Hizb-ut-Tahrir“, eine Organisation, die mit dem „Islamischen Staat“ verbunden ist. Ihr Ziel ist die Wiedereinführung des Kalifats. Diese Organisation ist in zahlreichen Ländern verboten, seit 2003 in Deutschland. Sie ruft unter anderem zur Vernichtung Israels und zur Tötung der Juden auf.

Ein Insider, Fuat Avni, behauptet auf Twitter Verbindungen des türkischen Präsidenten zur Mafia:“ Die einflussreichen Teile der Mafia-Banden im Gefängnis sind überzeugt worden, mitzuarbeiten. Für die Fälle, die er nicht im Deckmantel der Gesetze erledigen kann, wird sie beauftragt. Dadurch sollen entstehende Probleme auf kürzestem Weg gelöst werden.“2

Der Pogrom von Istanbul bezeichnet gewalttätige Ausschreitungen gegen die christliche, vor allem griechische Minderheit in Istanbul, Izmir und in der türkischen Hauptstadt Ankara in der Nacht vom 6. auf den 7. September 1955. Diesem Verbrechen fielen auch türkische Juden und Armenier zum Opfer. Man geht aktuell von fünfzehn bis dreißig Toten aus. Zunächst wurde die Nachricht verbreitet, Griechen hätten einen Anschlag auf das Geburtshaus des Staatsgründers Atatürk verübt. Danach entlud sich die Aggression. Zwei Tage später waren in Istanbul über 4.000 Wohnungen verwüstet.

Die Ursachen liegen teils im türkischen Nationalismus, der nach dem Untergang des Osmanischen Reiches emporkam und in der Vernichtung der Armenier seinen schrecklichen Höhepunkt fand, sowie im damals existierenden Zypernkonflikt. Die griechische Nationalbewegung EOKA auf Zypern erstrebte die Enosis, eine Vereinigung mit Griechenland, die türkische Bevölkerung Zyperns lehnte das ab.

Auch erlebte die türkische Bevölkerung einen sinkenden Lebensstandard durch einen Preisverfall für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Weltmarkt. Misswirtschaft und Korruption kamen hinzu. Die Popularität der Regierung des Ministerpräsidenten Adnan Menderes sank deutlich. Eine Eskalation zwischen den Religionen wurde von der damaligen Regierung auch dadurch gefördert, dass sie sich vom Prinzip des Laizismus, das Atatürk eingeführt hatte, abwandte und einen islamischen Staat etablieren wollte. Menderes meinte dazu: „Wir haben unsere bis jetzt unterdrückte Religion von der Unterdrückung befreit. Ohne das Geschrei der besessenen Reformisten zu beachten, haben wir den Gebetsruf wieder auf das Arabische umgestellt, den Religionsunterricht an den Schulen eingeführt und im Radio die Rezitation des Koran zugelassen. Der türkische Staat ist muslimisch und wird muslimisch bleiben. Alles, was der Islam fordert, wird von der Regierung eingehalten werden.“

Adnan Menderes

Nach 1955 war das Griechentum in der Türkei vollständig am Ende. Politikwissenschaftler vermuteten damals, dass der Staat bei der Planung des Pogroms mitwirkte und der Zypernkonflikt bewusst hochgespielt wurde. Demnach trafen die Ereignisse die griechische Gemeinde Istanbuls überraschend. In ihr glaubte die damalige Regierung den Sündenbock für die wirtschaftlichen und politischen Missstände gefunden zu haben.

Vorausgegangen war die kleinasiatische Katastrophe. In den Jahren 1914 bis 1923 kam es zu einer Welle von Griechenverfolgungen im Osmanischen Reich. Es handelte sich um eine Vertreibung der Griechen von der Westküste Kleinasiens sowie um gewaltsame Maßnahmen gegen die Griechen Ost-Anatoliens. Gemäß verschiedenen Quellen starben mehrere hunderttausend Griechen in der Türkei in dieser Zeit. Viele überlebende Griechen mussten 1923 die Türkei verlassen. Der Friede von Lausanne regelte aber auch die Übersiedlung von Türken aus Griechenland in die Türkei.

