Archiv für Oktober 2010

Flüchtlingskatastropen in der Ägäis und bei Lampedusa – Fluchtursachen/ EU-Außengrenze ohne Menschenrechte

Leserbrief zu “Rettungsschiffe mit 49 Migranten vor Malta weiter ohne Hafen“, in Main-Echo vom 5.1.2019, erschienen teilweise in ME online vom 11.1.2019

Wir geben Erpressungen nicht nach“, sagte Italiens Innenminister Matteo Salvini von der „Lega Nord“. Die Menschen an Bord der Schiffe müssten in Malta an Land gehen, meinte er. Seine Positionen sind schon seit Jahren stark xenophob.

Im Jahr 2009 schlug Salvini eine Trennung der Rassen von Einwanderern und Italienern in der italienischen Eisenbahn vor. Er sprach sich für die Wiedereinführung eines Straftatbestandes zur Bekämpfung „illegaler Einwanderung“ aus. Im Juli 2013 kommentierte Salvini die Rede von Papst Franziskus in Lampedusa (wo sehr viele Flüchtlinge starben) dahingehend, dass Franziskus nicht die „Globalisierung des Verbrecherischen“ fördern solle.Über Sinti und Roma meinte Salvini, dass, wenn diese in der Öffentlichkeit als kriminell eingeschätzt würden, es dafür auch einen Grund geben müsse.

Im Oktober 2018 ließ Salvini mehrere Hundert Migranten aus dem als Musterbeispiel für Integration von Flüchtlingen europaweit bekannten Riace in Kalabrien in Flüchtlingsunterkünfte bringen. Gegen den Bürgermeister der Gemeinde, Domenico Lucano, wurde mit dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Salvini setzte seinen ausländerfeindlichen Kurs fort. Der Ort war ein Beispiel dafür geworden, dass die Integration von Migranten gelingen kann.

Als Lucano Bürgermeister wurde, beschloss er, die Politik von Riace in die Hand zu nehmen. Er stellte den angekommenen Migrantenfamilien leer stehende Häuser zur Verfügung. Die Gründung von Kooperativen brachte Migranten in bezahlte Beschäftigung. Europäische und italienische Fördergelder wurden klug eingesetzt. Das „Wunder von Riace“ war entstanden. Der Ort erwachte aus seiner Verödung, sogar die Schule öffnete. „Die Migranten haben dazu beigetragen, das Problem zu lösen und über die Resignation zu siegen. Die Flüchtlinge haben Gemeinschaften wiederauferstehen lassen“, meinte Lucano.

Lucano musste sich im Oktober 2018 von Riace fernhalten, das Verfahren gegen ihn läuft weiter. Aber er bekam viel Solidarität aus anderen Gemeinden, die sich ebenfalls für Migranten einsetzen. Ein Netzwerk von mehr als 260 Kommunen entstand. Die Zahl der dort ansässigen Migranten wurde deutlich reduziert. Die Gemeinde bekam kein Geld mehr für Flüchtlingshilfe.

Viele Rechtspopulisten scheuen keine Mühen, selbst gut laufende Integrationsprojekte zu torpedieren. Schlimm ist, dass so viele Menschen sie wählen.

Christian Schauer

 


Leserbrief zu: „Gewissenloser Vater war Schuld“, in Main-Echo vom 1.4.2016, erschienen in Main-Echo online vom 2.4.2016, in der Print-Ausgabe vom 25.4.2016

Von einem gewissenlosen Vater kann bei den Vorgängen um den toten Kurdenjungen Aylan Kurdi nur sprechen, wer Ressentiments schüren will, die frei von Faktenkenntnis sind.

Anfang September 2015 schilderte der Vater des ertrunkenen Jungen, Abdullah Kurdi, den Tod seiner Familie. Das Boot sei wegen des hohen Wellengangs gekentert, sagte er: „Ich half meinen beiden Söhnen und meiner Frau und versuchte mehr als eine Stunde lang, mich am gekenterten Boot festzuhalten. Meine Söhne lebten da noch. Mein erster Sohn starb in den Wellen, ich musste ihn loslassen, um den anderen zu retten.“ Vergeblich, wie er weiter berichtete. Nach dem Tod seiner Frau und seiner beiden Kinder sei er noch drei Stunden im Wasser gewesen, bis die Küstenwache ihn gerettet habe. Kurdi sagte, die Familie habe 4.000 Euro für die Überfahrt gezahlt. Als die Wellen höher wurden, sei der Schlepper ins Wasser gesprungen, um sich in Sicherheit zu bringen, und habe die Flüchtlinge an Bord seines Boots alleine gelassen. Türkischen Agenturen zufolge wurden am Donnerstag vier mutmaßliche Schlepper festgenommen. Die Syrer im Alter von 30 bis 41 Jahren werden für den Tod der Flüchtlinge verantwortlich gemacht.

Das Ziel der Familie Kurdi war Kanada. Eine Tante Aylan Kurdis, die seit mehr als zwanzig Jahren in Vancouver lebt, äußerte sich zu den Vorfällen wie folgt: Wie Syrer in der Türkei behandelt werden, sei „schrecklich“. Sie habe versucht, die Familie nach Kanada zu holen, indem sie für sie bürgte, doch die kanadischen Behörden hätten ihr Gesuch im Juni wegen Problemen mit den türkischen Ämtern abgelehnt.