Für die Minderheiten in der Türkei bedeuten die Anschuldigungen in einer regierungsnahen Publikation nichts Gutes.

1 Vgl. Jürgen Roth, Schmutzige Demokratie. Ausgehöhlt – Ausgenutzt – Ausgelöscht?, Wals bei Salzburg 2016, S. 120

2 Ebd.. S. 126

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Can Dündar, Verräter – Von Istanbul nach Berlin – Aufzeichnungen im deutschen Exil, Hamburg 2017

Can Dündar stellt die Ereignisse in der Türkei nach dem Putsch vom 15. Juli 2016 bewusst in die Tradition der Bücherverbrennungen in der Nazizeit am 10. Mai 1933. In der Nacht dieses Tages brennen auf öffentlichen Plätzen vorwiegend der Universitätsstädte des Deutschen Reiches die Bücher auf Scheiterhaufen. Bücher unter anderem folgender Autoren werden verbrannt: Lion Feuchtwanger, Sigmund Freud, Ernst Glaeser, Erich Kästner, Karl Kautsky, Alfred Kerr, Egon Erwin Kisch, Emil Ludwig, Heinrich Mann, Karl Marx, Carl von Ossietzky, Erich Maria Remarque, Kurt Tucholsky und Arnold Zweig. Reichspropagandaminister Joseph Goebbels führte dazu in seiner Rede aus:“ Meine Kommilitonen! Deutsche Männer und Frauen!Das Zeitalter eines überspitzten jüdischen Intellektualismus ist nun zu Ende, und der Durchbruch der deutschen Revolution hat auch dem deutschen Wesen wieder die Gasse freigegeben … Ihr tut gut daran, um diese mitternächtliche Stunde den Ungeist der Vergangenheit den Flammen anzuvertrauen.“

In dem Kapitel „Der Brand“ heißt es dazu unter anderem:

„Als ich die Zeitung aufschlug, stieß ich auf folgende Meldung: „Auf Anordnung des Erziehungsministeriums wurden 900.000 Bücher vernichtet. Grund für die Vernichtung des Arbeitsbuchs Türkisch für die 8. Klasse war, dass darin als Lesetext der Artikel Man muss sich an die Einsamkeit gewöhnen von Can Dündar enthalten war …“

Ich konnte es nicht glauben.

Es war also so weit, dass mein Name aus Büchern getilgt wurde.

Nach der Vernichtung von 900.000 Lehrbüchern, in denen mein harmloser Text stand, ließ das Ministerium das Buch ohnen meinen Text neu drucken . Das kostete den Steuerzahler umgerechnet 566.000 Euro.

Unwillkürlich fallen einem dabei die öffentlich inszenierten Bücherverbrennungen der Nazis ein. Vor Jahren hatte ich Erich Kästners Tragödie gelesen:

Als Studenten, begleitet von SS und SA, von Joseph Goebbels aufgehetzt auf dem Berliner Opernplatz Bücher verbrannten, stand auch Kästner in der Zuschauermenge. Unter den verbrannten Büchern befand sich auch eines von ihm. …

Heinrich Heine schrieb: ‚dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch Menschen.‘ Das war 1821. In der Türkei waren Menschen schon vor den Büchern verbrannt worden: Im Sommer 1993 forderte in Sivas ein Mob die Scharia und setzte ein Hotel in Brand , in dem Schriftsteller und Intellektuelle tagten. So ermordeten sie dreiunddreißig Menschen.“ (S. 47 f.)

Die Ereignisse von Sivas sollen hier etwas ausführlicher geschildert werden. Im Sommer 1993 fand in Sivas ein Kulturfestival der Aleviten statt, bei den der Poet Pir Sultan Abdal geehrt werden sollte. Anwesend war der bekannte Schriftsteller Aziz Nezin, der die “Satanischen Verse” von Salman Rushdie ins Türkische übersetzt und teilweise veröffentlicht hatte. Seitdem stand er im Visier islamischer Fundamentalisten, die ihn in einer Fatwa zum “Abtrünnigen des Islam” erklärten.

Die Ereignisse eskalierten am 2.Juli in Sivas nach dem Freitagsgebet in dem Hotel, in dem Aziz Nesin und viele alevitische Kulturschaffende sich aufhielten. Wütende Protestierende warfen Brandsätze gegen das aus Holz gebaute Hotel, in dem sich das Feuer rasch ausbreitete. 35 Menschen verbrannten dabei. Aziz Nezin, dem der Anschlag gegolten hatte, überlebte nur leicht verletzt. Die wütende Menschenmenge vor dem Hotel verhinderte ein Entweichen der Eingeschlossenen.

Dündar fährt fort „Laut Bericht des türkischen Verlegerverbandes wurden 2016 dreißig Verlage geschlossen mit der Begründung, sie stellten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar, Hunderttausende Bücher wurden konfisziert. Tausende Menschen wurden verhaftet, weil sie angeblich Bücher besaßen, die Mitglieder von Terrororganisationen geschrieben hatten. Unter den in den Anklageschriften genannten ‚Organisationsmitgliedern‘ befanden sich auch Camus, Althusser und Spinoza.“ (S.48)

Enttäuscht ist Dündar über die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, gewesen, als sie bei ihrem Besuch in der Türkei im Mai 2016 in der Türkei es ablehnte, Vertreter der Opposition zu treffen, sie „posierte fröhlich mit jenen, die Recht und Freiheit mit Füßen traten.“ Kurz vorher hatte sich das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei abgeschlossen, nach dem die Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei bleiben mussten. Europa bezahlte dafür viel Geld, die deutsche Außenpolitik verlor aber auch ihre Glaubwürdigkeit, da die öffentliche Kritik an Erdogans repressivem System weitgehend verschwand.

Die Diktion Erdogans gegenüber Dündar wurde immer rabiater. Am 26.November 2016 polemisiert er unflätig gegenüber dem in Berlin weilenden: „Ein Terroristen-Kolumnisten-Schlappschwanz wird zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er kommt auf freien Fuß, während der Prozess weiterläuft, da flüchtet er nach Deutschland. In Deutschland empfängt ihn der deutsche Bundespräsident … So ist der Westen. Jetzt nähren sie diese Leute an ihrer Brust. Glauben, sie könnten sie hierhin und dorthin schicken und Reden halten lassen, die die Türkei verändern.“

Dündar und Erdogan – Montage C. Schauer

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Leserbrief zu „Ankara destabilisiert Nordsyrien“, in: Main-Echo vom 8.10.2019, erschienen in Main-Echo online vom 9.10.2019, in Main-Echo print-Ausgabe vom 30.10.2019

Es ist zu befürchten, dass tatsächlich fundamentalistisch religiöse Kräfte in Syrien durch den Einmarsch der Türkei wieder Auftrieb bekommen. Can Dündar, Chefredakteur der Cumhuriyet, konnte nachweisen, dass Erdogan den IS zeitweise militärisch unterstützte. Das brachte Dündar 2016 fünf Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe, der er sich im Spätsommer 2016 durch Flucht nach Deutschland entzog. Zudem wurde bekannt, dass IS-Kämpfer die Türkei jahrelang als Transitland für ihren Einsatz in Syrien oder im Irak benutzten und verletzte IS-Soldaten in der Türkei behandelt wurden.

Erdogan sucht Teile Nordsyriens aufgrund von nationalistischen Kurdenressentiments unter seine Kontrolle zu bekommen. Er folgt in seiner Syrienpolitik seinemVorbild Sultan Selim I. (1470 bis 1520), der 40.000 Aleviten hinrichten ließ. Danach brachte Selim Syrien und Ägypten unter seine Herrschaft. 1516 besiegte er das mamlukische Heer (Mamluken waren damals Herrscher über Ägypten und Syrien) beim syrischen Mardsch Dabiq. Nach Ägypten wie Selim I. wird Erdogan wohl nicht weitermarschieren. Erdogan ließ eine Brücke in Istanbul nach diesem Sultan benennen.