Christian Schauer,  Alzenau

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Leserbrief zu der Berichterstattung des Flüchtlingsdramas bei Lampedusa und

“EU will an der Flüchtlingspolitik nichts ändern”, Main-Netz, 8.10 2013 25.10.2013 Fluchtursachen müssen zuerst bekämpft werden

Ein größeres Engagement ist nicht nur von Deutschland nötig, um die zahlreichen Toten vor Lampedusa und an anderen Orten im Mittelmeer zu verhindern. Hier ist Martin Schulz recht zu geben. Zudem müssen die Fluchtursachen bekämpft werden. Was treibt Menschen auf die klapprigen Boote zur Flucht aus ihren afrikanischen Ländern?

Von Auslandsschulden erdrückt

Nehmen wir den Staat Niger als Beispiel. Hier gibt es nur wenig Ackerland, nur vier Prozent des Bodens sind nutzbar. Es gibt 20 Millionen Stück Vieh. Die Bewohner werden von den Auslandsschulden erdrückt. Der IWF hat die Schließung des Nationalen Veterinäramtes angeordnet. Damit wurde der Markt für die multinationalen Konzerne der Tierpharmazie geöffnet. Der Staat hat keine Möglichkeit mehr, die Verfallsdaten von Impfstoffen und Medikamenten zu kontrollieren. Jetzt müssen die Viehzüchter in Niger die Medikamente zur Behandlung ihrer Tiere zu dem Preis kaufen, der von den multinationalen Konzernen festgesetzt ist. Viele Viehzüchter sind nicht in der Lage, diese Preise zu bezahlen, deshalb werden die Tiere krank und verenden. Bestenfalls werden die Tiere noch vor ihrem Tod zu Billigpreisen verkauft. Auch die Gesundheit der Menschen verschlechtert sich nach dem Verlust ihrer Herden. Die ehemals stolzen Eigentümer wandern mit ihren Familien in die Elendsviertel von Niamey, Kano oder die großen Küstenstädte.

Missbrauch privater Interessen

Wer kämpft gegen den Missbrauch privater Interessen auf Kosten der Gesundheit von Tieren und der Verarmung von Menschen? Kommen wir zu den Milchbauern im Norden Kameruns, die zuerst über die Entwicklungshilfe eine kleine Molkerei bekamen, bevor sie durch Billigmilchimporte aus der EU verdrängt wurden. Betrachten wir die Hähnchenzüchter in Ghana, die aufgeben mussten, nachdem tief gefrorene Hähnchenschenkel und -flügel aus der EU den Markt überschwemmten und ihre Preise unterboten. Kommen wir zu Mauretanien. Das Land lebt vom Verkauf von Fischereilizenzen. Ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes wird dadurch erwirtschaftet. Die Hochseeflotten der EU fangen einen Großteil der Fische im Meer vor diesem Land. Der Fang gelangt tief gefroren in die Verbraucherländer. Die hochwertigen Fische verschwinden, die Sardinen bleiben. Die verbleibenden Sardinen sind um die Hälfte teurer und für viele unerschwinglich. Wer hat die Macht, den Industrieländern zu verbieten, ihre Agrarprodukte zu subventionieren, um dadurch eine von mehreren Fluchtursachen zu verhindern? Christian Schauer, Alzenau

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Leserbrief zu: “EU beginnt mit neuer Grenzüberwachung”, in: Der Heimatbote vom 3.12.2013, erschienen am 7.12.2013

In dem Artikel heißt es, dass die EU-Länder bei Eurosur-Einsätzen die Menschenrechte beachten sollen. Flüchtlinge dürfen nicht an Orte zurückgeschickt werden, an denen ihr Leben und ihre Freiheit bedroht ist. Real wird darauf nicht überall geachtet. An der türkisch-griechischen Land- und Seegrenze werden Flüchtlinge systematisch völkerrechtswidrig zurückgewiesen. Push Backs finden von griechischen Gewässern, von griechischen Inseln und von der Landgrenze statt. Die Mehrheit der Opfer sind syrische Flüchtlinge – darunter auch besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder, Babies und Schwerstkranke – die Europa erreichen wollen, um internationalen Schutz zu suchen und zu ihren Familien in Ländern wie Deutschland, Schweden oder Großbritannien zu gelangen. Während die EU öffentlich ihr Engagement für die syrischen Flüchtlinge beteuert, werden deren grundlegende Menschenrechte an europäischen Grenzen verletzt. Es wurden mindestens 2.000 Schutzsuchende an griechisch-türkischen Land- und Seegrenzen zurückgewiesen.

Christian Schauer

Pushbacks_klein

© Pro Asyl

Leserbrief zu: “Europa verstärkt Abschottung”, in: Frankfurter Rundschau vom 5.12.2013

An EU-Grenzen werden Grundrechte verletzt, erschienen in FR vom 7.12.2013 – Auszug Kein Flüchtling soll mehr europäischen Boden über den Seeweg betreten dürfen. Mit Marokko und Tunesien wurden Verträge zum Abfangen von Flüchtlingen geschlossen, mit Libyen ist ähnliches geplant. Griechenland hat den Rechtsstaat für Flüchtlinge jetzt schon abgeschafft.

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