Es ist sicherlich eine große humanitäre Leistung der Türkei, 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Wachsende Probleme mit der Wirtschaft verbunden mit zunehmenden Ressentiments gegen syrische Flüchtlinge rechtfertigen allerdings keinen Völkerrechtsbruch. Eine bis 35 Kilometer tiefe Sicherheitszone, die etwa 400 Kilometer lang sein soll, würde ein abermaliges Vertreibungsdesaster bewirken, das die Region nicht gebrauchen kann.

Christian Schauer

Sultan Selim I.

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Selahattin Demirtas, Vorsitzender der HDP, wurde am 4. November 2016 von der türkischen Polizei verhaftet und sitzt seitdem in Edirne in U-Haft. Über seine Bedingungen im Gefängnis schrieb er eine Kurzgeschichte, die vor einem Jahr in deutscher Sprache veröffentlicht wurde. Darin heißt es: „Liebe Kommission! Diese Zeilen schreibe ich Ihnen aus einem Hochsicherheitsgefängnis. Jetzt werden Sie fragen, warum ich schreibe, da kann ich nur sagen: Weil ich da eingesperrt bin. Na das wissen wir , werden Sie sagen, aber warum schreibst du uns, wir haben die Nase voll davon, deine ganzen Briefe zu lesen. Nun, gerade darauf will in hinaus. Ich frage mich nämlich, warum Sie sich diesen Brief ausgesucht haben. Sie lesen die Brief wildfremder Menschen, und womöglich werden Sie auch noch gut dafür bezahlt (das werden Sie tatsächlich, zweitausendsechzig Lira im Monar, das kann ja kein Mensch ausgeben!) Aber darum geht es jetzt nicht. Waorum es wirklich geht, weiß ich selbst nicht (das ist ein Zitat aus einer Erzählung von Ilhami Algör, hoffentlich schwärzen Sie das nicht gleich).

Jetzt, wo ich Sie genügend abgelenkt habe, komme ich zum Thema. Meine Freunde draußen (oder vielmehr: meine Freunde, die sich draußen wähnen) möchten eine letzte Erzählung von mir. Ich habe denen gesagt, seit ich in Haft bin, rauft sich die Brief-Lese-Kommission die Haare. Wegen mir arbeiten sie dort um ein Butterbrot ‚wie die Sklaven.‘ Außerdem bin ich ja kein Schriftsteller. Obwohl, wer in einem Haushalt aufwächst, in dem die Mutter sich mit Kunst beschäftigt und der Vater mit Literatur, bei dem sammelt sich einiges an.“1 Nachdem sein bester Freund Bahir Selbstmord begangene hat, wendet sich der Gefangene zum Schluß wieder seinen Aufsehern mit einer gewissen Ironie zu.“ Ich weiß auch nicht, wie ich nun gerade darauf gekommen bin, aber so ist es nun mal, liebe Kommission. Meine Freunde wollten unbedingt, dass ich etwas schreibe, was mir im Gefängnis widerfahren ist, aber ich habe gesagt, das kann ich den Kommissionsbeamten nicht antun. Schließlich habe ich größtes Verständnis für Arbeit als solche und für die arbeitende Bevölkerung. Das wollte ich Ihnen ja nur mitteilen. Ich wünschen Ihnen gutes Gelingen und viel Erfolg in Ihrem Berufsleben. Hochachtungsvoll…“2 Sehr beengt ist die Wirkungsstätte des Gefangenen in einer anderen Kurzgeschichte:„Unser Gefängnishof ist so groß wie ein rechteckiger Betonbrunnen. Vier mal acht Meter. Zu Fuß kaum zu bewältigen. Wenn man morgens losgeht, ist man abends immer noch nicht angekommen. Zwei Menschen dürfen auf diesen Hof, der Parlamentsabgeordnete Abdullah Zeydan und ich. Was aber nicht heißt, dass er uns allein gehört. Wir teilen uns den Hof mit Ameisen und Spinnen.“3

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Leserbrief zu: Schuldige für Grubenunglück gesucht, in Main-Echo vom 17.5.2014

Mit hoher Wahrscheinlichkeit war das Minenunglück in der Türkei Resultat einer falschen ultraliberalen Unternehmensstrategie. Der Grubenchef Alp Gürkan rühmte sich 2012 damit, die Produktionskosten von 130 Dollar (rund 95 Euro) auf 24 Dollar pro Tonne gesenkt zu haben. Das wurde auch dadurch erreicht, dass Gürkan Aufträge an Subunternehmer vergab, die die Sicherheitsvorkehrungen nicht einhielten und ihre Arbeiter schlechter bezahlen als gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer. Eine Frechheit ist es deshalb, wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan das Schicksal beschwört – der Unfall sei Gott gegeben, so sei das Risiko in einem Bergwerk. Man kann nur hoffen, dass eine zunehmende Anzahl von demonstrierenden Türken eine lückenlose Aufklärung der Katastrophe von Soma erzwingen kann. Und der Mythos der AKP mit ihrem undemokratischen Führer bröckelt.

Christian Schauer geschrieben: 25.05.2014 09:46, in: Main-Echo online

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Leserbrief zu: Main-Echo 31.03.2014

Erdogan will Widersacher verfolgen

36 osmanische Sultane standen 2013 für Erdogan zur Auswahl als Namensgeber für die neue Brücke in Istanbul. Eine Provokation in Reinkultur lag für Minderheiten in der Türkei darin, dass ausgerechnet Sultan Selim I. – für seine Grausamkeit bekannt – gewählt wurde. Als strenger Sunnit ging Selim I. (1470 bis 1520) hart gegen sämtliche Schiiten im Osmanischen Reich vor. 40.000 Aleviten ließ er umbringen, als die sich gegen ihn auflehnen wollten. Mit der Enttarnung, dass ein Grund gesucht wurde, in Syrien einzugreifen, steht Erdogan in der Tradition von Selim I. Deswegen kam es vor kurzem sogar zu einer Youtube-Sperrung. Die Veröffentlichung von Aufnahmen eines Gesprächs von Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan und zwei weiteren ranghohe Politikern über einen möglichen Militäreinsatz im Nachbarland Syrien gefährde die nationale Sicherheit der Türkei, so Erdogan. Journalisten werden wegen unbotmäßiger Äußerungen häufig inhaftiert. Seit Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen ließ Erdogan Ende letzten Jahres mehrere Tausend Polizisten, Richter und Staatsanwälte zwangsversetzen. Langsam kommt jetzt der Wolf zum Vorschein, der seinen Schafspelz abwirft: Im April 1998 wurde Erdogan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakır wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach einem Artikel des damaligen türkischen Strafgesetzbuches – Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden- zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in einer ostanatolischen Stadt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das dem Soziologen Ziya Gökalp (Vertreter eines türkischen Kulturnationalismus) zugeschrieben wurde, zitiert hatte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Das heisst im Klartext: Demokratie wird instrumentalisiert, um sie abzuschaffen

Christian Schauer, Alzenau, erschienen in: Main-Echo online, 6.4.2014

Zusätzliches zu Erdogan und Selim I.

“Genau jetzt, da der Nahe Osten im Krieg versinkt und an der türkisch-syrischen Grenze ein Konflikt zwischen Sunniten und Aleviten geschürt wird, geben sie dieser Brücke einen Namen, der die Aleviten ganz bewusst verletzen soll! Das ist eine ganz bewusste politische Entscheidung! Sie wissen genauso gut wie wir, woran der Name Yavuz Sultan Selim uns Aleviten erinnert.” Das meinte ein führender Alevit angesichts der Benennung einer Brücke in Istanbul nach Sultan Selim I. durch die regierende AKP und ihren Präsidenten Erdogan. 1513 begann die Verfolgung der Kizilbasch (“Rotschöpfe”)-zu ihnen zählten neben den Aleviten auch die persischen Safaviden. In einer osmanischen Quelle heißt es dazu: „Der allwissende Sultan* sandte korrekte Schreiber über das gesamte Land, um die Unterstützer der Gruppe** zu vermerken, Stück für Stück und Name für Name, es wurde angeordnet vom Diwan*** , um Aufzeichnungen des Diwans über jeden von sieben bis siebzig Jahren abzuholen und die Namen von vierzigtausend Personen, alt und jung, wurden in diesen Registern aufgezeichnet; danach brachten Beamte diese Register zu den Verwaltern aller Regionen; in den Orten, in die sie gingen, töteten sie mehr als vierzigtausend per Schwert in ihren Heimatregionen.“ Neben den Tötungen erfolgten auch Zwangsumsiedlungen und Vertreibungen in entlegene Gebiete Anatoliens. **** Ein Jahr später 1514 griff Selim I. das persische Safavidenreich an. Östlich des Van-Sees wurde das persische Heer geschlagen. 1516 wurde Syrien erobert, 1517 Ägypten, der Mamlukenstaat ging unter. Als Nachfolger der Mamluken kontrollierte Selim die heiligen Stätten des Islam Mekka und Medina. Der letzte abbasidische Kalif, Mutawakkil III., fand keinen Nachfolger mehr. Im 18. Jahrhundert behaupeteten die Osmanen dann, dass Kalifat sei 1518 auf die Osmanen übergegangen.

* gemeint ist Selim I.

** gemeint sind die Kizilbasch

*** eine Institution der leitenden Exekutive des Osmanischen Reiches

**** Vgl. Ismail Kaplan, Das Alevitentum. Eine Glaubens- und Lebensgemeinschaft in Deutschland, Köln 2004, S. 17

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Türkei nur ein bedingt demokratischer Staat

Die Türkei entwickelt sich immer stärker zu einem nur bedingt demokratischen System. So wird zum Beispiel die bekannte türkische Soziologin Pnar Selek zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, weil sie angeblich ein Mitglied der verbotenen PKK ist und in deren Auftrag 1998 einen Bombenanschlag in Istanbul verübt haben soll. In jüngerer Zeit hat die Regierung Hunderte Journalisten, Akademiker und Oppositionelle inhaftiert. Die Türkei führt gegenwärtig im weltweiten Vergleich, was die Zahl der Journalisten im Gefängnis anbelangt. Es gibt keine Pressefreiheit. Über siebzig Journalisten sitzen in Haft. Sie sind Opfer einer Gesetzgebung, die Berichterstattung über Terrorakte mit Terrorismus gleichsetzt.

Verhandelt wird zum Teil vor Sondergerichten und es kann geschehen, dass ein Staatsanwalt, der aufgrund der dürftigen Beweislage von einer Anklage absehen wollte, abgelöst und durch einen Regierungskonformen ersetzt wird, der das Verfahren dann in größerer Strenge weiterführt. Von den rechtsstaatlichen Standards, die in der Europäischen Union üblich sind, und von der Wahrung der Pressefreiheit ist die Türkei derzeit weit entfernt. Die Frage ist, ob die Türkei tatsächlich nach Europa will. Ein Hoffnungsschimmer liegt darin, dass sich eine Verhandlungslösung im Kurdenkonflikt andeutet. Hier bleibt abzuwarten, ob aus der Kompromissbereitschaft Erdogans in Worten reale Taten folgen. Fazil Say meinte: »Ich weiß nicht, ob ihr es gemerkt habt? Überall wo es Schwätzer, Gemeine, Sensationsgierige, Diebe, Scharlatane gibt, sie alle sind übertrieben gläubig (wörtlich: »Allahisten«). Ist das ein Paradoxon?« Da ihm diese Aussage eine Bewährungsstrafe gebracht hat, denkt er darüber nach, das Land zu verlassen. Christian Schauer, Neuwiesenstraße 14, Alzenau

Main-Echo// Erscheinungsdatum: 3.05.2013 Bezugsartikel Main-Echo 16.04.2013

Pianist Fazil Say verurteilt wegen Islam-Beleidigung Justiz: Twittern brachte ihm zehn Monate auf Bewährung Istanbul Wegen Beleidigung des Islam ist der weltbekannte türkische Pianist und Komponist Fazil Say am Montag von einem Gericht in Istanbul zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Say (43) habe sich mit im Internet verbreiteten Kommentaren der Verletzung religiöser Werte schuldig gemacht, zitierten türkische Medien aus dem Urteil.

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Leserbrief zu: Türkei zieht Botschafter aus Paris ab, in: Der Heimatbote vom 24.12.2011 – Der Leserbrief erschien am 31.12.2011 im “Heimatboten” und am 4.1.2012 im “Main-Echo”

Es ist sicher immer vonnöten, auch vor den Türen der anderen Völker zu kehren, wie der türkische Ministerpräsident Erdogan in der letzten Debatte zum Armenien – Gesetzentwurf der französischen Nationalversammlung in Bezug auf die französische Geschichte meint. Besonders aber die eigene Geschichte sollte man ohne Mythen betrachten. Für die Rechtfertigung des Völkermords wurde in der Türkei eine Dolchstoßlegende konstruiert wie die Behauptung, einige freiwillige Armenier in der russischen Armee hätten die für die Türkei niederschmetternde Niederlage ein der Schlacht bei Sarikamis verursacht. Die dritte Osmanische Armee (100.000 Mann) rückte unvorbereitet im Dezember 1914 und Januar 1915 nach Sarikamis (heute im türkischen Bezirk Kars, damals russisch) vor. Mehrere Schneestürme und meterhoher Schnee schnitten die Armee vom Nachschub ab. Größtenteils erfror die Armee in den Bergen beim Anrücken auf die Stadt. Bis in den Januar 1915 waren noch 5000 türkische Soldaten am Leben. Die etwa 5.000 armenischen Freiwilligen in der Armee des russischen Zaren waren nicht kriegsentscheidend, sie schürten allerdings die Abneigung gegen die Armenier in der Türkei. Auf eine andere Tatsache wies der Oberbefehlshaber der türkischen Armee, Enver Pascha, am 25. Februar 1915 in einem Schreiben an den armenischen Patriarchen hin – er dankte für die Aufopferung armenischer Soldaten im Dienste der osmanischen Armee. Später schrieb er die Niederlage bei Sarikamis dem „Verrat“ der Armenier zu. Er sprach von einer „Gefahr“, die nur zu beseitigen sei, wenn die Armenier an andere Orte verschickt würden. Betrachten sollte man den anwachsenden Türkismus von 1908 bis 1913, der die Ausschaltung der Armenier schon vor dem Ersten Weltkrieg ins Auge fasste. Die bekannteste Zeitschrift „Türk Yurdu“ fasste die wichtigsten Intentionen des Türkismus zusammen: Betonung der rassischen Identität von Tataren und Türken, Verherrlichung des Patriotismus und Wiederherstellung der turanischen Gemeinschaft in den Grenzen des 13. Jahrhunderts. Talaat, damals Innenminister, ernannte die Beamten nach dem Kriterium von pantürkischen Überzeugungen. Kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges sagten nationalistische Journalisten den Fall des Russischen Reiches und den Aufstieg eines Panturanischen Reiches auf seinen Ruinen voraus. Die türkischen Nationalisten schlossen sich dem Kampf für den Pantürkismus an und lenkten ihren Blick nach Transkaukasien, das nun als potentieller türkischer Lebensraum galt mit dem Endziel eines Großreiches aller Turkvölker. Auf den Punkt bringt es der pantürkische Nationalist Dr. Nazim kurz nach den Massakern von Kilikien von 1909: „Das Osmanische Reich muss ausschließlich türkisch sein. Die Existenz fremder Elemente bietet einen Vorwand für europäische Interventionen. Dies Elemente müssen mit Waffengewalt türkisiert werden.“

Die Vorstellung, die Armenier auszuschalten, war also ein offizielles Programm der Jungtürken (an der Spitze Talaat, Enver Pascha und Ahmet Cemal), die nur nach einem Vorwand suchten, dieses umzusetzen.

Christian Schauer, Neuwiesenstraße 14, 63755

1 Selahattin Demirtas, Morgengrauen – Storys, München 2018, S. 67 f.

2 Ebd., S. 71

3 Ebd., S. 11

Veröffentlicht 10. Oktober 2011 von schauerchristian in Die Entwicklung der Türkei

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